crowdfunding

Die AfD hat einen Blogger verklagt, der rassistische AfD-Zitate sammelt – und gewonnen

Der Betreiber von wir-sind-afd.de soll fast 10.000 Euro zahlen. Jetzt will er sich wehren – und du kannst dabei helfen.

von VICE Staff
15 Februar 2018, 10:55am

Foto: Privat

"Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord am Arsch! Die spinnen wohl!", ruft der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in den Raum. "Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören – weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern!" Im Saal bricht Jubel aus.

Die Worte richteten sich an den Verein Türkische Gemeinde in Deutschland, gefallen sind sie beim politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD in Nentmannsdorf. Die Türkische Gemeinde prüft nun eine Anzeige. Aber so schockierend die Worte auch sind – es ist lange nicht das Schlimmste, was ein AfD-Politiker je gesagt hat.

Trotzdem präsentiert sich die AfD gerne als bürgerliche Partei. Um dagegenzuhalten, hat sich der Blogger Nathan Mattes vor knapp zwei Jahren die Domain wir-sind-afd.de gesichert. Dort sammelt er rassistische Zitate von AfD-Politikern – Gauland, Höcke und Poggenburg sind da alle mehrmals vertreten.

Der AfD gefiel das anscheinend überhaupt nicht. Gegen die Zitate konnte die Partei nichts unternehmen – die hatten ihre Kader ja wirklich so getätigt –, gegen die Domain aber schon. Im April 2017 schickten AfD-Anwälte Mattes eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung. Der Blogger verstoße gegen das Namensrecht, da der Name der Partei sich in der Domain befinde.


Auch auf VICE: 10 Fragen an Alice Weidel


Mattes entschied sich, vor Gericht zu ziehen. "Er traf diese Entscheidung zudem, weil die AfD weder Steuergelder noch Anwaltsmühen scheut, auch gegen andere Betreiber von Webseiten gerichtlich vorzugehen", begründet eine Freundin von Mattes den Schritt. "Keine andere im Bundestag vertretene Partei bedient sich derart schmerzbefreit eines solchen Mittels, um Kritik zu zensieren und einzelne Personen einzuschüchtern."

In diesem Fall hatte die AfD damit Erfolg: Am 16. Januar wurde der Fall vor dem Landgericht Köln verhandelt, am 6. Februar verkündete das Gericht sein Urteil: Mattes muss die Seite vom Netz nehmen. Außerdem muss er Abmahnkosten in Höhe von 1.500 Euro und Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund 8.000 Euro bezahlen, wie er selbst per Twitter berichtet.

Um für die Kosten aufzukommen, sammeln Freunde von Mattes nun auf der Crowdfunding-Plattform leetchi Geld für ihn. Am Donnerstagmorgen waren da schon über 11.000 Euro zusammengekommen. Die Initiatoren haben angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, wenn die dafür nötigen 20.000 Euro eingesammelt werden. "Sollte am Ende zu viel Geld im Topf landen, wird Nathan das überschüssige Geld jeweils zur Hälfte an die gemeinnützigen Vereine Flüchtlingspaten und Sea-Watch spenden", heißt es auf der Crowdfunding-Seite.

Jetzt hat Mattes prominente Unterstützung bekommen: Am Donnerstagmorgen hat der Moderator Jan Böhmermann den Link zu wir-sind-afd.de getwittert.

Gut möglich, dass da jetzt einiges mehr als geplant eintrudelt.

Folge VICE auf Facebook, Instagram und Twitter.