Schwarz-blaue Geschichten

Wer ist Gottfried Waldhäusl?

Der niederösterreichische Landwirt steht symptomatisch für das, was durch die schwarz-blaue Regierung in Österreich im großen Stil betrieben wird: Die konsequente Zerstörung jeglichen rationalen Diskurses.

von Paul Donnerbauer
05 Juli 2018, 9:26am

Foto: imago | Eibner

"Ist Gottfried Waldhäusl ein genialer Performance-Künstler oder doch nur ein ganz normaler FPÖler?" – diese Frage haben wir uns bereits Anfang Juni gestellt. Seither haben wir uns Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Landesrat in Niederösterreich, genauer angesehen und können mittlerweile sagen: Waldhäusl ist ebenso real und prototypisch freiheitlich wie ein Christian Hafenecker, oder ein Innenminister Herbert Kickl.

Aber der Reihe nach: Ende Jänner erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass es für die ÖVP nach den Landtagswahlen in Niederösterreich "keine Zusammenarbeit mit (dem damaligen FPÖ-Spitzenkandidaten, Anm.) Udo Landbauer geben" könne. Grund dafür war das Auftauchen eines Liederbuches von Landbauers Burschenschaft Germania, in dem die Fortführung des Holocaust besungen wurde. Die Affäre kostete Landbauer vorerst die politische Karriere und der FPÖ ihren Spitzenkandidaten für einen freiheitlichen Landesrat in Niederösterreich.

"Ich werde es nicht sein."

Schon am Abend nach den Landtagswahlen am 28. Jänner 2018 gab es erste Gerüchte, dass Gottfried Waldhäusl, seit 2008 Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, anstelle Landbauers als künftiges FPÖ-Regierungsmitglied nach St. Pölten entsandt werden könnte. Zwar sagte Waldhäusl noch am Wahltagsabend auf die Frage nach der Nachfolge Landbauers: "Ich werde es nicht sein." Doch nur zwei Tage später klang das bereits ganz anders: "Wenn es im Sinne Niederösterreichs und der Partei ist, werde ich mich nicht dagegenstellen", so Waldhäusl damals. Am 22. März wurde er schließlich als (einziges) FPÖ-Regierungsmitglied in Niederösterreich und Landesrat für Mindestsicherung, Asyl, Integration und Tierschutz angelobt.

Mit seinem Aufstieg vom Landtagsabgeordneten und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich zum Landesrat in der Regierung von Johanna Mikl-Leitner, wurde Gottfried Waldhäusl erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt – und das, obwohl der Waldviertler bereits auf eine langjährige politische Karriere zurückblicken kann.



Waldhäusls politische Laufbahn begann 1990 als Gemeinderat in Pfaffenschlag im nördlichen Waldviertel und er blieb Gemeinderat der 990-Seelen-Gemeinde, bis er 2015 zum Vizebürgermeister von Waidhofen an der Thaya gewählt wurde. In den 25 Jahren dazwischen hatte der gelernte Landwirt verschiedene politische Ämter inne – vom Bezirksparteiobmann (seit 1994), über seine Funktion als Landwirtschaftskammerrat (1995 bis 2005), bis hin zum Bundesrat (1995 bis 1998). Von 1998 bis 2018 war Waldhäusl außerdem Landtagsabgeordneter und seit 2013 bis zu seiner Ernennung zum Landesrat Klubobmann der FPÖ in Niederösterreich.

Vor allem in den beiden letzteren Funktionen fühlte sich Waldhäusl sichtlich wohl. Insofern verwundert es auch nicht, dass er sich anfangs gegen den neuen Posten als Landesrat wehrte. Denn der Aufstieg zum Landesrat bedeutete auch den Ausstieg aus der Oppositionsrolle.

Gottfried Waldhäusl gilt als Scharfmacher seiner Partei.

Gottfried Waldhäusl gilt als Scharfmacher seiner Partei. Sein Geschäft ist die Provokation und Demagogie. Zwischen 1998 und 2012 wurden insgesamt sieben Landtagssitzungen unterbrochen – viermal aufgrund von Waldhäusl. In der Landtagsperiode 2008 bis 2012 gingen 19 der insgesamt 21 Ordnungsrufe im Landtag an den freiheitlichen Hardliner. "Die Ordnungsrufe schien er wie Orden vor sich her zu tragen", zitiert Profil den Abgeordneten Hannes Weninger, der von 2003 bis 2008 SPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag war.

Waldhäusl entstammt, wie so viele Parteiradikale, der Ära Jörg Haider. Der freiheitliche Messias selbst soll es gewesen sein, der Waldhäusl in die Partei geholt hat. Freilich brach auch Waldhäusl später mit Jörg Haider. Doch die heftigen Zerwürfnisse zwischen Haider und der FPÖ scheinen 2008 gemeinsam mit Haider begraben worden zu sein. Seither kann man als Freiheitlicher wieder voller Stolz erzählen, ein Ziehsohn der blauen Politlegende gewesen zu sein.

Die Unruhe, die Haider in den 90ern in Österreich und darüber hinaus auslöste, machte auch vor dem Waldviertel und dem niederösterreichischen Landtag nicht halt – auch wenn es schließlich Gottfried Waldhäusl war, der die politische Unkultur ins Landhaus in St. Pölten brachte. Seither sorgt er dort für turbulente Sitzungen. Etwa, wenn er in einem seiner geistreichen Rundumschläge Politikerinnen und Politiker von SPÖ, ÖVP und Grüne als "Anwälte von Kinderschändern" bezeichnet, so geschehen im Zuge einer Landtagssitzung am 15. März 2012.

Auslöser für den verbalen Tiefschlag war eine Diskussion über einen Antrag der FPÖ zum Thema Kinderschutz, in der Waldhäusl die chemische Kastration für sexuelle Straftäter forderte: "Und das soll soweit gehen, dass bis zu jenen triebgesteuerten Bestien, die sich hier auf extremster Weise vergriffen haben, man auch über die chemische Kastration diskutieren soll", wird Waldhäusl im Sitzungsprotokoll zitiert. Und weiter: "Und um jenen das zu erklären, was man mit dieser chemischen Kastration meint und wie sie durchgeführt wird: Wir Freiheitlichen sagen, dass jene Menschen, die sich in der brutalsten Art und Weise an unseren Kindern vergriffen haben, lebenslang hinter Gitter gehören. Lebenslang! Und wenn dieser Täter die Möglichkeit hat, von diesem 'lebenslang' abzugehen, dann muss er, damit er nicht hinter Gittern verwahrt bleibt, diese chemische Kastration freiwillig in Anspruch nehmen."

Waldhäusls Ausführungen führten schließlich zu einer Unterbrechung der Sitzung. Eine Entschuldigung in Richtung SPÖ, ÖVP und Grüne blieb Waldhäusl damals schuldig. Ebenso bereits 2011, als er während einer Landtagssitzung von "Schwuchteln" redete und sich später damit rechtfertigte, dass die Bezeichnung für ihn kein Schimpfwort sei – Waldhäusl ist wohlgemerkt heterosexueller Familienvater.

Auch damals schoss er sich auf die ÖVP ein: "Ihr habt euren Weg komplett verlassen! Ihr wart einmal Familienpartei! Das war in einer Zeit, wo mein Vater noch Vizebürgermeister der ÖVP war und wo ich gewusst habe, er weiß, was er tut. Heute, er lebt leider nicht mehr, mein Vater, der würde sagen, um Gottes Willen! Was ist mit dieser ÖVP passiert? Homo-Ehe etc. Ja, da seid ihr euch einig, wenn es um die 'Schwuchteln' geht. Aber wenn es um die Familien geht, da ist kein Geld vorhanden!", war damals der genaue Wortlaut.

"Homo-Ehe etc. Ja, da seid ihr euch einig, wenn es um die 'Schwuchteln' geht. Aber wenn es um die Familien geht, da ist kein Geld vorhanden!"

Egal ob Ausdrücke wie "Anwälte von Kinderschändern", "Schwuchteln", "Dreckskünstler", "Abschaum", die Forderung nach einer öffentlich einsehbaren "Gutmenschen-Abgabe", oder Aussagen wie "Heimreise statt Integration, das ist das Zauberwort" und "Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg" – Gottfried Waldhäusl verschiebt nicht nur fast täglich "die Grenze dessen, was politisch als akzeptabel gilt, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen", wie es Christina Pausackl im Profil schreibt, er verschiebt auch die Grenze dessen, was für uns an Bullshit ertrag- und erfassbar ist.

Georg Lukács, einer der bedeutendsten neomarxistischen Denker, definiert in seiner 1954 erschienen Abhandlung Die Zerstörung der Vernunft Irrationalismus anhand von Merkmalen wie der Herabsetzung von Verstand und Vernunft, der kritiklosen Verherrlichung der Intuition, der Schaffung neuer Mythen, oder auch der Ablehnung des gesellschaftlich-geschichtlichen Fortschritts. Für Lukács war eben dieser Irrationalismus, diese Zerstörung vernünftigen Denkens, eines der Hauptcharakteristika faschistischer Ideologien.

Auch wenn das Werk aus vielen nachvollziehbaren Gründen als polemisch und pauschalisierend kritisiert wurde, behielt Lukács mit einem Recht: Alles Irrationale, Absurde, Unvernünftige kann behauptet werden, wenn man es nur laut genug hinausposaunt und die Macht besitzt, es als Wahrheit zu verkaufen.

Gottfried Waldhäusl verschiebt auch die Grenze dessen, was für uns an Bullshit ertrag- und erfassbar ist.

Das hat auch der Landwirt Gottfried Waldhäusl aus dem Waldviertel verstanden und steht damit symptomatisch für das, was durch die schwarz-blaue Regierung in Österreich und ihre Verbündeten in Europa im großen Stil betrieben wird: Die konsequente Zerstörung jeglichen rationalen Diskurses.

Egal ob es nun die "Hunde mit Migrationshintergrund" sind, oder die "tausenden Marokkaner, Nigerianer, Algerier und Iraner", die angeblich die Fußball-WM in Russland nutzen würden, um nach Europa zu gelangen: Kaum eine dieser Aussagen hält einem rationalen Faktencheck stand, sofern ihr überhaupt mit Vernunft begegnet werden kann.

Und dennoch, die radikale Verblödung zeigt Wirkung: Noch im Wahlkampf griff Waldhäusl die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner frontal an und behauptete, die ÖVP-Politikerin habe "den Flüchtlingen die Jause zugeworfen, damit sie gestärkt sind fürs Vergewaltigen". Heute sitzt Waldhäusl als Landesrat für Asyl und Integration in der von eben dieser Mikl-Leitner geführten Regierung und arbeitet an einem neuen Asylkonzept für Niederösterreich, das 2019 in Kraft treten soll. Waldhäusl hat den Aufstieg an die Macht geschafft. Ganz ohne Vernunft, dafür mit viel Getöse.

Paul auf Twitter: @gewitterland