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Mindestsicherung

So reagieren FPÖ-Wähler, die selbst von der Kürzung der Mindestsicherung betroffen wären

"Die FPÖ zu wählen, war der schlimmste Fehler meines Lebens." – Tom, 32

von Steven Meyer
18 Jänner 2019, 3:09pm

Collage: VICE || Person: imago | imagebroker || Schild: Steven Meyer

Es ist ziemlich beschissen, von Mindestsicherung abhängig zu sein. Sie soll Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen und dafür sorgen, dass sie über die Runden kommen. Die Regierung will vielen dieser Menschen in Zukunft trotzdem das Geld kürzen – und so für mehr Arbeit und weniger Zuwanderung zu sorgen.

Die Liste der Betroffenen ist lang: Familien mit Kindern, Alleinerziehende mit mehr als einem Kind, Menschen mit Behinderung und jene, die keinen Pflichtschulabschluss haben oder nicht gut genug Deutsch sprechen. Asylwerberinnen und Asylwerber sind weiterhin aus der Mindestsicherung ausgeschlossen – neuerdings aber auch subsidiär Schutzbedürftige und Personen, die ihre Freiheitsstrafe auf Bewährung abschließen. Für Menschen aus dem Ausland soll es eine Wartefrist geben.


Auch bei VICE: Armut in Wien - Teil 1


Kritik kommt von vielen Seiten, die Wiener Stadtregierung weigert sich, die Pläne der Regierung umzusetzen. Aber was sagen FPÖ-Wählerinnen und -Wähler, die Mindestsicherung beziehen und von den Kürzungen betroffen wären? Dass anderen Menschen das Geld gekürzt werden sollte, war für viele ein Grund, die FPÖ zu wählen. Da sie nun selbst weniger Geld bekommen sollen, stellen einige ihre Unterstützung der Partei in Frage. Wir haben mit Betroffenen gesprochen:

Tom*, 32, Vater von fünf Kindern

Bezieher der Mindestsicherung die von den Kürzungen betroffen wären
Tom und seine Familie wären von den Kürzungen betroffen | Foto: Steven Meyer

"Meine Frau und ich sind seit 14 Jahren zusammen, wir haben fünf Kinder und bekommen Mindestsicherung. Ich bin mittlerweile seit 2010 arbeitslos. Davor war ich Maler und Lagerarbeiter. Momentan fällt es uns sehr schwer, Rechnungen zu zahlen. Ich schiebe alle Kosten immer von Monat zu Monat, damit wir uns weiterhin Lebensmittel leisten können.

Wenn die Regierung die aktuellen Pläne umsetzt, wird die Situation noch viel schlimmer – dann kann ich mir gleich die Kugel geben, und zwar wortwörtlich. Ich weiß nicht, wie ich meine Kosten dann decken soll. Wir müssten anfangen, unsere Einrichtung zu verkaufen. Meine Frau und ich leisten uns sowieso schon nichts, wir geben alles für unsere Kinder aus. Wir waren in den letzten 14 Jahren kein einziges Mal im Urlaub.

Die FPÖ zu wählen, war der größte Fehler meines Lebens. Meine gesamte Familie hat immer Blau gewählt, es war einfach Gewohnheitssache. Ich habe das nie weiter hinterfragt. Ich finde, es sollte mehr für österreichische Familien gemacht werden. Ich habe nichts gegen Ausländer – wir haben auch ausländische Freunde. Aber der Staat kann nicht immer alles finanzieren. Meine Familie und ich werden die FPÖ wegen der aktuellen Regierungspläne allerdings nie wieder wählen. Das sieht unser Bekanntenkreis sehr ähnlich."

Julia, 27, ist gerade auf Bewährung

"Ich war insgesamt sechs Jahre in meinem Leben in Haft, bin aber seit einem Jahr aus dem Gefängnis raus – 10 Monate bin ich noch auf Bewährung. Ich habe viel Blödsinn in meinem Leben gemacht: Diebstahl in Geschäften, Betrug und Drogenkonsum. Es ist gut, dass ich in Haft war, dort habe ich viel gelernt. Momentan mache ich auch eine Therapie und gehe regelmäßig zu meiner Bewährungshelferin.

Ich hatte keine schöne Kindheit. Mein Vater war Alkoholiker und ich habe mit 15 Jahren schon meine erste Tochter bekommen, danach noch zwei weitere. Als meine Mutter gestorben ist, bin ich immer tiefer gesunken. Meine Kinder leben mittlerweile in betreuten Wohngemeinschaften oder bei Pflegeeltern. Das Jugendamt hat das Sorgerecht.

Die aktuellen Pläne der Regierung zur Mindestsicherung sind eine Frechheit. Sie wären eine Katastrophe für mich – keine Ahnung, was ich dann machen soll. Mit meinen Vorstrafen finde ich keinen Job, alle Arbeitgeber verlangen ein Leumundszeugnis. Was sollen die Menschen denn machen, die keine Mindestsicherung mehr bekommen? Irgendeinen Blödsinn, damit sie wieder ins Gefängnis kommen? Wir Häftlinge brauchen Hilfe, wenn wir aus dem Gefängnis kommen.

Früher habe ich selbst die FPÖ gewählt. Zum einen mag ich Strache, zum anderen fand ich gut, dass sie die Pension erhöhen und etwas gegen die Asylanten machen wollten. Klar, es gibt gute und schlechte Asylanten, aber mit einer Sache hat Strache Recht: Es sind einfach zu viele von ihnen in Österreich. Ich mache mir deswegen Sorgen um meine Kinder. Mittlerweile weiß ich aber, dass es ein schwerer Fehler war, die FPÖ zu wählen."

Intesar, 39, alleinerziehende Mutter von drei Kindern

Frau die von Mindestsicherung lebt und Geld gekürzt bekommen würde
Die Pläne zur Mindestsicherung findet Intesar nicht schlecht | Foto: Steven Meyer

"Ich komme aus Syrien und lebe seit 2001 in Österreich. Damals habe ich geheiratet und bin mit einem Visum herkommen. Seit zwei Jahren bin ich allerdings alleinerziehend mit drei Kindern – und seitdem auch arbeitslos.

Bei der letzten Wahl habe ich nicht gewählt, davor habe ich mich aber für die Blauen entschieden. Ich habe Angst um meine Kinder. Die Menschen aus Afghanistan, die hier leben, sind sehr aggressiv – ich mache mir Sorgen, wenn meine Kinder alleine auf der Straße unterwegs sind. Österreich sollte konsequenter mit Menschen sein, die sich nicht an Gesetze halten.

Die aktuelle Regierung finde ich zwar anstrengend, die Pläne zur Mindestsicherung finde ich aber nicht schlecht. Es gibt einfach zu viele Menschen, die nicht arbeiten wollen, viele Kinder bekommen und ziemlich gut mit dem Geld vom Staat leben können.

Ich arbeite freiwillig als Übersetzerin und höre immer wieder Geschichten: Viele wollen nicht arbeiten oder Deutsch lernen. Sie interessieren sich nur für Party und Frauen und haben genug Geld, um nicht arbeiten zu müssen. Wenn die Regierung das Geld kürzt, werden diese Menschen disziplinierter, weil sie etwas machen müssen.

Dass es mich dann auch betrifft, ist okay. Es betrifft schließlich alle. Das Leben in Österreich ist zwar teuer, wenn ich aber weniger Geld vom Staat bekomme, gebe ich vielleicht auch mehr Gas bei der Jobsuche. Mir wär es sowieso lieber, einen Job zu finden, statt weiterhin von der Mindestsicherung abhängig zu sein.

Die Regierung sollte sich aber mehr um die Sicherheit im Land kümmern. Es geht immer nur um Geld, obwohl man jeden Tag hört, dass Menschen getötet werden. Ob ich die FPÖ noch einmal wählen würde, weiß ich nicht. Ich wähle lieber gar nicht, als die falsche Partei zu wählen."

*Name auf Wunsch der Person geändert

Update vom 21.01.2019, 12:15 Uhr: In der ursprünglichen Version des Textes wurde nicht klar, dass Asylwerberinnen und Asylwerber nicht nur nach den aktuellen Plänen aus der Mindestsicherung ausgeschlossen werden, sondern es auch vorher schon waren. Wir haben den Fehler inzwischen korrigiert.

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