Diese FPÖ-Ministerin denkt, dass 150 Euro im Monat zum Leben reichen

Eine der nächsten großen Kürzungswellen von Schwarz-Blau betrifft die Mindestsicherung, also die unterste Versorgung der Bevölkerung in Österreich. Wie sich Hartinger-Klein die Mindestsicherung künftig vorstellt, hat sie am Dienstag in einem ausführlichen Interview mit Wolfgang Fellner auf OE24.tv dargestellt. (Der entsprechende Teil des Interviews beginnt ab Minute 37:30.)

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Zuerst erklärt die FPÖ-Ministerin, dass die geplanten Kürzungen bei Mindestsicherung und auch Arbeitslosengeld mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten würden. Genaue Zahlen wolle sie noch nicht nennen, das müsse alles noch analysiert werden. Denn es sollen ja nicht "irgendwelche Herausforderungen für manche kommen", so Hartinger-Klein.

Doch dann erklärt die blaue Ministerin, was für sie offenbar keine Herausforderung ist: Kürzungen, die geflüchtete Menschen betreffen. Fellner spricht von einer "sehr amputierten Mindestsicherung, wo eigentlich bargeldmäßig kaum was über bleiben wird". Hartinger-Kleins Antwort: "Zum Leben ja, man wird leben können". Einwurf Fellner: "Wenn man von 150 Euro leben kann, dann ja." Die Replik der blauen Ministerin: "Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, also dann sicher."

Die Miete und 150 Euro reichen laut Hartinger-Klein also in Österreich zum Leben. Denken wir das kurz einmal durch. Das sind rund fünf Euro pro Tag. Für alle Lebensmittel, für Kleidung, öffentlichen Verkehr, Reparaturen in der Wohnung, soziale Aktivitäten, eine Kleinigkeit für die Kinder und alle anderen Dinge, die es im Leben braucht. Wer behauptet, dass hier 150 Euro pro Monat reichen, hat schlichtweg jeden Bezug zur Realität verloren. Im Fall von Hartinger-Klein trifft das auch buchstäblich zu. Die FPÖ-Ministerin bezieht selbst brutto 17.774,20 Euro. Jeden Monat.

Wolfgang Fellner spricht im Interview davon, dass laut den Plänen der Regierung angeblich "Leute, die lange gearbeitet haben, nach wie vor eine volle Mindestsicherung" bekommen würden, während "diejenigen, die neu nach Österreich kommen", kaum etwas bekommen würden. Dann bedient er gleich selbst die einschlägigen Vorurteile und sagt: "Sie müssen eine Mindestsicherung schaffen, die klarstellt, dass Asylsuchende hier nicht mehr ein Paradies vorfinden, um jetzt in der FPÖ-Sprache zu bleiben."

Ja, er spricht vom Paradies. In Niederösterreich beispielsweise beträgt die Mindestsicherung 2018 pro Person 863,04 Euro. Selbst dazu müssen aber bereits Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Höchstens 863 Euro sind für Fellner also bereits das Paradies.

Schließlich fragt Fellner: "Das macht Ihnen nichts aus, dass sie da doch sehr vielen dann nach Österreich kommenden Flüchtlingen die Mindestsicherung inklusive der ihrer Kinder komplett zusammenslashen?“ Die Antwort von Hartinger-Klein: "Es geht ja darum, dass ich auch den Asylberechtigten dann die Möglichkeit schaffe, sich entsprechend in Österreich zu integrieren." Warum es einfacher sein soll, sich zu "integrieren", wenn es kein Geld für öffentlichen Verkehr, für soziale Aktivitäten und für Treffen mit anderen Menschen gibt, bleibt wohl ein blaues Geheimnis.

Der Boulevard-Herausgeber wirft der FPÖ-Ministerin im Interview die Bälle zu und fragt sie ausschließlich danach, was die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung für geflüchtete Menschen bedeuten würden. Dass auch sehr viele andere Menschen von den Kürzungen betroffen wären, erwähnt er nicht. Und er fragt auch nicht nach, wenn Hartinger-Klein sagt, dass nur "Leute, die lange gearbeitet haben, nach wie vor eine volle Mindestsicherung" bekommen sollen.

Denn damit ist keineswegs sicher, ob die Kürzung auf 150 Euro pro Monat tatsächlich nur geflüchtete Menschen betrifft. Was ist etwa mit jüngeren Menschen ohne Arbeit oder mit chronisch Kranken? Sicher ist jedenfalls, dass die Mindestsicherung insgesamt drastisch gekürzt werden soll. SOS Mitmensch hat auf Basis der bisher bekannten Zahlen durchgerechnet, was solche Kürzungen etwa für Familien bedeuten würden. Laut der NGO würden Familien entgegen der Zusicherung der Regierung bereits ab dem ersten Kind massiv Geld verlieren, wie der Standard berichtet.

Laut der Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) würden auch viele AlleinerzieherInnen zu den VerliererInnen gehören. "Zwei Drittel der Alleinerziehenden-Familien in Mindestsicherung werden mit dem geplanten Modell der neuen Mindestsicherung noch tiefer in die Armut gedrängt", sagt Evelyn Martin von der ÖPA.

Auch Menschen ohne Pflichtschulabschluss wären von den bisher bekannten Kürzungen betroffen. Sie sollen um 300 Euro weniger pro Monat bekommen und müssten künftig mit rund 560 Euro überleben. Diese Regelung könnte rund 60.000 Menschen treffen.

Worüber ebenfalls noch kaum gesprochen wird: Die Regierung möchte Mindesthilfe nur noch auszahlen, wenn die Betroffenen an verpflichtenden Arbeitsdiensten teilnehmen. Im Regierungsprogramm heißt es dazu: "Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) (…) muss deshalb mit einer Arbeits- und Teilhabepflicht verknüpft werden."

Wozu so etwas führt, zeigt ein Beispiel aus Niederösterreich, wo so etwas bereits heute möglich ist. BezieherInnen der Mindestsicherung können dort zu "gemeinnützigen Hilfstätigkeiten" herangezogen werden. Im Klartext: es gibt einen verpflichtenden Arbeitsdienst. Das musste auch eine 84-jährige (!) Frau aus Horn erfahren. Anfang 2017 teilte ihr die Stadtgemeinde mit, dass "ein Bedarf an der Erbringung gemeinnütziger Hilfstätigkeiten" bestehen würde.

Der Frau, die laut Arbeiterkammer Niederösterreich selbst auf eine Heimhilfe angewiesen ist, wurde mitgeteilt: "Sobald wir eine konkrete Tätigkeit für Sie haben, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen". Die Frau ist eine sogenannte "Aufstockerin", das bedeutet, dass sie nur eine sehr geringe Pension bekommt und daher mit der Mindestsicherung aufstocken muss.

Unterzeichnet war der Brief an die 84-Jährige vom ÖVP-Bürgermeister von Horn. In einem beigelegten Merkblatt wurde über mögliche Sanktionen informiert, sollte die pflegebedürftige Frau den Arbeitsdienst ablehnen. Der ÖVP-Funktionär sprach daraufhin von einem "Fehler in der Verwaltung". Doch tatsächlich gab es hier überhaupt keinen Fehler, es ist die gesetzliche Folge der Verpflichtung zum Arbeitsdienst. Laut Arbeiterkammer erhielten auch in anderen niederösterreichischen Gemeinden PensionistInnen mit geringer Rente und chronisch Kranke bereits solche Aufforderungen.

Auch ein anderer Fall in Niederösterreich sorgte für Aufregung: Im September 2017 berichtete der Standard vom Fall eines Mannes, der trotz 37 Beitragsjahren in Österreich gerade einmal 572,50 Euro pro Monat erhält. Der Grund: Er hatte in den letzten sechs Jahren vor Antragstellung weniger als fünf Jahre in Österreich verbracht, da er im Ausland gearbeitet hat. Nun ist der Mann von Wohnungslosigkeit bedroht.

Der Niederösterreicher ist kein Einzelfall. Die Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht allein für Vorarlberg von 600 Familien aus, die bei einer Kürzung der Mindestsicherung von Obdachlosigkeit bedroht sind. Das berichtet der Standard. Unter den Betroffenen seien 1600 Kinder. Michael Natter von der Caritas erklärt: "42 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung in Vorarlberg sind Menschen über 60 oder Kinder, die gar keine Erwerbsarbeit aufnehmen können."

Und auch der Fall der 84-jährigen Frau aus Horn könnte sich in anderen Bundesländern wiederholen. In Vorarlberg sind laut Natter über 60 Prozent aller BezieherInnen der Mindestsicherung "Aufstocker", "also Menschen, die arbeiten oder in Pension sind, deren Einkommen aber nicht zum Überleben reicht".

Ganz genau will Hartinger-Klein die Pläne der schwarz-blauen Regierung im OE24.tv-Interview übrigens noch nicht präsentieren. Ihre Begründung: "Damit ja nicht noch ein Fettnäpfchen passiert, schaue ich mir das ganz genau an." Das scheint allerdings bereits jetzt gründlich schief gegangen zu sein.

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