Die Bilder aus Mexiko zeigen, wie schlimm es in Österreich 2015 aussehen hätte können

Das Gerede von der "Grenzöffnung" Faymanns und Merkels verschweigt, was die Alternative gewesen wäre.

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27 November 2018, 10:32am

Collage bestehend aus: Grenze: imago | Agencia EFE || Frau mit Kind: imago | ZUMA Press

Ihr Bild geht gerade um die Welt: Das Mädchen ist vielleicht drei oder vier Jahre alt, außer einem T-Shirt und einer Windel hat sie nichts an, und sie weint direkt in die Kamera.

Entstanden ist das Foto am Sonntag an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, kurz nachdem Beamte der Customs and Border Patrol mehrere Kanister Tränengas in die Menge gefeuert hatten. Knapp 500 Frauen und Männer hatten versucht, den Grenzübergang San Ysidro zu stürmen. Der Einsatz war ein Erfolg: Reporter berichteten von Eltern, die mit würgenden Kindern auf dem Arm fliehen. "Viele Kinder sind ohnmächtig geworden, meine Tochter hat auch Tränengas abbekommen", erzählt eine Frau. "Ein Mädchen hat fast nicht mehr geatmet."


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Die Bilder lösten in den USA Empörung aus: "Das ist eine verabscheuenswürdige Menschenrechtsverletzung und ein Akt der puren Grausamkeit", schreibt die kalifornische Abgeordnete Wendy Carrillo auf Twitter, der demokratische Senator von Hawaii, Brian Schatz spricht von "einem neuen Tiefpunkt".*

Auch in Österreich sorgten die Bilder für Empörung. Um ein Haar hätte es 2015 an unseren Grenzen genauso ausgesehen – wenn Merkel und Faymann getan hätten, was sich seitdem offenbar so viele wünschen: die Grenzen zu schließen.

Ist es das, was Leute wie Kurz wollen?

Dazu wäre es auch fast gekommen: Im April 2016 beschloß die österreichische Regierung eine Gesetzesverschärfung mit der Möglichkeit einen Notstand auszurufen. Wäre die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen erreicht worden, hätte die Regierung keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen. Dramatische Bilder gab es bereits vorher - im Jahr 2015 an der südsteirischen Grenze in Spielfeld.

Während des Höhepunkts der Fluchtbewegung, im September 2015, hatten der damalige Kanzler Faymann und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, Tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak unbürokratisch in ihre Länder einreisen zu lassen. Am 12. September, einem Samstag, beschloss die deutsche Kanzlerin die Grenze nach Österreich am Sonntagnachmittag zu schließen und Migranten ohne notwendige Papiere "auch im Falle eines Asylgesuches" abzuweisen. Die Entscheidung wurde bereits eine Woche später wieder zurückgenommen. Und so kam es, dass die "Ausnahme" vom September auf Monate verlängert wurde. Dramatische Bilder, wie jene in Mexiko, blieben Deutschland damit erspart. In Österreich sah die Situation einen Monat später ein bisschen anders aus.

Im Oktober 2015 kündigt Ungarns Regierung an keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen und seine Grenzen endgültig zu schließen. Der einzige Weg nach Deutschland und Österreich führte ab sofort nur mehr über Slowenien und die südsteirische Grenze. Es kam zu einer Ausnahmesituation mit Bildern, die denen in Mexiko erschreckend ähnlich sind. Diese Ereignisse führten dazu, dass die Regierung 2016 ihr sogenanntes Grenzmanagement verstärkte - was übersetzt bedeutet, dass Zäune errichtet und die Grenze verstärkt kontrolliert wurden.

Was wäre aber passiert, wenn Österreich oder Deutschland die Grenzen komplett dicht gemacht hätten? Welche Bilder hätten wir dann zu sehen bekommen? Was würde passieren, wenn die Menschen es trotzdem versuchen? Würde man Gewalt anwenden müssen, mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummiknüppeln auf die Verzweifelten einprügeln? Ausgehungerte Familien mit Hunden durch die Wälder jagen, wenn sie versuchen, die Grenzkontrollen zu umgehen? Was für ein Bild von Österreich würde das vermitteln?

Die "Grenzöffnung" hat Faymann den Kanzlerposten gekostet und Merkel viel an Sympathie, auch in den eigenen Reihen. Von den drei Kandidaten, die Angela Merkel im Dezember den Parteivorsitz abnehmen wollen, wollen zwei nichts mit dieser Entscheidung zu tun haben. Auch das neue SPÖ Migrationskonzept mit dem Motto "Integration vor Zuzug" ist zurückhaltend formuliert. Landesparteiobmann der SPÖ Hans Peter Doskozil sagt: "Wir sind der Überzeugung, dass Schutzsuchenden am besten in der Nähe ihrer Heimatländer geholfen werden kann."

Kurz, Norbert Hofer aber auch Hans Peter Doskozil tun so als sei Merkels und Faymanns Entscheidung damals völlig unverständlich, ja sogar unverantwortlich gewesen. Aber alle, die der deutschen Kanzlerin jetzt vorwerfen, damals falsch gehandelt zu haben, sollten sich die Alternative ganz genau anschauen.

Dazu braucht es nicht viel Fantasie: Sie müssen sich nur die Bilder aus Mexiko ansehen.

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*So neu ist das allerdings nicht: Am selben Grenzübergang setzten die Grenzer schon 2013 Pfefferspray und Pfeffer-Munition gegen eine Gruppe von ca. 100 Migranten ein, die den Zaun stürmen wollten. Damals war Obama noch Präsident.

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