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Wie es ist, von einem Verfassungsschutz-Spitzel ausspioniert zu werden

Hier erzählen die Menschen, die er ausspioniert hat.

von Simon Volpers
15 November 2018, 3:21pm

Foto: imago| Ina Peek 

Kira: "Es war total ruhig, als es rausgekommen ist. Alle waren fassungslos."

Sophie: "Da ist eine Bombe geplatzt, das war super schockierend. Ich habe richtig gezittert."

Maja: "Mittlerweile bin ich echt wütend."

Die drei jungen Frauen (Namen geändert) sind alle Mitglieder der "Basisdemokratischen Linken", einer Gruppe aus dem niedersächsischen Göttingen, die politisch an der Uni aktiv ist. Zu ihnen gehörte bis vor Kurzem auch der 24-jährige Gerrit G. Er allerdings hatte, wie jetzt bekannt geworden ist, andere Ziele.

Auf der linken Plattform Indymedia wurde G. am Dienstag als sogenannte Vertrauensperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der linken Szene geoutet. Er habe "die Göttinger Strukturen ausgeforscht", heißt es dort. Neben seinem politischen Werdegang werden einige Details aus seinem Privatleben aufgelistet, etwa dass der Politik- und Arabistik-Student noch nicht eine einzige Uni-Prüfung absolviert habe. Auch Telefonnummer, Wohnort und selbst die Kontodaten des V-Mannes sind nun online.



Im Vergleich zu den Informationen, die G. bei der der Basisdemokratischen Linken gesammelt haben dürfte, ist das aber eher wenig. Über zwei Jahre war er Teil der Gruppierung und gab in dieser Zeit regelmäßig Interna an seinen Kontakt beim Verfassungsschutz weiter. Er engagierte sich in den Arbeitskreisen "Antifa" und "Hochschule" und erfuhr viele Details über die Arbeitsweise der linken Gruppe. "Er nahm an unserem Plenum teil und reiste zu Vernetzungstreffen mit anderen linken Gruppen", erzählt Maja. "Selbst den Facebook-Auftritt unserer Gruppe hat er betreut." Auch zu politischen Aktionen soll er gefahren sein, etwa zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover im vergangenen Jahr. "Im Nachhinein fallen einem viele Situationen ein, in denen es komisch war", sagt Kira, "aber man möchte die Person ja nicht verurteilen, nur weil sie nicht den eigenen sozialen Maßstäben entspricht."

In diesem Fall wären die drei mit mehr Skepsis besser gefahren. Maja erzählt: "Ich habe direkt überlegt: Was habe ich wann gemacht, was weiß der über mich, was habe ich dem erzählt? Und: War der bei mir zu Hause, vielleicht sogar alleine in meinem Zimmer? Ich habe mit ihm sogar über meine Beziehung gesprochen. Das sind zum Teil krass private Sachen, von denen man mit Sicherheit nicht möchte, dass der Verfassungsschutz davon weiß!" Damit müsse man jetzt erst einmal klarkommen, sagt sie.

Die Basisdemokratischen Linke ist eine der größten politischen Gruppen in der traditionell linken Uni-Stadt Göttingen. Sie organisiert Aktionen gegen Abschiebungen, beteiligt sich an Wohnraumkämpfen oder unterstützt die Streiks der Beschäftigten des Göttinger Klinikums. Zuletzt veranstaltete sie eine Kundgebung gegen christliche Abtreibungsgegner. Für den Verfassungsschutz war dies offenbar Begründung genug, die Gruppe auszuspähen.

Die Gruppierung ist Teil des überregionalen Bündnisses "Interventionistische Linke", einem Zusammenschluss vieler linker Gruppen im deutschsprachigen Raum. Auf die hat der Verfassungsschutz schon länger ein Auge. In den vergangenen Jahren widmete er der Organisation immer ein paar Absätze im Verfassungsschutzbericht. Die Basisdemokratische Linke pflegt im Vergleich zu anderen linken Gruppen eine recht offene Aufnahmepraxis. Das Werben um neue Mitglieder gehört zum politischen Programm.

Erst vor wenigen Tagen veranstaltete die Gruppe ihren jährlichen Einstiegsabend. Auch Gerrit G. ist über solch einen Einstiegsabend in die Gruppe geraten. Für die Mitglieder gab es damals keinen Grund an ihm zu zweifeln. "Alles, war er angegeben hatte, stimmte. Sein Lebenslauf war nicht erfunden, wir haben das überprüft", sagt Maja.

Immer wieder sind V-Leute oder Verdeckte Ermittler aufgeflogen, die von den Behörden auch zielgerichtet in linke Strukturen eingeschleust werden. Im Hamburger Zentrum Rote Flora wurden allein in jüngerer Vergangenheit gleich drei solcher Fälle aufgedeckt. Die Personen legen sich in diesem Fall eine falsche Identität zu – und fliegen meistens dann auf, wenn sich in der erfundenen Geschichte Ungereimtheiten auftun.

Im Fall Gerrit G. war das komplexer. Er scheint sich zunächst aus eigenem Interesse der linken Szene angeschlossen zu haben und wurde erst nachträglich vom Verfassungsschutz angeworben. Dass er überhaupt enttarnt werden konnte, ist einem glücklichen – oder je nach Perspektive – unglücklichen Zufall zu verdanken. Als ein Mitglied der Basisdemokratischen Linken beim niedersächsischen Verfassungsschutz ein sogenanntes Auskunftsersuchen stellte, verpasste es die Behörde scheinbar, entscheidende Stellen der gespeicherten Daten – wie eigentlich vorgesehen – zu schwärzen. Durch die ungeschwärzten Informationen konnten die Betroffenen ausmachen, dass sich unter ihnen ein Maulwurf befindet, und schließlich den Personenkreis möglicher Verdächtiger so weit eingrenzen, dass nur noch Gerrit G. übrig blieb.

Kira, Sophie und Maja wollen trotzdem weitermachen. Und sie wollen, so sagen sie, offen bleiben, Menschen vertrauen, sich nicht abschotten.

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