Ähnlich wie bei den Wahlen in Oberösterreich bestimmen auch in Wien die Asyl-Thematik, die damit verbundenen Ängste und die Frage, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll, einen Großteil der Wahlkampf-Inhalte. Einerseits ist es wichtig und notwendig, dass genau diese Themen so ausführlich diskutiert werden. Auf der anderen Seite rutschen andere politische Themenbereiche, die es ebenfalls verdienen würden, Wahlkampf-Themen zu sein, in den Hintergrund. Wer Wien regiert und wie die Stadtpolitik aussieht, bestimmt die Leben von unterschiedlichsten Menschen und sozialen Gruppen mit. Für quasi alle dieser Gruppen ist es dringend notwendig, dass ihre oft komplett unterschiedlichen Wünsche von der künftigen Stadtregierung gehört und erstgenommen werden. Besonders für soziale Randgruppen stellt aber genau das in vielen Fällen ein Problem dar: Sie werden bei politischen Entscheidungen weniger bedacht und finden schwer Gehör.

Deshalb haben wir Vertreter von sozialen Randgruppen gebeten, für uns zusammenzufassen, was sie sich von den Politikern in Wien erhoffen und wünschen—und zwar ganz konkret im Hinblick auf ihre persönliche Situation und den damit verbundenen Problemen und Sorgen. Viele dieser Probleme sind dem Großteil der Gesellschaft kaum bewusst, weil er so gut wie nie selbst davon betroffen ist oder damit konfrontiert wird. Auch einen Flüchtling haben wir zu Wort kommen lassen, denn obwohl Menschen auf der Flucht aktuell den meisten Gesprächsstoff liefern, wird in vielen Fällen über ihre Köpfe hinweg diskutiert—und zusätzlich haben sie als Nicht-Staatsbürger, die in Wien leben, ja gar nicht die Möglichkeit, bei einer Wahl mitzubestimmen.

Ich würde mir von der Wiener Politik wünschen, dass sie Obdachlosen mehr Möglichkeiten geben, eine Unterkunft zu finden. Die Möglichkeiten, die wir als Obdachlose jetzt haben, die Schlafstellen, das ist nicht genug. Dort muss man früh abends kommen, um einen Schlafplatz zu bekommen, und um spätestens 7:00 Uhr morgens muss man das Haus dann wieder verlassen. Deswegen lungern ja alle hier draußen herum oder sitzen am Praterstern und saufen. Sicher, es gibt die Gruft, da kannst du dich reinsetzen und bekommst zu essen. Aber so kommt man auf lange Sicht auch nicht weiter. Es befasst sich kein Betreuer mit dir, es schaut niemand danach, dass du eine feste Unterkunft bekommst. Es sollte mehr Unterkünfte geben, die rund um die Uhr geöffnet sind, wo man als Obdachloser nicht nur zum Schlafen hinkommen kann. Das ist das einzige, das ich mir wünsche. Da ist mir ganz egal, ob Ausländer oder nicht. Es gibt ja auch immer mehr Ausländer, die obdachlos sind. Die schlafen in den Abbruchhäusern, wie in dem in der Gumpendorferstraße, wo es keine Fenster mehr gibt und das zugenagelt wurde, damit niemand mehr hineinkommt. Da schlafen Österreicher neben Ausländern. Man sollte für die Leute, die hier leben, mehr machen, bevor man Geld nach Syrien schickt. Nichts gegen die Ausländer, aber sie sollen eben auch für die Menschen hier Geld in die Hand nehmen. Man braucht eine Perspektive. Als Obdachloser hast du keine Chance, wieder eine Wohnung zu finden. In meinem Alter, ich bin 66, wird es noch schwieriger. Am Gumpendorfer Gürtel gibt es beispielsweise ein betreutes Wohnhaus von der Volkshilfe, in dem man schlafen kann. Aber da brauchst du Jahre, bis du einen Platz bekommst. Was machst du in dieser Zeit? Ich warte jetzt schon seit über einem Jahr auf die betreute Wohnung. Ich telefoniere herum, angeblich bin ich schon an oberster Stelle, aber ich muss warten, warten, warten. So wird man in die Kriminalität getrieben. Wenn du einmal auf die schiefe Bahn geraten bist, ist es fast nicht mehr möglich, eine Wohnung zu bekommen. Und deswegen gibt es auch die Leute, die es gar nicht mehr versuchen wollen. Nur Ute Bock, die macht es richtig.

Von einem behinderten Menschen würde man vermuten, dass er sich bessere Gesetze zur Umsetzung von Barrierefreiheit und Durchsetzung von Gleichstellung wünscht, aber ich bin Realist. Die Politiker wollen ihre Jobs behalten, darum versprechen sie jedem, was er oder sie hören will. Aber in Wirklichkeit ist kein Geld da, nur hat kein Politiker den Mut, das zu kommunizieren.

Wenn ich also wirklich einen politischen Wunsch frei hätte, dann diesen: Ich wünsche mir einen Politiker, der sich offen hinstellt und sagt: „Wer Inklusion tatsächlich in vollem Umfang umsetzen möchte, der muss auch bereit sein, die Kosten dafür zu tragen!" Dann soll dieser Politiker Zahlen und Fakten auf den Tisch legen und klar machen, entweder so, oder wir sperren sie alle weg und warten, bis die Forschung das Problem gelöst hat.

Ich wünsche mir mehr Mitbestimmung—dass Betroffene und Randgruppen selbst mehr in Entscheidungen eingebunden werden, aber auch die Bevölkerung im Allgemeinen. Und ich wünsche mir, dass unsere Politiker mehr Akzeptanz durch politische Aktionen vorleben. Außerdem muss die Hetze gegen Minderheiten auf Staatsebene aufhören. Vor allem möchte ich aber mitreden können, wenn es um Entscheidungen geht, die mich und mein Leben betreffen. Ich möchte nicht als anders als normal abgestempelt werden, sondern einfach als gleichwertiger Mensch gesehen werden.

Wien ist eine gute Stadt. Aber ich wünsche mir, dass sich die Politiker hier dafür einsetzen, dass man als Flüchtling eine Möglichkeit bekommt, zu arbeiten. Bevor man überhaupt beginnen kann, hier eine Arbeit zu suchen und etwas Sinnvolles zu tun, muss man auf seinen Asylbescheid warten—das dauert oft ein Jahr oder sogar länger. Ich bin jetzt seit vier Monaten hier und habe nach wie vor keinen Bescheid. Wir sind auf der Suche nach Sicherheit und Freiheit aus unserer Heimat gekommen. Aber jetzt fühle ich mich nicht frei. Ich kann nicht arbeiten, ich kann mich nicht frei bewegen, alles was ich machen kann, ist herumsitzen und nichts tun.

Und viele der Menschen, die hierher geflohen sind, haben Kinder in Syrien. Sie sind geflohen, um sie in Sicherheit zu bringen, aber es ist ihnen nicht möglich, sie hierherzubringen. Stattdessen müssen sie damit leben, dass ihre Kinder in Syrien Krieg und Beschuss ausgeliefert sind. Wir wollen unsere Familien sehen—die Politik muss uns die Möglichkeit geben, sie hierher in Sicherheit zu bringen.

Ich würde mir von den Politikern hier wünschen, dass sie sich für ordentliche Drogengesetze einsetzen. In Deutschland zum Beispiel hast du die Möglichkeit, wenn du wie ich im Substitutionsprogramm bist, in eine Apotheke zu gehen und dir das Mittel dort zu spritzen—du bekommst eine aufgezogene Spritze, konsumierst sie gleich dort und alles ist vorbei. Hier gibt es diese Möglichkeit nicht.

Mit solchen Gesetzen könnte man es hinbekommen, dass nicht wie hier überall die Spritzen auf der Straße herumliegen. Die Wahrheit hier in Wien ist doch: Die Leute holen sich das Substi in der Apotheke, geben es in den Mund, spucken es später wieder aus, setzen sich einen Schuss und tschüss. Jedem Arzt ist bewusst, dass es missbraucht wird, jeder weiß es einfach. Ich würde es sehr gut finden, wenn es Orte geben würde, an denen man konsumieren darf. In Frankfurt gibt es für Süchtige eigens dafür gemachte Räume, in denen sie das machen können. Das würde auch für ein besseres Stadtbild sorgen, weil die Leute das nicht mehr auf der Straße oder in irgendwelchen Stiegenhäusern machen müssten.

Und ich würde mir wünschen, dass es weniger Stress mit der Polizei gibt. Sicher, ganz ohne Polizei funktioniert das hier einfach nicht. Wenn die Polizei nicht regelmäßig vor dem Suchthilfe-Haus wäre, würde es zugehen wie sonst nur wo. Insofern ist sie eh wichtig. Aber trotzdem machen sie oft wegen kleinsten Kleinigkeiten unnötigen Stress. Und sie machen sich ja auch selbst unnötige Arbeit damit. Sie nehmen jemanden wegen einer Kleinigkeit mit aufs Revier und am nächsten Tag steht er wieder da. Als allererstes wäre ich dafür, dass man Cannabis endlich legal macht, denn der Großteil der Drogen-Anzeigen ist wegen Cannabis und da ist überhaupt kein Sinn dahinter, finde ich. Aber alles in allem ist Wien wirklich cool und eine sehr schöne Stadt, da kann man nicht viel dagegen sagen.

Wie sollte unsere Gefangenenpolitik sein? Erstens wäre ein Strafvollzug besonders wichtig, der dem Grundgedanken des Strafvollzugsgesetzes—dem der Resozialisierung—wirklich gerecht wird. Dazu zählt besonders die Bildung: Viele der knapp 10.000 Gefangenen in Österreich haben eine schlechte, oder gleich gar keine schulische Bildung vorzuweisen. Daher halte ich es für dringend notwendig, dass man diesen Menschen die Möglichkeit gibt, die Zeit in der Haft sinnvoll zu nutzen und eben einen Schulabschluss nachholen oder gar erst machen zu können. Außerdem sollten möglichst viele Lehrstellen geschaffen werden, damit man nach der Entlassung überhaupt eine Chance hat, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Auch Hochschulabschlüsse und Studienmöglichkeiten sollten für adäquate Gruppen angeboten werden. Besonders wichtig finde ich auch, dass man in der Haft schon aktiv eine Schuldenregulierung betreiben kann. Ein großer Teil der Insassen ist schon vor der Haft verschuldet oder verschuldet sich durch die Haft. Um nach der Entlassung nicht gleich wieder unweigerlich in einen Teufelskreis zu gelangen, sollte auf dieses Problem ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Insassen, die arbeiten, sollten auch voll in das Pensionssystem eingebunden sein, was aktuell nicht der Fall ist. Die Jahre, die man in der Haft arbeitet, werden nämlich nicht als Arbeitsjahre für die Pensionsberechnung anerkannt. Und der Rechtsschutz für die Häftlinge muss dringend gesichert werden. In der Praxis sind viele Insassen quasi Entrechtete.

Eine Vollzugsform wie der Maßnahmenvollzug ist besonders unmenschlich. Sie gleicht der psychischen (und daraus folglich physischen) Folter und gehört sofort abgeschafft. Auch das Problem der großen Überbelgung in unseren Gefängnissen muss endlich ein Ende finden. Es handelt sich um Menschen, die man wie Sardinen in Konservendosen in die Hafträume presst. Der Straf- und besonders der Maßnahmenvollzug müssen sehr dringend in eine freiheitsorientierte Richtung gelenkt werden. Egal, wer in Wien regieren wird, er oder sie sollte sich dieses Themas dringend annehmen. Es würde die Insassen sehr freuen, wenn sich jemand zumindest einmal interessiert und ernsthaft versucht, etwas zum Positiven zu verändern. Es gäbe noch jede Menge Anliegen, die man an Politiker richten könnte, doch das wäre einmal ein dringend notwendiger Anfang, um einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Straf- und Maßnahmenvollzug wieder einigermaßen in geordnete Bahnen zu lenken. Folgt Tori auf Twitter: @TorisNest