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Dieser Artikel ist vor mehr als fünf Jahren erschienen.
Nationalratswahl 2013

Die Steiermark ist das neue Kärnten

Die FPÖ als stimmenstärkste Partei in der Steiermark. Das bereitete sogar einigen Wiener ganz zurecht unschöne Träume in der Wahlnacht. Aber was war los jenseits des Semmering?

von Stefan Schmitzer
30 September 2013, 2:28pm

Fotomontage von VICE Alps

Am 31. Mai 2015 fanden es in der Steiermark Landtagswahlen statt, bei denen die FPÖ aller Voraussicht nach auf gleich viele Mandate wie die ÖVP (und nur ein Mandat weniger als die SPÖ) kam. Ob das Ergebnis ein Vorbote für die Wienwahl im Oktober ist, bleibt abzuwarten. Fix ist nur, dass sich ein gewisser Trend Richtung Blau in der Steiermark bereits bei der Nationalratswahl 2013 abzeichnete. Hier ist unser Artikel von damals.

Die Steiermarkt hat äh... kreativ gewählt und die FPÖ bei dieser Nationalratswahl zur stärksten Partei im Bundesland gemacht. Das bereitete sogar einigen Wienern ganz zurecht unschöne Träume in der Wahlnacht. Was war los jenseits des Semmering?

Halluzinogene im Trinkwasser? Langzeiteffekte des Grazer Feinstaubs? Das komplizierte Eröffnungsgambit der Weltrevolution, von hochdisziplinierten steirischen KommunistInnen herbeigeführt, die in Scharen FPÖ gewählt hatten, um den bürgerlichen Parlamentarismus zu destabilisieren? Am Ende gar: Das Ding aus der Mur? Nichts von alledem liegt (soweit wir wissen) vor.

Zunächst gilt es zu bedenken, dass dieses Ergebnis für die FPÖ (25,1 Prozent [+7,8 Prozent]) noch bei Weitem nicht die blaue Hochwassermarke in der und um die Stadt der Volkserhebung darstellt. Bei der Nationalratswahl 1999—freilich damals noch in Abwesenheit des BZÖ und des Teams Stronach, dafür unter Führung von Jörg himself—bekam die FPÖ 29,2 Prozent der Stimmen (und blieb damit aber hinter der SPÖ zurück).

Die Bevölkerungsgruppe, die sich von der Politik im Wesentlichen einen Häuptling wünscht, der sagt, wo der Bartl das Kernöl holt, scheint seitdem nicht nennenswert grösser geworden zu sein. Bloß, dass sie halt im Gegensatz zu vielen anderen tatsächlich wählen gehen.

Bei der Urne angekommen, war es mit der Geschlossenheit vorbei: Neben den 25,1 Prozent für die FPÖ entfielen auch 10,1 Prozent der Stimmen auf das Team Stronach, jenes Führerkult-Methadon für die Unterhaltungssüchtigeren unter den Fans autoritärer Politik. In absoluten Zahlen sind das zusammen 220.381 Stimmen - auch nicht viel mehr als die 210.672 FPÖ-Stimmen von 1999. Viel mehr werden das nicht mehr. Viel weniger aber leider auch nicht.

Foto von Susanne Einzenberger

Dass jedoch die Mobilisierung dieses Potentials ausreicht, um mehr als ein Drittel der Stimmen bei einer Wahl abzugreifen—wo es sich doch nur um knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten handelt—verdankt die Steiermark im Wesentlichen der Reformpartnerschaft von Franz "Aishouckey" Voves (SPÖ) und seinem Partner in Crime, Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Von der Bundespolitik wurde, was die beiden trieben, lange Zeit als vorbildlich gehandelt: Die Story von den harschen, notwendigen Reformen, die nur von beiden Großparteien gemeinsam gegen den Druck und die Interessen ihrer eigenen Kernwählerschichten durchgedrückt werden konnten—diese Story klang für Kommentatoren und Strategen auf Bundesebene einleuchtend.

Unwahr daran ist, dass die Reformen in dieser Form notwendig gewesen sind: Einsparungspotential hätte es anderswo genug gegeben—aber man pickte sich mit der Zielsicherheit verliebter Sadomasochisten im Deluxe-Dungeon stets gerade die heraus, die am absehbarsten ins eigene Fleisch scheiden mussten. Was an der Story dagegen stimmt und mindestens so bemerkenswert ist: Die Landesparteien von SPÖ und ÖVP haben es innerhalb weniger Jahre geschafft, alle, aber auch wirklich alle Angehörigen ihrer Klientel zu vergraulen.

Da wären die Dorfbürgermeister, pflegebebedürftige Mindestpensionisten und deren Angehörige, Mindestsicherungsbezieher, deren Familien anders als im Bund üblich "mit in die Pflicht genommen" und also zur Kontoöffnung gezwungen wurden, Kulturschaffende sowieso, weil deren Mittel immer als erstes gekürzt werden, Beschäftigte im sozialen Bereich, Umweltschützer, die Liste geht ewig so weiter.

Unbeliebter hätten sich Voves und Schützi nur machen können, wenn sie live auf dem Grazer Hauptplatz Hundewelpen in Waisenkindertränen süß-sauer zubereitet und verspeist hätten, oder wenn sie, noch schlimmer, den Salat dazu auf Wiener Art mit Zucker und Olivenöl statt auf die einzig richtige Art und Weise abgemacht hätten.

Als Konsequenz all dieser Reformen blieben die Betroffenen in Scharen zu Hause. Das macht den Unterschied zwischen den 29 Prozent FPÖ 1999 und den 35 Prozent FPÖ plus Stronach im Jahr des Herrn 2013 aus. Nicht eine plötzliche Mutation der SteirerInnen in fremdenfeindliche Nächstenliebe-Nazis.

Trotzdem, die Message bleibt: Die Steiermark ist das neue Kärnten. Da helfen einem leider auch keine kommunistischen und piratischen Gemeinde- und Stadträte drüber hinweg. Der Gedanke an die paar Ausnahmen führt uns nur noch einmal deutlich vor Augen, dass ein bisschen weniger taktisches Wahlverhalten (Daheimbleiben!) bei den FreundInnen dieser beiden Parteien das eine oder andere Grundmandat bewirken hätte können. Ja, nicht einmal die Frucht ihrer taktisch motivierten Fails—der Umstand, dass die Grünen dank der Briefwahlstimmen die Grünen jetzt stärkste Kraft in Graz (Stadt) wurden—schafft es, uns zu trösten.

Denn die beruhigende Auskunft, dass es sich im Bundesland Steiermark "nur" um eine Mobilisierungsproblem gehandelt haben kann, schlägt in einen ziemlich beunruhigenden Gedanken um, wenn man länger (= fünf Minuten) drüber nachdenkt.

Foto: Jasper Goslicki | Wikimedia | CC by GNU

Wie der ORF in der Wahlnacht vermeldete, erlitten die beiden ehemaligen Großparteien bei ihren traditionellen Kernwählerschichten, wie eh schon üblich, wieder einmal Riesen-Einbußen: Die Arbeiter waren von der SPÖ vor allem zur FPÖ, die Angestellten von der ÖVP überallhin abgewandert.

Was beiden hauptsächlich blieb, waren die Pensionisten mit ihrem renitenten Wahlverhalten. Bei den zur Zeit tatsächlich unselbstständig Berufstätigen (also: Nicht-Pensionisten, Nicht-Studenten, Nicht-Auszubildenden, Nicht-Unternehmern) hat die FPÖ die Mehrheit. Und bei den Jungwählern, so die erschreckende Warhheit, leider auch.

Extrapoliert nun, liebe Leser überall in Österreich, diesen Trend auf 15 bis 20 Jahre in die Zukunft. Und wenn ihr das getan habt: Geht Kinder machen. Viele. Jetzt gleich. Mit ein bisschen Glück geht sich das gerade noch aus, dass wir (auch mittels Demographie9 eine autoritäre Wende um 2030 herum verhindern. Was ist? Braucht ihr eine Extra-Einladung?