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Ein freiheitliches Jugendmagazin gibt rassistische Tipps für das FPÖ-Volksbegehren

Ausweiskontrollen nach optischen Kriterien, Personen ohne Papiere einsperren und weitere Punkte, die unfassbar klingen. Dinge, die das freiheitliche Magazin ,Gegenargument' fordert.

von Hanna Herbst
22 September 2015, 1:29pm

Grafik: VICE Media

Medieninhaber des Grazer Aula-Verlags, für den unter anderem Andreas Mölzer schreibt, ist der Freiheitliche Akademikerverband. Der Freiheitliche Akademikerverband setzt sich aus jenen Studierten zusammen, die gerne von „Negern" schreiben und fordern, „Abzuschiebende bis zu ihrer Abschiebung in Arbeitslagern unterzubringen".

Der Aula-Verlag ist wiederum Herausgeber des Monatsmagazins Aula und hat eine im selben Verlag erscheinende freiheitliche Jugendausgabe, die der Aula beiliegt: Gegenargument. So weit, so verwirrend, aber eigentlich ganz einfach:

In beiden Heften, also in Aula wie auch in dessen Jugendausgabe Gegenargument, wird zirka so objektiv über die FPÖ geschrieben wie in Eva über die Grünen. So hat Manfred Haimbuchner, Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Oberösterreich, etwa den aktuellen Aula-Leitartikel geschrieben. Außerdem finden sich in derselben Ausgabe vier Seiten mit FPÖ-Interviews, drei Seiten FPÖ-Inserate und zwei Seiten redaktionelle Werbung für das FPÖ-Volksbegehren, das im Herbst stattfinden soll.

Screenshots mit freundlicher Genehmigung von Bernhard Weidinger.

Heinz-Christian Strache hat über Aula zu deren sechzigjährigem Bestehen Folgendes gesagt: „Unsere Aula ... war immer ein im besten journalistischen Sinne unbequemes Medium, das sich nicht vor Kontroversen gescheut hat und sich nie dem Zeitgeist, woher auch immer er wehen möchte, untergeordnet hat. Das hat ihr natürlich nicht nur Sympathien eingebracht, die Anfeindungen waren teilweise enorm."

Auch in der neuen Ausgabe, scheut sich das Magazin nicht vor Kontroversen, wenn man solche Aussagen überhaupt noch kontrovers nennen kann. Über das Volksbegehren, das die FPÖ für Herbst fordert, das in Anlehnung an Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst 2.0" heißen soll, hat sich Gegenargument nun Punkte überlegt, die im Volksbegehren behandelt werden sollten. „Wir haben uns zusammen mit Freunden und Mitstreitern bereits jetzt Gedanken gemacht, welche Forderungen hier gestellt werden könnten und sollten."

Die Forderungen haben nichts mit der Idee eines gemeinsamen Europas zu tun. Grenzen sollen militärisch gesichert werden, Menschen, deren Identität nicht glaubhaft festgestellt werden kann, sollen so lange in Schubhaft genommen werden, bis sie freiwillig das Land verlassen, es soll regelmäßige Ausweiskontrollen in Österreich geben und Personen ohne Papiere sollen im Zuge dessen festgesetzt werden, bis ihre Identität geklärt ist.

So weit, so FPÖ. Richtig widerlich ist die Forderung, welche Menschen kontrolliert werden sollen: „Der gesunde Menschenverstand setzt dabei eine optische Vorauswahl voraus." Worauf diese optische Auswahl beruhen soll, können wir uns vorstellen: schlicht und einfach auf rassistischen Kriterien.

Wir haben versucht, bei Aula, Akademikerverband und FPÖ nachzufragen. Der Freiheitliche Akademikerverband Graz und der Aula-Verlag haben dieselbe Telefonnummer und befinden sich im selben Büro, der „Schriftleiter" (Chefredakteur) sei gerade nicht im Hause, wie man mir in der Redaktion sagt—ich solle ihn via Internet kontaktieren. Die Handynummer könne sie mir nicht geben, sagt die Frau am Telefon, er hebe nämlich nie ab. OK. Auf meine Mail bekomme ich die Antwort, dass Aula anderen Medien keine Fragen beantworte.

Felix Mayrbäurl, RFS-Spitzenkandidat und Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsclubs, stellt am Telefon strikt klar, dass der Freiheitliche Akademikerverband keine Vorfeldorganisation der FPÖ sei, Aula auch nicht mit der FPÖ zusammenhänge und FPÖ-Spitzenkandidaten in verschiedensten Zeitungen Leitartikel schreiben würden. Dagegen spricht, dass Strache „UNSERE Aula" schreibt und Barbara Rosenkranz, Manfred Haimbuchner, Johann Gudenus, Martin Graf & Co. Aula für „nicht mehr wegzudenken" halten und ihr „hohes Niveau" zuschreiben.

Was die tatsächlichen Punkte des Volksbegehrens im Herbst sein sollen, bleibt offen. Aber wir kennen die FPÖ gut genug, um sagen zu können, dass sie nicht weniger kontrovers sein werden.

Hanna auf Twitter: @HHumorlos