Sturmgewehre und Panzerwagen: Wie sich die deutsche Polizei militarisiert

Wenn du auf eine Demo gehst, ist die Bereitschaftspolizei dein Schatten. Sie läuft immer mit. Eher ungewöhnlich ist jedoch, wenn Polizisten bei Demos ein Sturmgewehr vor der Brust halten. Genau das ist letztes Wochenende in der sächsischen Kleinstadt Wurzen passiert. Etwa 350 Menschen demonstrierten dort am vergangenen Samstag gegen Rassismus und rechte Gewalt. Sie waren einem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses "Irgendwo in Deutschland" gefolgt. Die Polizei begleitete die Demo nicht nur mit Bereitschaftspolizei und Wasserwerfern, sondern auch mit insgesamt fünf schwer bewaffneten SEK-Einheiten. Nach G20, wo ein SEK das Schanzenviertel stürmte, ist es der zweite SEK-Einsatz bei einer Demonstration, der öffentliches Aufsehen erregte. Während die Polizei in Hamburg zeitweise die Kontrolle über das Schulterblatt verloren hatte, ist völlig unklar, warum in Wurzen Beamte mit Sturmgewehren nötig waren, um eine Demonstration abzusichern.

Diese in ihrer Heftigkeit neue Einsatztaktik ist längst nicht das einzige Indiz dafür, dass sich die deutsche Polizei militarisiert – in Technik und Denkweise.

Demonstrationen sind eigentlich nicht die Einsatzorte eines SEKs. Das erklärte selbst der als Hardliner geltende sächsische SEK-Kommandoführer Sven Mewes, dessen Einheiten in Hamburg das Schanzenviertel stürmten und jetzt in Wurzen aufmarschierten: In Hamburg sollten sie laut Mewes bei möglichen Anschlägen gegen Politiker oder die Bevölkerung reagieren. "Aber nur im Falle eines Terroranschlags oder einer Terrordrohung. Das war unser Auftrag." Der Einsatz gegen Demonstranten oder eskalierende Randale waren "nicht so geplant".

In Wurzen wurden dagegen keine Polizisten von Demonstranten angegriffen. Das SEK wurde anscheinend nicht so wie in Hamburg als Reaktion auf Gewalttaten hinzugezogen, sondern schon vorsorglich. Die angemeldete Demo verlief friedlich, vereinzelte Störungen gab es nur von rechten Gegendemonstranten.

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"Die Einsatzschwelle für solche Spezialteams hat sich in den letzten 20 Jahren stetig nach unten verschoben", sagt der Polizeiwissenschaftler Professor Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg zu VICE. Einsätze, die früher Streifenpolizisten bestritten, erledigen heute Spezialeinheiten – etwa wenn man nicht weiß, ob eine Zielperson bewaffnet ist. Laut Behr sei die Polizei einfach vorsichtiger geworden, wenn es um den Schutz der eigenen Beamten geht.

Den Einsatz in Hamburg könne er noch einigermaßen nachvollziehen, das sei eine Ausnahmesituation gewesen, sagt er. Was am Wochenende in Wurzen passiert ist, sei jedoch absolut ungewöhnlich. "Möglicherweise gab es einen Einsatzgrund, aber dass SEKs bei Demonstrationen eingesetzt werden, halte ich funktional für absurd." Solche Aufgaben seien im Training von Spezialeinsatzkommandos nicht vorgesehen.

Den letzten großen Einsatz eines SEKs gegen Demonstranten habe es 1981 in Frankfurt bei den Startbahn-West-Protesten gegeben. "Weil die Einheiten ihre für Gewaltverbrecher trainierte Einsatztaktik gegen Demonstranten eingesetzt haben, gab es so viele Verletzte, dass die Frankfurter Polizei entschied, das nie mehr zu tun."

Auch wegen solcher Gewalteskalationen gründete die Polizei die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), spezialisiert auf Demonstrationen und andere Großveranstaltungen. Aber auch die BFE wurde längst aufgerüstet.

Das Pariser Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 war die geistige Geburtsstunde der BFE+. Die 250 Beamten dieser aufgerüsteten BFE sollen künftig ihre großen Brüder vom SEK unterstützen. Das wirft die Frage auf, warum in Wurzen, wenn schon die BFE nicht reichte, gleich die SEK-Elite anrückte und nicht die BFE+. Eine Sprecherin der Polizei Sachsen sagt auf Anfrage von VICE, die Entscheidung, das SEK hinzuzuziehen, erfolgte auf Grundlage der Lagebeurteilung vor dem Einsatz. "Nähere Auskünfte zum taktischen Vorgehen der Polizei können aus Sicherheitsgründen nicht gemacht werden, da es Straftätern und Störern sonst erleichtert würde, sich darauf einzustellen." Neben dem Einsatz vom vergangenen Wochenende in Wurzen sei das SEK laut der Sprecherin bereits im März 2017 bei einem Polizeieinsatz anlässlich mehrerer Versammlungen in Leipzig eingesetzt worden.

In Wurzen wäre selbst schon ein Einsatz der BFE+ ungewöhnlich gewesen. Denn auch diese Polizisten sind militärisch ausgerüstet. Unter anderem verfügen die Einheiten, deren Vorgängerorganisation früher Drittligaspiele abgesichert hat, über G36-Sturmgewehre der Bundeswehr. "Wenn sie sich die Ausrüstung und die Gesichter der BFE+-Leute anschauen, hat das nichts mehr mit dem Beamten zu tun, der mit der Bevölkerung auf Augenhöhe steht", sagt Behr. Aus der Kriminalforschung wisse man, dass solche Einheiten bei der Bevölkerung kein Sicherheitsgefühl erzeugen, sondern Angst. "Manche Menschen denken dann, es wird schon einen Grund haben, dass die jetzt da sind. Das ist problematisch." Ließe man diese auf Terrorabwehr trainierte Einheiten auf normale Demonstranten los, könnte das fatale Folgen haben: "Dann sind wir auf einem Gewaltniveau, das keiner haben will."

Das Bundeskabinett verabschiedete Anfang dieses Jahres einen Gesetzentwurf, der Gewalttaten gegen Polizisten härter bestrafen soll. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass tätliche Angriffe, gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte insbesondere, permanent zunehmen." Bei zwei Drittel dieser Angriffe handelte es sich jedoch um sogenannte Widerstandshandlungen ohne Bedrohung. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gingen Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt im Vergleich zu 2008 zurück. Laut dem ARD-Magazin Monitor nenne die Bundesregierung diese Zahlen aber nicht. Stattdessen verweist sie auf die steigenden Opferzahlen unter Polizisten. Diese seien aber nur deshalb so hoch, weil häufig alle Mitglieder eines Teams als Opfer gezählt würden, auch wenn nur einer angegriffen wurde. Polizeiwissenschaftler Behr sieht das kritisch: "Unter anderem tun die Polizeigewerkschaften alles dafür, dass Polizisten zunehmend als Opfer erscheinen", sagt er. Was dagegen tatsächlich zunehme, sei die gefühlte Gewalt, der sich Menschen ausgesetzt sehen. Weil durch Smartphones heute jeder Anschlag aufgezeichnet werde, gebe es für jede Gewalteskalation Bilder, die Medien wiederum weiterverbreiten.

Die Sicherheitsbehörden antworten darauf unter anderem mit Aufrüstung. Bislang lieferten vor allem die USA zuverlässig Bilder von Law-and-Order-Polizisten, die ihre Sturmgewehre aus den Dachluken gepanzerter Ex-Armee-Fahrzeuge reckten. Doch auch die Bundespolizei setzt künftig zehn gepanzerte Eagle-IV-Fahrzeuge ein – kriegserprobt in Afghanistan.

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall lieferte zwei "Survivor R"-Panzerwagen an Sachsens Polizei. Das mindestens 13 Tonnen schwere Monstrum ist gegen Sprengfallen und Gasangriffe geschützt. Optisch unterscheidet es sich nur noch durch die Lackierung von seinen militärischen Pendants. Auch Hamburg orderte vor G20 einen Survivor R und legte für die BFE noch ein paar Haenel-Sturmgewehre drauf. Bei der Vorstellung seiner neuen Spielzeuge sagte Innensenator Andy Grote, die Ausrüstung sei ein Zeichen, dass die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht benötigt werde. "Die Hamburger Polizei kann das selbst, und wir rüsten sie dafür entsprechend aus."

Für Professor Behr ist die Aufrüstung mit Waffen nur die eine Seite. Für fast noch gefährlicher halte er die mentale Aufrüstung, "die Militarisierung im Denken". Auf immer heftigere Worst-Case-Szenarien folge immer robusteres Auftreten: "Ich sehe da die Gefahr einer schleichenden Militarisierung der Polizei."

Der Nutzen des Ganzen ist zweifelhaft. Denn deutsche Behörden bereiten sich auf Situationen vor, die hier noch nicht vorgekommen sind. Auch die BFE+ wurde für den Fall gegründet, dass mehrere Anschläge gleichzeitig an verschiedenen Orten stattfinden.

Roger Lewenz, damals Innenminister von Rheinland-Pfalz, forderte 2015 in einem Interview mit der Welt: "Wir müssen für Waffengleichheit sorgen." Dabei führen Gruppen wie der IS ihre Anschläge großteils mit Alltagsgegenständen durch. Die Polizei rüstet auf, aber Terroristen begehen Anschläge in vielen Fällen mit LKWs und Küchenmessern. Da nützt es nichts, wenn Polizisten in Autos sitzen, die vor Giftgasangriffen schützen.

Natürlich stehen Polizei und Innenministerien unter Druck zu handeln und nicht erst dann, wenn wieder mal was passiert ist. Dennoch ist es fraglich, ob Aufrüstung, mehr Überwachung und weniger Bürgerrechte die richtige Antwort sind. Auch in Norwegen rüstete die Polizei nach den Attentaten von Anders Behring Breivik auf. Aber nach einigen Monaten, in denen Breivik längst hinter Gittern saß, stellten die Streifenpolizisten ihre Maschinenpistolen wieder in die Waffenkammer. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall. Obwohl das SEK für den Einsatz gegen Terroristen ausgestattet und trainiert ist, überlässt man die Arbeit nicht den Profis. Die Regierung Schleswig-Holsteins verkündete Anfang dieses Jahres, 290 Streifenwagen mit G36c-Sturmgewehren zu bestücken. Und wenn Schleswig-Holstein das kann, können andere Bundesländer das auch. Denn irgendwas muss man ja tun.

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