Für Erdogan ist das Internet #Feindesland

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Der türkische Premierminister hat angekündigt, dass er Webseiten wie Facebook und Youtube verbieten will, sollte er die Lokalwahlen Ende des Monats gewinnen.

Das ist die letzte und beunruhigendste Entwicklung in der andauernden Kampagne der türkischen Regierung gegen Widerspruch im Internet. Das erst letzten Monat erlassene „Internetgesetz“ schien bereits mit aller Härte darauf abzuzielen, Demonstranten mundtot zu machen und Korruption zu verschleiern. Während in der Ukraine der Cyberwar tobt, ist das ein weiteres Beispiel für den Einsatz von Technologie als Unterdrückungsmechanismus—gleichzeitig zeigt es, dass freier Zugang zum Internet in unseren Augen ein wichtiger Indikator für eine freie und demokratische Gesellschaft geworden ist.

Den Medienberichten zufolge hat Erdogan dem türkischen Sender ATV gestern gesagt, dass er entschlossen ist, etwas gegen soziale Netzwerke zu unternehmen. Kein Wunder, das er sie schon vorher als „Geißel“ und die „schlimmste Bedrohung der Gesellschaft“ bezeichnet hat. Später folgten Berichte, laut denen der türkische Präsident Abdullah Gül erklärt habe, das Schließen dieser Seite stehe „außer Frage“—mit dem Zusatz, dass gewisse Inhalte nach dem neuen Gesetz blockiert werden könnten, wenn sie „die Privatsphäre von jemandem verletzen.“ In jedem Fall wurde Erdogans Absicht deutlich, das Internet weiter zu zensieren.

Die jüngste Verlautbarung hat mit dem andauernden Korruptionsskandal in der Türkei zu tun. Der Premierminister beschuldigt seine politischen Gegner, die Aufnahmen, die Korruption auf der höchsten Regierungsebene aufdecken und Erdogan und seinen Sohn Bilal direkt implizieren, „fabriziert“ und verbreitet zu haben.

Seit Ende letzten Jahres belastende Tonaufnahmen aufgetaucht sind, reisst der Strom nicht ab. Laut Reuters enthält die jüngste Veröffentlichung ein Gespräch zwischen Erdogan und dem Besitzer einer Zeitung. Der Premier fordert ihn darin auf, Reporter zu wegen eines Artikels zu feuern—schlechte Nachrichten für die Pressefreiheit. Die Aufnahmen scheinen aber auch einen Einblick in weitreichende Korruption und andere undemokratische Vorgänge zu geben. Laut der Businessweek könnten bald heimlich gefilmte Videos dazukommen.

Erdogan will das um jeden Preis verhindern. „Wir sind bei diesem Thema entschlossen. Wir werden diese Nation nicht der Gnade von Youtube und Facebook überlassen“, sagte er ATV. Die Frage, ob das ein Verbot beinhalte, bejahte er. Zwar lässt Güls Aussage daran zweifeln, ob es zu einem vollen Verbot kommen würde—aber es ist nicht schwer zu glauben, dass Erdogan sein Wort hält. Schüchtern war der Premier mit solchen Maßnahmen nie.

2007 blockierte die Türkei zwei Jahre lang Youtube, weil darauf Videos aufgetaucht waren, die den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigten. Vimeo wurde letztes Jahr für eine Weile geblockt, und tausende anderer Seiten sind generell unerreichbar. Ein Google-Transparency-Bericht zeigt die vielen Anfragen, Suchergebnisse zu löschen, inklusive solcher, „die Links zu Informationen über einen politischen Beamten und Sexskandale enthalten“ (Google ist den meisten davon nicht nachgekommen).

Natürlich würde jedwedes Verbot von sozialen Netzwerken sein Ziel der totalen Informationsblockade verfehlen. Wir haben oft genug gesehen, dass Versuche, das Internet einzuschränken größtenteils ineffektiv sind, weil man sie durch proxies oder VPNs leicht umgehen kann. Als die Türkei Youtube das letzte Mal sperrte, war es laut Freedom House immer noch Nummer 8 der aktivsten Webseiten des Landes.

Ein Verbot könnte die Spannungen im Land jedoch weiter anheizen. Nach der Verabschiedung der kontroversen Internetgesetze im Februar kam es Demonstrationen, die sich schnell zu Straßenschlachten mit der Polizei ausweiteten.

Erdogan hat die Rolle der sozialen Medien in regierungskritischen Bewegungen erkannt (immerhin hat er Twitter einen Grossteil der Schuld an den letzten Unruhen gegeben). Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, dass seine Fanseite hundertausendmal weniger Likes hat als die von den Ülker-Erdnüssen. Wenn er die Demonstranten aber weiter mit unterdrückenden Internetgesetzen provoziert, wird er erkennen, was für eine „Geißel“ und „Bedrohung“ sie sein können.