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Die türkische Polizei will Demonstranten schon vor dem Protest einbuchten

Ein neues Gesetz soll der türkischen Polizei erlauben, Menschen, die irgendwie so aussehen, als könnten sie demnächst anfangen zu demonstrieren, in Gewahrsam zu nehmen.

von Matern Boeselager
09 Oktober 2013, 7:25am

Die türkische Regierung will ein neues Gesetz beschließen, das der Polizei erlaubt, „mögliche Demonstranten“ festzuhalten—also Menschen, die irgendwie so aussehen, als könnten sie demnächst anfangen zu demonstrieren. Sollte diese Regelung tatsächlich umgesetzt werden, dürften Verdächtige zwischen 12 und 24 Stunden festgehalten werden, was aber per Richterbeschluss noch ausgedehnt werden könnte, meldete die Hürriyet Daily News

„Das ist Bullshit, einfach Bullshit“, erzählte mir ein Freund aus Istanbul via Skype. Aus Furcht vor Repressalien will er anonym bleiben. „Es ist gruselig, wie sie versuchen, hier einen Polizeistaat aufzubauen. Die Polizei sollte die Öffentlichkeit beschützen und nicht einschüchtern. Wenn wir jetzt Polizisten auf der Straße sehen, haben wir nur noch Angst und sind wütend.“

Gleichzeitig will die Polizei auch Organisationen, die „zu Protesten neigen“, stärker überwachen, um ihre Mitglieder sofort einbuchten zu können, falls sie eine Demonstration planen—oder die Polizei zumindest vermutet, dass sie das tun.

Diese Ausweitung der Polizeimacht geht auf die Gezi-Proteste im Mai zurück, bei denen die Polizei schon massenweise Demonstranten in Gewahrsam nahm. Als ich damals in Istanbul unterwegs war, kamen mir immer wieder verschreckte Demonstranten entgegen, die mir rieten, meine Atemmaske und Taucherbrille zu verstecken, weil die Polizei vorne Leute festnehmen würde. Als die Demonstranten damals aus dem Park geworfen wurden, wimmelte es in der Innenstadt von Zivilbullen, die jeden ohne Vorwarnung in Busse werfen konnten, um sie auf der Polizeiwache festzuhalten. 


Jetzt will die türkische Regierung diese Maßnahmen anscheinend so ausweiten, dass man sozusagen beim Verlassen des Hauses gleich sichergestellt werden kann.

Murat Çekiç, der Direktor von Amnesty International in der Türkei, wollte sich nicht direkt zu dem Gesetz äußern, weil es noch keine offizielle Stellungnahme der Regierung dazu gegeben hat. Trotzdem findet er, dass „jedes Gesetz, das die Polizei betrifft, zuerst einmal festlegen müsste, dass die Polizei sich an die internationalen Menschenrechtskonvention halten muss. Besonders die Bestimmungen gegen Folter, bei denen sie immer wieder versagt haben. Die türkische Polizei hat die UN-Polizeirichtlinien wiederholt missbraucht.“ Deshalb spricht sich Amnesty International für die Einrichtung einer unabhängigen Stelle in der Türkei aus, bei der Beschwerden gegen die Polizei untersucht werden sollen. „Nicht die Macht der Polizei sollte ausgedehnt werden, sondern ihre Verantwortung, sich an die Menschenrechte zu halten.“

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass Widerstand gegen die Polizei und Beschädigungen öffentlichen Eigentums härter bestraft werden. Mein Freund erzählte mir außerdem, dass Studenten, die an den Protesten teilnahmen, enorme Probleme bekommen haben. Es gibt Beispiele von Studenten, die auf einmal exmatrikuliert wurden, und bei anderen wurde die Bewerbung zum Master abgelehnt, erzählte mir mein Freund. 

„Die Regierung hat diesen Konflikt zwischen der Öffentlichkeit und der Polizei geschaffen“, sagte er mir. „Wenn bei uns zu Hause jetzt etwas passieren würde, also ein Einbruch oder so, wüssten wir nicht, ob wir die Polizei rufen sollen. Wir haben einfach Angst vor denen.“

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