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Was passiert, wenn einen die Polizei eines Landes aufhält, an dessen Existenz man nicht glaubt?

"Es gibt in Österreich keine generelle Ausweispflicht, infolgedessen können Sie mich am Arsch lecken."

von Hanna Herbst
27 Mai 2016, 7:47am

Screenshot Facebook.

Wenn einem auf der Straße zwei Männer in einheitlich geblümten Uniformen entgegenkommen und sagen: "Wir sind die Exekutive des Staates Liliput, bitte zeigen Sie uns Ihren Ausweis", dann wird man vermutlich viel tun, nur seinen Ausweis wird man ihnen nicht zeigen.

Auf der anderen Seite gibt es aber Länder, die im Gegensatz zu Liliput Mitglied der UNO und als Staat anerkannt sind. Österreich zum Beispiel. Aber wie bei jeder Tatsache gibt es auch hier ein paar Menschen, die das anders sehen. Wie die sogenannten "Reichsbürger" in Deutschland zum Beispiel, die behaupten, Deutschland sei eine Firma oder die Freeman-Sekte in Oberösterreich, die den Ausstieg aus der "Firma Österreich" versucht.

Was passiert also, wenn einen die Exekutive eines Landes aufhält, an dessen Existenz man nicht glaubt, das aber sehr wohl existiert? Wahrscheinlich passiert überall etwas anderes. In Österreich läuft das jedenfalls wie folgt ab:

Zwei Polizisten halten ein Auto an. Der Grund ist nicht klar. Irgendwann beginnt der Fahrer zu filmen.

"Es gibt in Österreich keine generelle Ausweispflicht, infolgedessen können Sie mich am Arsch lecken. Punkt 1," erklärt der Fahrer. "Und Punkt 2: Wenn Sie meinen Ausweis sehen wollen, dann zeigen Sie mir erst einmal Ihren Amtsausweis bitte. Amtsausweis, nicht Dienstausweis. Mit der Wortmarke Polizei können Sie scheißen gehen. Ja, ganz normal gehört, Sie können scheißen gehen mit der Wortmarke Polizei. Sie sind ein Bediensteter der Firma Österreich und ich unterliege keinem Gesetz einer scheiß Firma."

Er werde "der Genfer Konvention weiterleiten", dass die beiden sagen, sie seien Beamten, so der Autofahrer. Er weigert sich, den Polizisten Führerschein und Fahrzeugpapiere zu zeigen oder den Motor abzustellen. "Ihr habt mir nichts zu befehlen. Ihr seid irgendeine Leut, ihr seid Arschlöcher."

Dann wirft er den Polizisten vor, ihn zu nötigen. Die reagieren sehr ruhig, telefonieren, fragen ihn wiederholt nach einem Ausweis, gehen weg vom Auto und besprechen sich. Einer der Beamten kommt wieder zum Fahrzeug:

"Kurze Frage, warum ... "
"Was ist denn?"
"Warum reagieren Sie denn so aggressiv?"
"So, weil ihr alle Arschlöcher seid und ihr geht mir richtig auf die Nerven. Ihr seid Verbrecher, ihr seid Volksverbrecher. Volksverbrecher seid ihr."

Er wirft ihnen wieder Nötigung und Täuschung vor. "Dafür gehts in Häfn!" Dann nennt er sie Idioten, währenddessen telefoniert einer der Beamten, der andere macht seelenruhig Notizen. Fahrer und Beifahrer kichern. "Digga, wenn das nicht 500 Likes auf Facebook kriegt ... Jetzt bin ich gespannt, was sie machen, die Idioten", sagt der Fahrer, als die Polizisten außer Reichweite telefonieren und sich offensichtlich nicht sicher sind, was sie tun sollen.

Ein Beamter kommt wieder zum Fenster und fragt noch einmal nach einem Ausweis. Der Fahrer verweigert: "Bevor Sie mir keinen Amtsausweis zeigen und eine Amtshandlung durchführen wollen, zeige ich Ihnen gar nichts. Es gibt keinen Dienstausweis. Der Dienstausweis interessiert mich nicht, der Dienstausweis kann mich am Arsch lecken, weil Sie können mir gar nichts sagen. Ich hab kein Gesetz, dem ich unterliege, schon gar nicht irgendeiner Uniform, die sich ausgibt als irgendwelche Hampelmänner. Ihr seid Lachnummern, ihr könnt gar nichts."

Der Beifahrer fragt, nachdem das Video schon vier Minuten dauert, noch nach, ob das nicht schneller geht. Die beiden hätten noch was vor. Nach ein bisschen mehr als fünf Minuten hört das Video auf.

Die Polizei hat nun die Hintergründe des Video in einer Presseaussendung erklärt:

"Bereits am 23. Mai 2016 um 23.00 Uhr hielten Beamte der Polizeiinspektion Westbahnhof einen 24-jährigen Mann zu einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle an, da er eine Ampel bei Gelblicht übersetzte. Der Lenker zeigte sich völlig unkooperativ, aggressiv, verweigerte jegliche Zusammenarbeit, beschimpfte massiv die Beamten und filmte und veröffentlichte die gesamte Amtshandlung.
Da die Anhaltung direkt vor einer Rettungsausfahrt durchgeführt wurde, verhielten sich die Beamten deeskalierend, notierten sich die begangenen Übertretungen, zeigten den 24-Jährigen mehrfach an und ließen ihn weiterfahren.

Am 25. Mai 2016 um 17.30 Uhr wurden Polizisten erneut auf den Lenker aufmerksam, da er im Bereich des Sechshauser Gürtels abermals mehrere Verwaltungsübertretungen beging. Der 24-Jährige wurde angehalten und einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Er zeigte sich wieder uneinsichtig und unkooperativ. Erst nachdem die Polizisten dem Mann mehrfach die rechtliche Lage erklärten, wirkte er an der Amtshandlung mit. Ein durchgeführter Alko-Vortest verlief negativ.

Im Zuge der Personskontrolle konnte festgestellt werden, dass der Beschuldigte wegen offener Verkehrsstrafen von mehreren hundert Euro bereits gesucht wurde. Da es sich bei dem hochpreisigen Fahrzeug nicht um sein eigenes handelte und der 24-Jährige auch keinen Zulassungsschein vorweisen konnte, wurde ihm die Weiterfahrt untersagt, der Pkw vorläufig sichergestellt und abgeschleppt. Eine Durchsuchung des Fahrzeuges verlief negativ. Der Lenker und sein Beifahrer mussten ihren Weg zu Fuß fortsetzen. Gegen den Zulassungsbesitzer und gegen den 24-jährigen Lenker wurden insgesamt 31 Anzeigen gelegt.

20 Anzeigen nach dem Kraftfahrgesetz
4 Anzeigen nach dem Wiener Landes Sicherheitsgesetz
3 Anzeigen nach der Straßenverkehrsordnung
2 Anzeigen nach dem Führerscheingesetz und
je eine Anzeige nach
dem Sicherheitspolizeigesetz, der Wiener Reinhalteverordnung und dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung.

Da der 24-jährige Lenker auch bereits im Video vom 23. Mai 2016 ankündigte, die Amtshandlung zu veröffentlichen und sich die Aufnahme via sozialer Netzwerke bereits stark verbreitete, wurde das Video als Beweismittel sichergestellt. Strafrechtliche Schritte seitens der Beamten bzw. der Behörde werden überprüft."

Wie es aussieht, wird die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz des Vorfalls auch dann geklärt werden, wenn der Beschuldigte nicht daran glaubt.

Hanna mag die Firma Österreich mal mehr mal weniger auf Twitter: @HHumorlos.

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