Sind Torten wichtiger als die Versammlungsfreiheit?

Mittlerweile herrscht wieder Ruhe und Ordnung auf den Facebook-Seiten der Konditorei-Kette Aida. "Sei der/die erste, der/die einen Beitrag hinzufügt", ist dort zu lesen. Die zahlreichen Beiträge, die sich in den vergangenen Tagen über den Betrieb beschwert hatten, sind ausnahmslos verschwunden.

Auch auf der Website der Firma hat sich einiges geändert. Bis vor wenigen Tagen war dort noch prominent die Möglichkeit platziert, eine Petition für die Einschränkung des Demonstrationsrechts zu unterschreiben. Jetzt ist dieser Reiter kommentarlos verschwunden.

Bereits seit Monaten forderte Aida immer wieder öffentlich die Beschränkung von Demonstrationen. Insbesondere mit der Wiener ÖVP gab es dabei eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Medienaktionen. Laut Aida sollen insgesamt 3000 Menschen die Petition unterschrieben haben (was allerdings sogar in Relation zur stark schrumpfenden WählerInnenschaft der Wiener ÖVP recht dürftig erscheint).

Unmittelbar vor den Protesten gegen den rechtsextremen Akademikerball ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit einer Reihe von Vorschlägen an die Öffentlichkeit, die das Demonstrationsrecht deutlich einschränken würden. So sollten Demonstrationen an bestimmten Plätzen verboten werden und die VersammlungsleiterInnen künftig persönlich haftbar sein.

Nach der Demo überreichte Sobotka dem sozialdemokratischen Koalitionspartner dann einen Gesetzesentwurf, wonach auch "Spaßkundgebungen" nicht mehr unter das Versammlungsrecht fallen sollten. Wie problematisch solche Forderungen sind, zeigt ein Bericht in der Krone vom 9. Februar. Laut dem Boulevard-Blatt seien auch Demos für die Freigabe von Cannabis oder der Protest gegen Homophobie vor dem Cafe Prückel solche "Spaß-Demos". Einstweilen hat die SPÖ die Forderungen von Sobotka und dem Boulevard noch abgelehnt, doch laut Innenminister soll weiter verhandelt werden.

Auch die Aida ging rund um den Akademikerball mit ihren Forderungen wieder an die Öffentlichkeit. Der ORF reagierte und brachte am Tag der Demo zwei Interviews mit Stefan Ratzenberger, dem Pressesprecher von Aida. Am Sonntag nach der Demo kritisierte ich die Forderungen von Aida auf meiner Facebook-Seite, dieser Beitrag wurde binnen 24 Stunden über 130 mal geteilt.

Auf der Facebook-Seite der Aida erschienen in Folge immer mehr kritische Beiträge. Viele erklärten, dass sie ihre Süßspeisen künftig woanders einkaufen werden. Am Tag nach meinem Posting kontaktierte mich Pressesprecher Ratzenberger und bat um ein Gespräch. Wir trafen uns in einer der Filialen des Betriebs und Ratzenberger erläuterte die Position der Konditorei. Vorweg darf gesagt werden: Ganz klar ist sie mir immer noch nicht.

Zu Beginn legt Ratzenberger, einst Pressesprecher für Bundesheer und ÖVP-Minister, den Schwerpunkt vor allem auf Demos, wo es seiner Meinung nach zu Auseinandersetzungen kommen könne. Er fordert, dass diese "örtlich gebunden" am Wiener Heldenplatz stattfinden sollen. Im Klartext: statt Demonstrationen soll es nur Stand-Kundgebungen geben und diese sollen nur am Heldenplatz gestattet sein.

Später im Gespräch geht Ratzenberger noch weiter: "Wenn ich heute von Haus aus weiß, auf einer Demo gibt es ein höheres Gefahrenpotenzial, dann würde ich untersagen." Die Frage der Gewalt ist allerdings so eine Sache: "Das Potenzial zur Gewalt ist ja bei jeder Demo da", so Ratzenberger. Einzige Ausnahme sind laut dem Aida-Pressesprecher kleinere Standkundgebungen zu "unproblematischen" Themen.

Die Aida würde gern große Teile von Wien überhaupt vom Demonstrationsrecht ausnehmen. Die gesamte Wiener Innenstadt wäre nach den Wünschen der Aida wohl auf jeden Fall protestfrei: "Wenn ich als Tourist wohin fahre, wo vor einem Wahrzeichen permanent jemand schreit und grölt, dann habe ich kein Interesse, dorthin zu fahren." Bisher scheint dieses Problem allerdings überschaubar. Immerhin haben sich die Übernachtungen in Wien zwischen 2000 und 2015 verdoppelt; 2016 brachte sogar einen neuen Höchststand.

Ratzenberger geht mit seinen Forderungen aber noch weiter: "Wir wollen keine Demos an allen neuralgischen Punkten – das heißt für mich Einkaufsstraßen, Plätze wie der Stephansplatz, die Kärntner Straße, der Graben, die Favoritenstraße, die Meidlinger Haupstraße. Also die Teile der Stadt, wo ich Verkehr und Handel habe." In einer Großstadt bleiben mit diesen Einschränkungen allerdings nicht mehr sehr viele Plätze übrig.

Auch die Verfassungsrechtlerin Brigitte Hornyik hält solche Ideen für rechtlich und politisch bedenklich: "Von vornherein zu sagen, dass an bestimmten Orten nicht demonstriert werden darf, wird sich mit dem Versammlungsrecht spießen. Verfassungsrechtlich wäre das sehr problematisch." Sie sagt: "Es kann schon eine Interessensabwägung geben. Doch es ist immer im Einzelfall zu prüfen. Das ist wie mit der Obergrenzen-Debatte für geflüchtete Menschen. Ich kann ja auch nicht sagen, dass bei einer Person keine Asylgründe vorliegen, weil schon andere hier sind."

Eine weitere Frage: Wenn Demonstrationen nur noch an bestimmten (abgelegenen) Orten stattfinden können, wie ist es da mit der Sichtbarkeit des Protests? Ratzenbergers Antwort: "Wenn heute eine Demonstration beginnt, gehen die Leute ohnehin. Sichtbarkeit haben sie heute in der Stadt auch keine mehr." Ich frage nach: "Sie glauben, ich habe ein gleich großes Publikum auf der Mariahilfer Straße wie auf der Prater Hauptallee?" Die Antwort: "Keines. Ja genau, richtig, keines."

Aber sollte für ein Anliegen nicht dort demonstriert werden können, wo das Problem verortet wird? Wo sollte etwa gegen Aida demonstriert werden können? Als Beispiel für solche Demos nenne ich gegenüber Ratzenberger zwei Anlässe. Erstens wurde im September 2016 der Kette Sexismus unterstellt, nachdem die Mitarbeiterinnen Shirts mit den Aufschriften "Zimtschnecke" oder "Punschkrapferl" bekamen.

Auch die Gewerkschaft hatte Aida bereits wegen arbeitsrechtlicher Verschlechterungen am Radar. Und zweitens wechselte der Betrieb 2007 in einen Kollektivvertrag, der für die meist weiblichen MitarbeiterInnen laut Gewerkschaft deutliche Verschlechterungen brachte. Berechnungen gingen damals davon aus, dass dieser Wechsel für die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten einen Lohnverlust von rund 200 Euro im Monat bringen würde. Die Firma versprach damals, dass sie freiwillig mehr bezahlen würde.

Laut Berend Tusch, Fachgruppenvorsitzender der zuständigen Gewerkschaft VIDA, ist davon heute keine Rede mehr. "Die Löhne in der Branche sind wirklich schlecht. Ausgelernte Restaurantfachleute verdienen in Wien heute laut Kollektivvertrag mit 40 Stunden gerade einmal rund 1200 Euro netto", so Tusch. Er beklagt auch die Arbeitsbedingungen: "Der Job ist anstrengend, die Arbeitszeiten sind schwer planbar und das Arbeiten am Wochenende ist eine enorme Belastung für soziale Beziehungen."

Wo sollte also beispielsweise eine Demonstration der Beschäftigten gegen Aida stattfinden können, damit sie auch gesehen würde? Zuerst schlägt Pressesprecher Ratzenberger den Firmensitz vor. Als ich frage, ob nicht beispielsweise eine Demonstration vor der Filiale am Stephansplatz deutlich effektiver, weil sichtbarer, wäre, lautet sein knappes Statement: "Ich bin kein Gewerkschaftler, das ist nicht meine Aufgabe, lassen Sie mich in Ruhe mit Planungen für die Gewerkschaft."

Ratzenberger und Aida argumentieren ihre Forderung nach Einschränkung des Demonstrationsrechts vor allem mit ökonomischen Interessen. Die Konditorei steht wirtschaftlich allerdings äußerst gut da. Laut Medienberichten hat die Eigentümerfamilie Prousek seit dem Geschäftsjahr 2010/11 mehr als 2 Millionen Euro Gewinn gemacht, der Umsatz steigt beständig. Für vergangenes Jahr liegen noch keine Zahlen vor, gerechnet wurde mit einem Gewinn von einer halben Million Euro. Ratzenberger sieht kein Missverhältnis, wenn Aida trotz Profit gegen Demos protestiert: "Es ist im Interesse jedes Unternehmers, Geld zu verdienen."

Dennoch scheint es, dass sich Aida mittlerweile nicht mehr so sicher ist, dass diese Petition eine gute Idee war. "Im Nachhinein betrachtet waren wir da vielleicht etwas naiv." Dass die Petition jetzt auch von der Homepage verschwunden ist, hat laut Ratzenberger aber nichts mit den aktuellen Entwicklungen zu tun: "Wir hatten vergessen, dass die noch auf der Homepage ist."

Mit sachlicher Kritik hätte Aida jedenfalls kein Problem. Auch die Facebook-Postings seien noch vorhanden und sollen wieder online gestellt werden. Wann ist allerdings unklar. "Vielleicht nächste, vielleicht übernächste Woche, ich weiß es nicht", so Ratzenberger.

Verfassungsrechtlerin Hornyik sieht die Forderungen von Aida, Sobotka und anderen nach einer Einschränkung des Demonstrationsrechts insgesamt hoch problematisch. Gleichzeitig warnt sie vor blindem Vertrauen in den Verfassungsgerichtshof: "Der VfGH ist politisch besetzt. Und Interessenabwägungen sind nie rein rechtlich, da fließen immer politische und ideologische Aspekte ein." Sie sagt, dass sie nicht darauf vertrauen würde, dass der Verfassungsgerichtshof in jedem Fall für die Demonstrationsfreiheit entscheiden würde. "Die Berufung auf die Verfassung erspart nicht die politischen Kämpfe gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit", so Hornyik.

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