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"Wir wissen immer, dass alles scheiße ist." – Was SPÖ-Mitglieder zum 1. Mai wirklich denken

Muss Faymann weg? Und wie ist die generelle Stimmung in der Partei? Wir waren bei einigen Veranstaltungen und haben uns umgehört.

von Jonas Vogt
01 Mai 2016, 4:30pm

Foto: SPÖ Presse und Kommunikations | CC BY-SA 2.0

Am Ende liegt ein einsames Schild auf dem Boden vor dem Rathaus herum, als wollte es unbedingt der Einstieg in diesen Artikel werden. Es ist rot-weiß-rot und in schwarzen Lettern steht groß "Werner, der Kurs stimmt!" darauf. Kurz zuvor haben Teile der SPÖ ihrem Vorsitzenden Werner Faymann durch ein gewaltiges Pfeifkonzert klar gemacht, dass der Kurs für sie eigentlich überhaupt nicht stimmt.

Man muss kein Politanalyst sein, um festzustellen, dass es für die SPÖ eine ziemliche beschissene Woche war. Sie begann damit, dass ihr Bundespräsidentenkandidat Rudolf Hundstorfer mit eher peinlichen 11,3 Prozent endlich vom Wahlkampf erlöst wurde. Und sie endete damit, dass die Rede von Bundeskanzler Faymann bei den Feierlichkeiten zum 1. Mai am Rathausplatz kaum durch das Pfeifkonzert drang. Da ist zumindest Luft nach oben.

Anders als oft gedacht, läuft das Absägen eines Chefs nicht linear ab. Das Machtvakuum wird nicht gleichmäßig größer und die Kritik nicht gleichmäßig lauter. Stattdessen gehen solche Machtkämpfe vor und zurück, wachsen heute exponentiell, nur um sich am nächsten Tag wieder schlagartig zu beruhigen. Montag begann es zu rumoren. Einzelne Mitglieder preschten vor und forderten Faymanns Rücktritt; am Abend stärkte ihm dann das Parteipräsidium den Rücken. Das beruhigte die Situation aber nur kurz. Mittwoch am späten Nachmittag wurde die Asylnovelle (Stichwort "Notstand") beschlossen. Der VSSTÖ warf von der Zuschauertribüne Flugblätter auf den eigenen Klub, und vier SPÖlerinnen stimmten gegen den Vorschlag. Zum Wochenende hin tat dann die Spitze alles, um die Partei für den 1. Mai—das quasi-religiöse "Hochamt" der Arbeiterbewegung—wieder provisorisch zu einigen: Die SPÖ-Spitze zog den Parteivorstand vom 17. auf den 9. Mai vor und kündigte die Bildung einer "Strategiegruppe" an. Die Wiener SPÖ wies per Presseaussendung das Gerücht zurück, sie sei gespalten, was normalerweise ein relativ gutes Zeichen dafür ist, dass die Gerüchte einen wahren Kern haben.

Und doch täuschen die Szenen, die sich am 1. Mai am Rathausplatz abspielten, in ihrer Intensität vielleicht ein bisschen. Faymann wackelt, aber abgesägt ist er zur Stunde noch nicht. Es gibt einen alten Journalistentrick, um den Machtverlust eines Parteivorsitzenden und seines Umfelds zumindest grob einschätzen zu können: Je mehr und wichtiger die Kritiker sind, die sich namentlich zitieren zu lassen, desto mehr Leute gehen auch in der Partei davon aus, dass die Zeit des Vorsitzenden abgelaufen ist. Und zitieren lassen sich aktuell nur die, von denen die Kritik entweder per Funktion erwartet wird—also die jungen Vorfeldorganisationen—oder die, die eh schon den Ruf als Querulant und damit nichts zu verlieren haben. Der Rest hält sich zurück. "Es klingt paranoid, aber bei uns ist gerade ein bisschen Nordkorea", sagt jemand aus der Parteizentrale, der es wissen muss.

Wir wissen schon schon lange, dass alles scheiße ist. Das ist ein Startvorteil.

Apropos Querulanten. Donnerstag am frühen Abend sitzt eine Gruppe von Sozialdemokraten zusammen und plant eine kleinere Revolution. Wieder einmal. Genau genommen tut das die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund seit 2007. Hier im Hinterzimmer des Café Winter auf der Alser Straße ist es verraucht, an der Wand hängen Teller, die Sitzbänke aus Fichtenholz und die abgewetzten 90er-Jahre-Bezügen würden sich für einige großartige Metaphern eignen. Verglichen mit Schlagworten wie "liquid democracy" wirkt das eher unsexy. Aber Volksparteien sind nun einmal auch sowas: Zigaretten, Hinterzimmer, Parteistatuten.

"Es gibt in der SPÖ keine inhaltliche Auseinandersetzung", sagt Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8. In den Gremien würde keine inhaltliche Arbeit gemacht, nicht diskutiert. Öffentlichkeit sei unerwünscht. "Als wir 2007 angefangen haben, Zeitungskommentare zu schreiben, haben wir unzählige Anrufe bekommen, was wir uns eigentlich einbilden würden."

Die Sektion 8 hat dafür gleich drei Gründe ausgemacht. Der erste ist die Überbetonung der Sozialdemokratie als Familie. In einer Familie streite man sich in der Wohnung, nicht auf dem Balkon. "Den Balkon gibt es aber nicht." Der zweite Grund ist ein historischer: Viktor Adler habe die österreichische Arbeiterbewegung gegen Kapital und Widerstände geeint. Damals habe man sich nicht auseinander dividieren lassen dürfen. Und drittens käme eine durchaus berechtige Angst hinzu, dass Medien aus jeder inhaltlichen Auseinandersetzung gleich eine Spaltung machen würden.

Die "Parteirebellen" aus der Sektion versuchen seit Jahren, das zu ändern. Und dieses Mal könnten sie (zufällig) zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein: Am Mittwoch launchten sie die Webseite vorsitzwahl2016.at, die ein mehrstufiges Verfahren zur Wahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder vorschlägt. Der Weg zum Parteivorsitzenden der SPÖ ist aktuell sehr kompliziert und steinig, führt über Sektions-, Bezirks- und Bundesparteitagsdelegierte neben zahlreichen Wahlkommissionen. Die Vorsitzwahl soll das Verfahren transparenter und offener machen und dazu führen, dass Kandidaten wie in Großbritannien so etwas wie einen echten Wahlkampf führen. Es soll bei der Aktion vor allem darum gehen, den anderen Sektionen zu zeigen, dass es auch anders ginge. Die Parteikultur zu ändern.

Wie sieht die Sektion 8 die aktuelle Situation der SPÖ? Alles scheiße? "Wir wissen quasi immer, dass alles scheiße ist. Die anderen kommen erst jetzt wieder darauf. Insofern haben wir einen Startvorteil", fasst Maltschnig zusammen. "Wir kämpfen seit Jahren für mehr Parteidemokratie und mehr Lust an der Diskussion. Insofern begrüßen wir die Situation. Wir haben nichts gegen Faymann persönlich, finden aber gut, dass sich etwas in der Partei bewegt."

Paradoxerweise ist die Grundstimmung vieler junger SPÖler viel positiver, als man das vermuten würde. Die schlechte Grundsituation der Partei motiviert sie geradezu, weil sie das Gefühl haben, das Machtvakuum zur Veränderung der SPÖ nutzen zu können. "Es war in den letzten Monaten häufig deprimierend, aber jetzt hab ich das erste Mal seit langem wieder das Gefühl, dass wir etwas herumreißen können. Das lässt die Motivation sofort wieder ansteigen", erzählt Katrin Walch vom VSSTÖ. "Auch die furchtbare Entscheidung zur Asylnovelle hat ihre guten Seiten: Dass sich vier Frauen entgegen dem Wunsch der Parteiführung verweigert haben, zeigt: Es beginnt jetzt."

In der SPÖ herrscht ein Konflikt, für den es viele Namen gibt.

Am Samstagabend setzt sich der traditionelle Fackelzug der Sozialistischen Jugend vor der Oper in Bewegung. Junge Menschen mit Nasenringen und Fackeln ziehen an Leuten in Abendkleidern vorbei, die sich gerade eine Pause von Mozarts Don Giovanni gönnen. So ist Wien: Sobald irgendwas Linkes passiert, eignet sich die Stadt sofort dafür, Stock-Photos zum Thema "Klassenkampf" zu schießen.

Menschen jeden Alters lachen fröhlich, marschieren mit Fackeln oder Kerzen, rufen "Alerta" und "Nieder mit der FPÖ". Auf großen Transparenten steht "Kapitalismus zu Grabe tragen, nicht die Flüchlinge", auf kleineren stehen Dinge wie "Kapitalismus ist Krieg, Sozialismus ist Frieden", ein Zitat von Karl Liebknecht. Von den Wägen herab wird der Fackelzug mit aufputschender Reden und/oder aufputschender Musik von Linkin-Park-Techno-Remixes bis zu den Toten Hosen beschallt. Sogar die unvermeidliche Trommlertruppe ist dabei.

Es gibt zwei Lesarten für Veranstaltungen wie den Fackelzug und die am nächsten Tag folgenden Maifeierlichkeiten. Wer will, kann das Ganze als überflüssiges, veraltetes Abspulen von sinnlosen Ritualen verstehen. Aber wer will, kann in diesen Ritualen, zu denen sich Alte, Kinder und Twentysomethings gleichermaßen versammeln, eben auch einen Rest von genau jener integrativen Kraft sehen, die Volksparteien früher einmal gehabt haben.

Die Stimmung an dem Abend ist kämpferisch. Nicht nur gegen den globalen Kapitalismus, sondern durchaus auch gegen Teile der eigenen Partei. "Ich bin seit 10 Jahren dabei. Es tut weh, die Partei so am Boden zu sehen", erzählt ein Mitglied, als sich der Zug durch den Graben bewegt. „Aber jetzt wäre die Zeit für klare Positionen. Da tobt ein Kampf zwischen 'Team Haltung' und 'Team Situationselastisch'. Aber nur Ersteres vertritt wahre sozialdemokratische Werte."

In der SPÖ tobt ein Kampf zwischen zwei Parteien, für die es unterschiedliche Bezeichnungen gibt. Manche nennen die Auseinandersetzung "Häupl- vs Niessl-Flügel", andere "Refugees Welcome vs Obergrenze", andere "Team Haltung vs Team Situationselastisch". Manche führen für den Konflikt auch weniger auf das konkrete Asylthema zurück, sondern mehr auf eine Meta-Frage: Soll ich Wähler mit klarer Kante überzeugen, oder soll ich mich ihnen anpassen? Aus der SPÖ Burgenland, Vertreter von Letzterem, käme häufig "Was habt ihr denn? Es funktioniert doch", erzählt ein SPÖ-Mitglied.

Aber gerade für viele Junge ist die Haltung der Grund, der sie dazu antreibt, sich für die Partei einzusetzen. Marcus Gremel, Vorsitzender der Jungen Generation Wien, bestätigt beim Fackelzug noch einmal etwas, das man in diesen Tagen von vielen jungen SPÖlern hört: Zur Wien-Wahl hätte es zum ersten Mal seit langem wieder Spaß gemacht, für die Partei zu rennen. "Das war der schönste Wahlkampf meines Lebens", sagt Gremel. "Da war alles drin, was diese Partei ausmachen kann: Haltung, Begeisterung, Menschlichkeit, aber eben auch die Suche nach realistischen Lösungen."

Es sei völlig klar, dass die Flüchtlingskrise das Land und die Stadt vor große Herausforderungen stelle: Unterbringung, Bildung, Integration. "Ich war irrsinnig stolz auf Faymann, Häupl und die Partei, dass man sich dem gestellt hat, anstatt in Populismus zu verfallen." Der 180-Grad-Schwenk in der Flüchtlingspolitik hat Gremel dann, wie viele andere, umso mehr enttäuscht. "Man hat Angst vor der FPÖ. Aber wie Wien gezeigt hat, können wir Wahlen nur mit Haltung gewinnen." Auch er plädiert dafür, die traditionellen Themen der Sozialdemokratie wieder in den Fokus zu rücken: "Wir müssen den Menschen Hoffnung geben, die es sich nicht selbst richten können."

Auch in Wien schlagen zwei Herzen in der Brust der Partei.

Gegen 8:00 Uhr am nächsten Morgen setzt sich die SPÖ Simmering in Richtung Rathausplatz in Bewegung. Zwischen dem Fackelzug der SJ und diesem Marsch hier liegen knapp sechs Kilometer, eine Nacht und auch eine kleine Welt. Simmering ist einer der "Flächenbezirke", wo der Kampf zwischen Rot und Blau besonders tobt. Bei der Gemeinderatswahl 2015 landete die FPÖ im 11. Bezirk vor der SPÖ und versetzte der stolzen Simmeringer Sozialdemokratie einen schweren Schlag.

Wenn man mit den Simmeringer SPÖlern redet, hat man nicht das Gefühl, dass hier ein Bedürfnis nach Streit herrscht. Auch jüngere Mitglieder lassen sich bereitwillig mit den "Werner, der Kurs stimmt!"-Schildern ablichten. "Wir müssen wieder zurück zum Kompromiss. Damit sind wir 30 Jahre gut gefahren", erzählt ein Fahnenträger. Gibt es den Gegensatz der Flächen- und der Innenstadtbezirke, oder wird das eher herbeigeschrieben? "Natürlich unterscheidet sich die politische Arbeit in den Bezirken. Die Innenstadtbezirke haben viele leitende Angestellte, Simmering hat viele Arbeiter. Ich bin selber einer. Und gerade bei Themen wie TTIP, was Arbeiter in ihrer Existenz bedroht, hat die SPÖ eine besondere Glaubwürdigkeit."

Während sich der Zug mit Bollerwagen, Blaskapelle, Bummelzug und Fiaker über die Simmeringer Hauptstraße bewegt, recken immer wieder Leute die Faust aus dem Fenster. Das ist alles sehr traditionelle Sozialdemokratie, mindestens genauso viel Bauch wie Kopf. Wenn man auf dem Fackelzug die Frage stellt, wofür es die Sozialdemokratie noch braucht, bekommt man bereitwillig mindestens fünf Gründe aufgezählt. In Simmering kommt eher die Antwort: "Wer so eine Frage stellt, ist keiner von uns." Es sind nicht zwei Parteien, aber zumindest zwei Herzen derselben. Werner, der Kurs stimmt vielleicht auch in Simmering nicht ganz. Aber deswegen würde man hier keinen öffentlichen Streit anfangen. Es herrscht ein Stimmung, die man als "pragmatische Überzeugung" beschreiben könnte. Gäbe es nur Bezirke wie Simmering, bräuchte sich Faymann wohl keine Sorgen zu machen.

Der 1. Mai ist eine völlig wahnsinnige, großartige Veranstaltung, die zwischen Weltanspruch und Kleingartensiedlung pendelt.

Auf dem Rathausplatz haben die jährlichen Feierlichkeiten zum 1. Mai begonnen. Es ist eine völlig wahnsinnige, großartige Veranstaltung, die zwischen Weltanspruch und Kleingartensiedlung pendelt. Nach und nach treffen die einzelnen Bezirksorganisationen ein, während ein Sprecher und seine Kollegin Erfolge und Forderungen zwischen zweitägigen Sport- und Kulturfesten und Solidarität mit den irakischen Kurden vorträgt und verdiente Genossinnen und Genossen grüßt. Die Monotonie, in der das geschieht, macht Sätze wie "'Döbling, wir packen es an' ist das Motto der Döblinger Sozialdemokratie" noch besser.

Das Desaster für Parteichef Faymann kündigt sich schon früh an. Es sind viele "Team Haltung"-Pickerl und "Parteitag jetzt"-Schilder unterwegs, und der Bundeskanzler selbst betritt die Bühne lieber über einen Seiteneingang, statt mit der SPÖ Liesing einzumarschieren. Eine Stunde vorher standen Faymann und Ostermayer noch gut gelaunt vor der Oper und ließen die Flächenbezirke mit ihren kursstimmigen Schildern an ihnen vorbeiziehen.

Der Rest ist schnell erzählt: Als Faymann ans Mikro geht, werden sofort "Rücktritt"-Schilder in die Höhe gereckt, und die nur zwei bis drei Minuten lange Rede des Vorsitzenden geht in einem gellenden Pfeifkonzert unter. Das ist eine Demütigung, die in der Intensität nicht mal Gusenbauer ertragen musste. Häupl rettet danach die Situation, indem er zeigt, was er wie kein Zweiter in der SPÖ kann: Reden halten. Er schwört die Menge auf Haltung und gegen den gemeinsamen Feind Hofer ein, sie lässt ihm daraufhin sogar Kritik an ihrem Aktionismus ("Da hurch ma zua und plerr ned umadum") durchgehen. Der Rest des Tages ist nicht ganz konsequent—das Pfeifen bei ÖGB-Chef Foglar, der sich am Tag davor für Rot-Blau als Option ausgesprochen hat, ist leiser als im Moment, als er den Kanzler erwähnt. Aber irgendwie ist das zu dem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr so wichtig.

Wie geht es jetzt mit Faymann weiter? Es sind sich zwar alle einig, dass der SPÖ-Chef stark angezählt ist und das Ende begonnen hat. "Faymanns Büro ist momentan die kleinste Wagenburg der Welt", fasst es jemand zusammen, der seinen Namen hier ebenfalls nicht lesen möchte. Aber niemand will sich festlegen, wie lange dieses Ende dauern wird. Faymann sei ein zäher Hund und habe schon vieles einfach ausgesessen. Das könne auch dieses Mal so sein.

Die Vorfeldorganisationen der SPÖ beziehen schon relativ klar Stellung. "Der Bogen ist einfach überspannt. Die Parteispitze zieht sich zurück, versucht das auszusitzen", sagt Walch vom VSSTÖ. "Beim Parteipräsidium am Montag wurde viel geredet, aber nichts Substantielles. Auch das Interview von Faymann und Häupl war eine Frechheit. Völlig losgelöst von der Parteibasis." Auch Julia Herr von der SJ ist unzufrieden: "Wir brauchen eine glaubwürdige inhaltliche Erneuerung. Und wenn man dann feststellt, dass diese mit der aktuellen Parteispitze nicht zu machen ist, muss man die Konsequenzen ziehen."

Die meisten, die man fragt, sind sich einig: Faymann muss weg. Er habe die Partei zu dem gemacht, was sie heute ist. Eine Organisation, in der man nicht den Mund nicht aufmachen dürfe. Und trotzdem fürchten einige einen schnellen Rücktritt. Jetzt sei ein Moment da, in dem man Strukturen ändern könne. Ein schnelles Absägen von Faymann könnte genau diesen demokratischen Moment wieder im Keim ersticken. Es gibt durchaus junge Menschen, die dem ungeliebten Vorsitzenden noch zwei, drei Monate gönnen würden. Damit dieses Mal wirklich was passiert.

Der Autor ist auf Twitter: @L4ndvogt

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