Für das Zeigen einer Israel-Flagge bekamen drei Wiener nun Post von der Polizei

Nach der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die US-amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen, demonstrieren am 8. Dezember Hunderte vor der US-Botschaft in Wien gegen Trumps Erklärung. Immer wieder sind auch antisemitische Parolen zu hören.

Aus Protest zeigt eine Gruppe von drei Personen eine israelische Fahne und wird daraufhin von pro-palästinensischen Demonstranten angegriffen. Einen Monat später erhalten die drei Wiener eine Strafverfügung der Wiener Polizei – wegen Störung der öffentlichen Ordnung müssen sie 100 Euro zahlen oder zwei Tage ins Gefängnis gehen. Wir haben mit Matthias F.* gesprochen, der die Strafverfügung erhalten hat.

VICE: Was ist am 8. Dezember bei der pro-palästinensischen Demonstration in Wien passiert?
Matthias: Mit zwei Freunden bin ich zu der anti-israelischen Demonstration vor der US-Botschaft gegangen, um sie zu beobachten, weil wir uns für den Nahostkonflikt interessieren. Meine Mutter ist Israelin, ihre Familie sind Flüchtlinge aus dem Irak und Libyen. Ein arabischsprachiger Freund aus Israel konnte uns einige der gerufenen Parolen übersetzen, beispielsweise den arabischen Schlachtruf zum Massaker an Juden "Khaybar, Khaybar, ya yahud, Jaish Muhammad, sa yahud" und die persische Parole "Marg bar Israil" ("Tod Israel").

Weitere Sprechchöre lauteten "Intifada" und "Kindermörder Israel". Wir waren geschockt von diesen Parolen und wollten dies nicht unwidersprochen lassen. Antisemitismus und Hass auf Israel dürfen nicht geduldet werden.

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Ihr habt dann eine Israel-Flagge ausgepackt und den Demonstranten entgegengehalten.
Um sicher zu gehen, damit keine strafbare Handlung zu setzen, wurde die umstehende Polizei von uns befragt, was denn wäre, wenn man diese Fahne hochhalten würde. Die Antwort auf die erste Nachfrage war "Lassens die lieber stecken", auf die zweite Nachfrage kam die Antwort "Das werdens dann schon sehen".

Gut 20 Schritte vom Geschehen entfernt haben wir dann ein Foto mit einer israelischen Fahne gemacht. Zuvor hatten sich übrigens ständig Leute mit palästinensischen und türkischen Fahnen fotografiert. Es dauerte nur wenige Augenblicke, bis pro-palästinensische Demonstranten auf uns zugerannt kamen und uns in ein Handgemenge verwickelten.

Wie reagierte die Polizei auf diesen Angriff auf eure Gruppe?
Die Polizei brachte uns in einen Hauseingang und begann mit einer Befragung, während die Angreifer einfach zurück zur Demonstration gingen. Als ich Filmaufnahmen von dem Geschehen anfertigen wollte, wurde ich dabei von einer Beamtin der Wiener Polizei barsch daran gehindert. Trotz kaltem und regnerischem Wetter mussten wir in dem Hauseingang unsere Jacken und Pullover ausziehen und uns einer Durchsuchung fügen. Dies haben wir in Anbetracht der Umstände widerstandslos getan.

Die israelische Fahne war inzwischen von der Wiener Polizei konfisziert worden. Außerdem wurden unsere Daten aufgenommen, während uns die Polizei mit schnippischen und bösartigen Kommentaren überhäufte: "Wir hätten euch da draußen lassen sollen", "Was glaubt ihr, was die mit euch machen, wenn sie euch erwischen", "Seid ihr eigentlich deppert" und so weiter. Der Angegriffene aus unserer Gruppe wurde sogar mit auf die Wache genommen.

Jetzt lag eine Strafverfügung über 100 Euro oder zwei Tage Haft in eurem Briefkasten – in "besonders rücksichtsloser Weise" hättet ihr die öffentliche Ordnung gestört, weil ihr die israelische Fahne "in äußerst provokanter Art und Weise" gespannt haben sollen.
Das ist unglaublich. Wir haben einfach nur eine Fahne gehalten. In der Verfügung heißt es, dass wir dadurch "erheblichen Unmut" unter den Demonstranten erzeugt haben und es wird nicht mal erwähnt, was dieser Unmut war – nämlich, dass wir angegriffen wurden. Jetzt wollen wir uns Rechtshilfe holen und Einspruch gegen die Verfügung erheben. Es kann nicht sein, dass straflos antisemitische Parolen gebrüllt werden können und das Zeigen einer israelischen Fahne bestraft werden soll.

Angenommen, eine ähnliche Demonstration steht vor der Tür. Würdest du wieder mit einer Israelfahne protestieren?
Selbstverständlich bin ich weiterhin daran interessiert, was auf Wiener Straßen propagiert wird. Eine Israelfahne würde ich höchstwahrscheinlich nicht mehr hochhalten. Erstens, weil man offensichtlich angegriffen wird und zweitens, weil ich eine Strafe bekomme, wenn ich die Fahne in der Nähe der Polizei hochhalte. Das ist also eine Lose-Lose-Situation.

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* Name von der Redaktion geändert