Rechtsextremismus in Österreich: Eine Analyse der letzten 10 Jahre

Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zum 10-jährigen Jubiläum von VICE Austria. Mehr dazu findet ihr hier.

Titelbild: Demonstration der rechtsextremen Identitären in Spielfeld. Das selbe Banner tauchte später bei einem Konzert der Neonazi-Organisation Blood & Honour in Vorarlberg wieder auf (siehe Foto unten). Foto via Facebook

Als sich der 20-jährige Florian K.* und der 23-jährige Julian Z.* im August 2006 nach einer intensiven Sauftour im bayrischen Lindau am Bodensee auf in Richtung der Vorarlberger Heimat machen, entdecken die beiden rechtsextremen Skinheads gegen 4 Uhr Früh einen 20-Jährigen, der auf einer Bank vor einem Fastfood-Lokal eingeschlafen ist.

Der 20-Jährige wird von Florian K. und Julian Z. aufgeweckt, geschubst und gefilmt. Als er die beiden Skinheads beschimpft, prügeln sie auf ihn ein. Mindestens 20 mal treten sie mit ihren Stiefeln gegen den Kopf ihres Opfers. "Wir traten so lange auf ihn ein, bis der Kopf nur mehr ein blutiges Bündel war", erklärt einer der beiden später vor Gericht.

Der 20-jährige überlebt den Angriff der rechtsextremen Skinheads, trägt nach einem mehrwöchigen Koma allerdings schwere bleibende Schäden davon.

Die beiden Täter stammten aus einer rechtsextremen Szene, die in Vorarlberg über Jahre hinweg ihr Unwesen treiben konnte, mehrere Tote gefordert hat und in Teilen noch heute existiert.

Während in Tirol die Hauptakteure der Gruppe Blood & Honour – Combat 18 Section Tirol bereits 2007 wegen Bildung einer Organisation im nationalsozialistischen Sinne angezeigt wurden, konnte die sich ebenfalls zum international agierenden, militanten Neonazi-Netzwerk Blood & Honour zählende Gruppe Motorradfreunde Bodensee noch 2008 ihr eigenes Vereinslokal in Vorarlberg eröffnen.

Bis zu 120 Rechtsextreme und Neonazis aus Österreich, Deutschland und Italien nahmen dort an Veranstaltungen und Konzerten teil – der Verfassungsschutz und die Polizei schauten zu.

Auch Verbindungen zu einem FPÖ-Politiker soll es gegeben haben. Erst als 2009 ein 20-Jähriger Skinhead bei einer Auseinandersetzung zwischen den Motorradfreunden Bodensee und dem Biker-Club MC Outsiders getötet wurde, schritten die Behörden ein.

Der 20-Jährige Skinhead blieb dennoch nicht das letzte Todesopfer der Vorarlberger Neonazi-Szene. Erst im Mai 2016 tötete der 27-jährige Gregor S. sich selbst und zwei weitere Menschen auf einer Bikerparty mit einer nachgebauten Kalaschnikow. Auch Gregor S. stammte aus dem Umfeld von Blood & Honour und dürfte bis zuletzt überzeugter Rechtsextremist gewesen sein. Er war den Behörden bereits 2005 aufgefallen, als er gemeinsam mit mehreren Gesinnungsgenossen die Besucher eines Punkkonzerts mit Baseballschlägern, Pfefferspray und einer Gaspistole attackierte.

Tatsächlich handelt es sich bei Gruppen wie dem Vorarlberger Blood & Honour-Netzwerk – das im Übrigen in ähnlicher Form auch in Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark, Wien und Niederösterreich bestand oder immer noch besteht – laut Verfassungsschutz um "ideologisch eher schwach fundierte Gruppen". Daneben umfasst die Szene in Österreich auch "hoch ideologisierte rechtsextreme Organisationen" und "neonazistische Gruppierungen". Als verbindendes Element zwischen den einzelnen Gruppen nennen Verfassungschutz und Rechtsextremismusexperten Rassismus.

"Nicht jeder Rassist ist rechtsextrem, aber alle Rechtsextremen sind rassistisch", erklärt Andreas Peham, Experte für Rechtsextremismus des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstans (DÖW). Er konnte in den letzten 10 Jahren eine verstärkte Modernisierung des Rassismus und damit auch des Rechtsextremismus beobachten.

"Die Veränderung des Rechtsextremismus ist natürlich kein Prozess, der sich auf die letzten 10 Jahre beschränken lässt. Wir haben in den letzten 10 Jahren aber sehr wohl eine besondere Dynamik feststellen können, was die Modernisierung des Rassismus betrifft", so Peham. Zwar habe die Modernisierung des Rassismus, also die Abkehr von biologistischen Modellen hin zu einem kulturellen Rassismus, schon nach 1945 begonnen. In den letzten 10 Jahren sei dieser "neue Rassismus" allerdings zusätzlich stark mit antimuslimischen Ressentiments angereichert worden.

"Was 1999 von der FPÖ noch als 'Stopp der Überfremdung' proklamiert wurde, heißt heute 'Kampf der Islamisierung'", erklärt Andreas Peham. Interessant dabei ist, dass der Slogan "Stopp der Überfremdung" laut dem Experten eine Zustimmungsrate von nur etwa 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung aufweisen konnte, während der Parole "Kampf der Islamisierung" bis zu 80 Prozent zustimmen.

Allerdings müsse man bedenken, dass dieser Parole keineswegs nur Menschen aus dem rechten Lager zustimmen: "Ich kämpfe auch gegen den politischen Islam, weil er der Feind von Emanzipation und Demokratisierung ist. Ich sage aber immer, dass ich nur mit jenen gegen Islamismus kämpfe, von denen ich mit Sicherheit weiß, dass sie sich schützend vor Moscheen stellen, wenn diese von einem rassistischen Mob angegriffen werden", so Peham.

Für Peham ist die Geschichte der Modernisierung des Rassismus der letzten 10 Jahre jedenfalls auch eine Erfolgsgeschichte der extremen Rechten. "Am besten zu sehen war diese Erfolgsgeschichte im Juni 2015 im Europaparlament, als es rechtsextremen Parteien aus ganz Europa gelang, eine eigene Fraktion zu bilden", erklärt der Rechtsextremismus-Experte.

Der parteiförmige Rechtsextremismus habe zuvor fast ausschließlich in teils historisch verfeindeten Nationalismen bestanden. Erst durch den gemeinsamen Feind Islam gelang es allen voran der FPÖ und dem belgischen Vlaams Belang die europäische extreme Rechte zu einen.

"Strache hat diese Entwicklung auf den Punkt gebracht, als er erklärte: 'Wir sind europäische Brüder, weil wir nicht islamisiert werden wollen!'", erzählt Peham. Mit dem gemeinsamen Feind Islam habe sich ein Euro-Nationalismus etabliert, der den nationalstaatlichen Nationalismus umwölbt. "Aus dem Rechtsextremismus in Europa wurde ein europäischer Rechtsextremismus", sagt Andreas Peham.

Auch die Referentin für Vergangenheitspolitik des grünen Parlamentsklub, Andrea Stangl, findet den Rechtsextremismus nicht durch eine einzige Ursache erklärbar und möchte seinen Anstieg nicht auf die letzten 10 Jahre beschränken. "Die letzten 10 Jahre bauen auf ein rechtsextremes und neonazistisches Fundament, das sich nun – begünstigt durch die ökonomischen und politischen Fehlentwicklungen, die Fluchtkrisen und durch Internet und soziale Medien, die einer Radikalisierung Vorschub leisten – verschärft zeigt, aber schon wesentlich länger existiert", so die grüne Referentin.

Der Rechtsextremismus habe sich in Österreich über Konstanten der Nachkriegsgeschichte entwickelt, die durch ein hohes Maß an autoritären Einstellungen und einen immer vorhandenen latenten Antisemitismus gekennzeichnet ist. "Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass der Aufstieg der FPÖ, die eindeutig als rechtsextrem zu verorten ist, bekanntermaßen bereits seit 1986/87 kontinuierlich verläuft und jetzt an einem Höhepunkt ist", erklärt Andrea Stangl.

Eine große Gefahr in der Übernahme rechtsextremer Positionen durch demokratisch legitimierte Parteien sieht auch der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka: "Es gibt einen 'weichen' Rechtsextremismus, der sich in den letzten 10 Jahren verstärkt zeigt. Dabei geht es nicht um die Verherrlichung des NS-Staates, sondern die partielle Übernahme bestimmter rechtsextremer Positionen wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus", so Pelinka. "Dieser 'weiche' Rechtsextremismus ist insofern gefährlich, weil politische Parteien im Kampf um Stimmen gegenüber dieser Tendenz keine klar abgrenzende Stellung beziehen, sondern diese 'weiche' Variante des Rechtsextremismus übernehmen".

Dass sich die FPÖ trotz Ausschlüssen von rechten Hardlinern wie Andreas Mölzer von ihren rechtsextremen Elementen bis heute nicht getrennt hat, glaubt auch Thomas Rammerstorfer, grüner Finanzreferent in Wels und Autor von mehreren Büchern und Vorträgen zum Thema Rechtsextremismus in Österreich. Er ist sich sogar sicher: "Die rechtsextreme Szene hat sich ab 2006 wieder weitgehend in die FPÖ integriert."

Laut Rammerstorfer sind in den letzten 10 Jahren viele rechtsextreme Positionen salonfähig geworden und werden heute vielfach als "normal" wahrgenommen. Wie eng die Verstrickung von (ehemaligen) rechtsextremen Akteuren und der FPÖ-Spitze ist, zeigt zum Beispiel auch die Moskau-Reise von Norbert Hofer, Hein-Christian Strache, Harald Vilimsyk, Johann Gudenus und anderen FPÖ-Funktionären.

Denn laut dem Innenpolitik-Chef der Kronen Zeitung, Claus Pandi, soll auch Stefan Magnet an der Reise teilgenommen haben, der laut dem DÖW einer der Akteure der 2008 behördlich aufgelösten Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ) gewesen sein soll. Die Gruppe fungierte laut Verfassungsschutz als "wesentlicher Träger und Erhalter rechtsextremen Gedankengutes" in Österreich. Andreas Peham vom DÖW zur Verbindung zur FPÖ: "Der im BfJ-Verfahren Hauptangeklagte Stefan Magnet ist mittlerweile fest in die FPÖ integriert."

Andreas Peham stützt ebenfalls die These von Thomas Rammerstofer, wonach sich die FPÖ trotz offizieller Beteuerungen nicht vom Rechtsextremismus gelöst hat: "Die Grenze zwischen dem Neonazismus als militantem und illegalem Teil des Rechtsextremismus und dem legalen parteiförmigen Rechtsextremismus, die immer schon sehr durchlässig war, ist in den letzten 10 Jahren sicher noch einmal durchlässiger geworden", sagt Peham.

Die FPÖ-Spitze habe zwar die Kontakte zu Parteien wie der NPD und Jobbik gekappt und versucht, am rechten Rand zuzumachen. Tatsächlich hätte sich die Vernetzung zum Rechtsextremismus und Neonazismus aber lediglich in die hinteren Reihen verschoben. "Das übernehmen jetzt halt die zweiten und dritten Reihen der Burschenschaften. Die laden sich Vertreter von zum Beispiel rechtsextremen Organisationen ein. Das ist dann natürlich keine Veranstaltung der FPÖ, auch wenn alle die im Raum sitzen FPÖ-Mitglieder oder gar FPÖ-Mandatare sind", so Andreas Peham.

Ganz ähnlich gestaltet sich laut dem Experten auch das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären. Auch hier will die FPÖ-Spitze zwar offiziell nichts mit der Gruppe zu tun haben, persönliche und strukturelle Überschneidungen sind aber evident.

"Der Erfolg der Identitären ist primär an ihrer Aktionsform festzumachen. Sie machen ganz gezielt ein Angebot an die erlebnisorientierten männlichen Jugendlichen, die etwa ein RFJ als solcher nicht bedienen kann, weil dann die FPÖ ein Problem bekommen würde", sagt Andreas Peham.

Dass es die Identitären in der Form heute überhaupt gibt, sei auch eine folge des Repressionsdrucks auf die rechtsextreme und neonazistische Szene der letzten Jahre, so der Experte. "Diese neue Formation im Rechtsextremismus entstand aus einer Not heraus. Durch den massiven Repressionsdruck der französischen Behörden auf die Neonaziszene in Frankreich 2002, sprang ein Teil der Szene ab um dem Druck auszuweichen und sich als Identitäre neu zu gründen", erklärt Andreas Peham.

Knapp 10 Jahre nach der Gründung der ersten identitären Gruppe in Frankreich, passierte beinahe das gleiche in Österreich: Als die Organisation hinter der neonazistischen Website Alpen-Donau.info zunehmend in Bedrängnis geriet, verließ ein Teil der Gruppe das sinkende Schiff: "Während Anführer wie Gottfried Küssel und Felix Budin in den Knast gingen, etablierte die Gruppe um Martin Sellner die Identitären. Der Repressionsdruck auf Alpen-Donau ist sozusagen auch in Österreich das Gründungsmoment der Identitären Bewegung", meint Andreas Peham.

Neben der Zerschlagung von Alpen-Donau.info, das bis heute als das sprachlich erschreckendste und menschenverachtendste Neonaziprojekt seit 1945 gilt, gibt es aber auch noch ein weiteres Gründungsmoment der Identitären: die Rekrutierungsschwierigkeiten der deutschnationalen Burschenschaften.

Die Identitären funktionieren auch als eine Art Durchlauferhitzer für die deutschvölkischen Korporationen. Bis 2012 hatten die Burschenschaften ein massives Nachwuchsproblem, die Burschenschaft Olympia musste wegen fehlender Mitglieder sogar kurzzeitig ihren Betrieb einstellen.

Mit dem Aufkommen der Identitären erhielten aber auch die deutschnationalen Korporationen wieder mehr Zulauf. Denn die Identitären sind mit den völkischen Burschenschaften dicht vernetzt. Fast 100 Prozent des identitären Führungskaders sind auch in deutschnationalen Verbindungen organisiert.

"Wir haben tatsächlich auch schon Fälle wo Burschen im Gymnasium von den Identitären rekrutiert werden und wenn sie dann an die Uni gehen in die Burschenschaft oder das Korps eintreten", erzählt Andreas Peham vom DÖW.

Trotz des modernen Auftretens der Identitären, ihrer versteckten, oftmals nur verklausuliert vorgebrachten rassistischen und rechtsextremen Ideologie und der aktionistischen Ausrichtung der Gruppe will Andreas Peham die Identitären aber nicht als Teil einer "neuen Rechten" verstehen. "Eine solche Aussage halte ich für verharmlosend. Was die die Identitären im Kern ausmacht ist immer noch der alte Rechtsextremismus mit einer Kontinuität zum Nationalsozialismus", so der Rechtsextremismusexperte.

Dennoch unterscheiden sich die Identitären klar von Neonazi-Gruppierungen wie dem eingangs erwähnten Blood & Honour-Netzwerk oder dem völkischen Kreis rund um Gottfired Küssel. "Die Identitären sind wesentlich opportunistischer. Ihnen wird von anderen Rechtsextremen zum Beispiel angekreidet, dass sie nur erfolgreich wären, weil sie sich dem umerzogenen, amerikanischen Jugendstil anpassen", erklärt Andreas Peham. Ein Gottfried Küssel würde zum Beispiel nie Propaganda mit South Park oder anderen popkulturellen Symbolen machen und schon gar keine eigentlich linken Sujets wie "Still not loving…" übernehmen.

Insofern dürfte es auch interessant werden, wie die Gottfried Küssel treu gebliebenen Teile der österreichischen Szene reagieren, wenn der Holocaustleugner nächstes Jahr aus der Haft entlassen wird. Schließlich wäre Martin Sellner laut Andreas Peham der einzige gewesen, der die Gruppe hinter Alpen-Donau.info zusammenhalten hätte können. Das er das nicht getan hat, käme einem Verrat gleich. Und tatsächlich erklärte Martin Sellner im Juni 2016 gegenüber der Wiener Zeitung, dass er sich vor seinen alten Kameraden mehr fürchte, als vor linken Gegnern.

Die Etablierung der Identitären als Kader-Gruppe mit klaren, hierarchischen Organisationsstrukturen läuft der sonstigen Entwicklung der rechtsextremen Szene der letzten 10 Jahre eigentlich entgegen.

"In den letzten 10 Jahren haben wir eher einen Rückgang von konkreten Organisationsformen wahrgenommen", erklärt Andreas Peham. "Da sind die Identitären im Grunde eine anachronistische Gruppe, weil sie eher wieder in die 80er und 90er Jahre zurückfällt, hin zu einer straffe, teilweise kospirativen Kaderstruktur. Das war in den letzten 10 Jahren sonst kaum wahrnehmbar."

Viel mehr hat es in den letzten 10 Jahren eine deutliche Entwicklung hin zu losen Zusammenhängen gegeben, die sich online vernetzen und virtuelle Gemeinschaften bilden. Das berüchtigste Beispiel dafür ist der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik der am 22. Juli 2011 bei einem Anschlag in Oslo und einem Angriff auf das Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF auf der Insel Utøya 77 Menschen tötete.

"Kriegserklärungen" wie diese der "Generation Identitaire" können laut dem Rechtsextremismusexperten Andreas Peham Menschen wie Anders Breivik zu ihren Taten motivieren.

"Breivik hat ab 2005 sein Haus kaum mehr verlassen, konnte sich aber über das Internet dennoch als Teil einer Gemeinschaft empfinden. Dieses Gefühl, Teil einer verschworenen Gemeinschaft zu sein, spielte bei Breivik eine wesentlich Rolle und ist maßgeblich für die Tat verantwortlich zu machen. Für einen Massenmord in diesem Ausmaß braucht es schon die Bestätigung des individuellen Wahns durch den sozialen Wahn", erklärt Andreas Peham.

Peham will deshalb auch die Identitären nicht als "Generation Identitaire" bezeichnen, sondern viel mehr als "Generation Breivik". "Nicht, weil Martin Sellner ein Breivik ist, aber weil Leute wie Martin Sellner Leute wie Anders Breivik zu ihren Taten motivieren, indem sie sagen 'Europa geht unter und wir sind die letzte Generation die das aufhalten kann'. Weil, was heißt das wenn ich das wörtlich nehme? Dann muss alles erlaubt sein, um den Untergang Europas zu verhindern."

Dass das Internet und allen voran die sozialen Medien eine wesentliche Rolle in der Entwicklung des Rechtsextremismus der letzten 10 Jahre gespielt haben, darüber sind sich die meisten Expertinnen und Experten einig.

Geht es nach Andreas Peham, gibt es ein Element in der Struktur der sozialen Medien, dass dem Rechtsextremismus entgegen kommt. "Was soziale Medien und der Rechtsextremismus gemeinsam haben ist die oratorische Struktur, die beiden inhärent ist. Das heißt, dass Texte, auch wenn sie geschrieben sind, nicht wie klassische geschriebene Texte funktionieren, sondern wie Reden", erklärt Peham.

Peham verweist dabei etwa auf die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache. Straches Postings würden eben nicht als Text, sondern als geschriebene Rede funktionieren, die den Leser oder die Leserin nicht im Kopf, sondern im Bauch anspricht. "Bei Straches Postings finden sich nach fast jedem Satz, teilweise sogar nach einzelnen Wörtern, Rufzeichen. Das macht durchaus Sinn. Dieser Text springt einen permanent an, man wird quasi permanent angebellt. Du sollst beim Lesen keine Zeit zum Nachdenken haben. Die Geschwindigkeit ist hier ein wichtiger Faktor, das funktioniert wie eine Rede, während der man permanent den unmittelbaren Kontakt zum Publikum sucht", sagt Andreas Peham.

Dem Rechtsextremismus geht es darum, Menschen in emotionale Ausnahmezustände zu versetzen und so leichter indoktrinieren zu können. Genau das passiert durch die Beiträge von Strache, Identitären und Co. auf ihren social media Kanälen.

Neben dieser oratorischen Struktur gibt es außerdem sowohl im Rechtsextremismus als auch in den sozialen Medien einen Vorzug des Bildes und des Symbols gegenüber dem Text. Zwar gibt es natürlich auch auf rechtsextremen Seiten und Blogs Texte, die tatsächlich als Texte funktionieren. Primär läuft die Indoktrinierung aber über Bilder und Symbole. "Hier kann man sagen hatten die Rechtsextremen Glück, denn die Erfolge der letzten 10 Jahre sind sicher auch den technologischen Entwicklungen geschuldet", sagt Andreas Peham.

Sowohl Andreas Peham, als auch die Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklub Andrea Stangl glauben dennoch, dass sowohl der parteiförmige Rechtsextremismus, als auch außerparlamentarische Organisationen den Zenit ihrer Mobilisierungsfähigkeit erreicht haben.

Peham glaubt zum Beispiel nicht, dass die FPÖ über die 30 Prozent hinauskommen wird – sofern es keine massive Kampagne von Seiten des Boulevards für die Freiheitlichen gibt – und auch Andrea Stangl meint, dass die FPÖ ihren Höhepunkt erreicht hat.

Das heißt jedoch nicht, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus weniger werden würde. Im Gegenteil. Geht es nach den Expertinnen und Experten wird es nach dem quantitativen Aufschwung der letzten 10 Jahre zu einer qualitativen Verdichtung kommen, was eine erhöhte Gefahr mit sich bringt.

"Wir konnten eine solche Massenmobilisierung wie wir sie in den vergangenen 10 Jahren erlebt haben in ähnlicher Form auch ab 1989 beobachten. Da ging es steil bergauf, bis die Kurve 1992/93 wieder abfiel. Während dieses Rückgangs kam es aber zum Briefbombenterror der Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA) von Franz Fuchs, das darf man nicht vergessen", sagt Andreas Peham.

Er erwartet für die nächsten Jahre eine massive Zunahme rechtsextremer Gewalt: "Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber ich glaube eine massive Zunahme rechtsterroristischer Aktivitäten wird Teil dieser qualitativen Verdichtung sein."

Für diese Annahme sprechen auch die Bürgerkriegsphantasien vieler Rechtsextremer und Neonazis, die sowohl von FPÖ als auch Identitären immer wieder bedient werden. "Bei den Identitären findet eine gezielte Zurichtung zum Bürgerkrieg statt, weil sie natürlich wissen, dass sie über die Parteiformation nicht all zu viel erreichen werden. Ich bin mir sicher, wir werden in Frankreich nach der Wahlniederlage von Marine Le Pen eine Zunahme rechtsextremer Gewalt sehen", meint Andreas Peham. "Die extreme Rechte weiß, dass sie am politisch-demokratischen Weg nicht zu dem kommen wird, was sie will. Das geht nur über einen Ausnahmezustand und den müssen sie herbeiführen."

Die Zahlen des Innenministeriums bezüglich rechtsextremer Tathandlungen sprechen jedenfalls für sich: seit Jahren steigen die rechtsextrem motivierten Straftaten massiv an.

Dennoch verweist Andreas Peham zum Schluss auch auf eine positive Entwicklung: "Ich bin seit den 90ern auch immer wieder in Schulen und merke da schon, dass es eine Stimmungsveränderung gibt. Die Tendenz geht da eher in Richtung weg von Rechts – vor allem bei den Mädels, zunehmend aber auch bei den Burschen", erzählt der Rechtsextremismusexperte. "Und das schlägt sich ja auch in den Wahlergebnissen nieder: 2008 war die FPÖ bei den Erstwählern noch stärkste Partei, jetzt ist sie gerade einmal an dritter Stelle. Das gibt mir Hoffnung."

Paul auf Twitter: @gewitterland

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*Namen von der Redaktion geändert.