Ausrede der Woche: Böse Linke haben meine Judenhetze verbreitet

Die Rechten scheinen sich oft sehr kreative Ausflüchte für nicht ganz so treffende Aussagen aus der Vergangenheit zu überlegen. Eigentlich müsste man meinen, eine dümmere Ausrede als die AfD aus dem süddeutschen Reutlingen könne man gar nicht mehr bringen: Ein Praktikant habe den Tweet "Währen wir an der Macht, währe dies nicht passiert #Reutlingen #Terroranschlag #machete" abgesetzt, hieß es danach in einem Rechtfertigungs-Tweet.

Dann fiel ihnen aber auf, dass sie gar keinen twitternden Praktikanten haben, und leugneten die Existenz eines eigenen Accounts komplett: "Der Kreisverband Reutlingen unterhält keinen Twitteraccount und hat auch nie einen unterhalten", teilten sie mit. "Außerdem gibt es bei uns keine Praktikanten, die in unserem Auftrag etwas veröffentlichen." Okay, das ist jenseits jeder logischen Schlussfolgerung und in seiner Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen.

Der Gründer von KAGIDA, des Kasseler PEGIDA-Ablegers, hat nun aber diese Ausrede zumindest an Blödheit noch überboten. Das Amtsgericht Kassel verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro. In einem seiner Kommentare auf Facebook sei unter anderem von Judenpack die Rede gewesen. "Es gibt keinen harmlosen Fall von Volksverhetzung", sagte der Richter.

Der 48 Jahre alte Angeklagte bestritt den Eintrag und erklärte, Facebook habe sein Profil Monate zuvor gesperrt und er habe keinen Zugriff mehr darauf. Der Angeklagte mutmaßte, politische Gegner aus der linken Szene könnten in das Profil eingedrungen sein, die Seite über Monate weitergeführt und dabei eben den betreffenden Eintrag verfasst haben. Und überhaupt: Der Eintrag sei ja gar nicht volksverhetzend, sagte die Verteidigerin und plädierte auf Freispruch. Moment mal. Waren es die bösen Linken oder war der Spruch doch gar nicht so schlimm? Egal, sagen wir einfach: Zwei Ausreden halten besser.

Dass Linke den Account weitergeführt hätten, sei unglaubwürdig, urteilte der Richter. "Der Angeklagte hat gezeigt, dass er tief in der rechtsextremen Beziehung verflochten ist." Aber: "Die allergrößte Nummer sind Sie auch nicht." Sprich: Für die Linken wären Sie den Aufwand gar nicht wert. Das muss gesessen haben bei dem Kasseler Lutz Bachmann junior. Der PEGIDA-Gründer Bachmann übrigens wurde erst im Mai in Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt.