Welche Gefahr von der Neonazi-Partei "Der III. Weg" ausgeht

Angenommen, du vertrittst offen rechtsradikale und rechtsverschwörerische Positionen und möchtest dich politisch engagieren: In welche deutsche Partei kannst du überhaupt noch eintreten? Klar, es gibt die AfD, aber hinter ihr lichten sich die Reihen. Die Republikaner leiden unter Geldnot, die NPD soll sogar zu arm sein, um ihr Steuergelder zu entziehen. Die Deutsche Mitte zerfällt, Die Rechte hat zuletzt ihr Führungspersonal verloren und Pro Deutschland hat sich im letzten Jahr aufgelöst – genauso wie Die Freiheit 2016 und die Deutsche Volksunion, DVU, vor sieben Jahren. Im Schatten all dieser Parteien hat sich mit "Der III. Weg" aber eine neue rechtsextremistische Partei etabliert. Sie bedroht Politiker, gedenkt Holocaust-Leugnern und freut sich, wenn Asylunterkünfte brennen. Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deshalb ein Verbot der Partei.

Aber wer steckt überhaupt hinter "Der III. Weg" und wie tritt die Partei bislang in Erscheinung?

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet "Der III. Weg" seit Jahren. In ihrem letzten Verfassungsschutzbericht zählen die Beamten rund 350 Parteimitglieder, die laut Bericht vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv sind. Der aktuelle und bislang einzige Vorsitzender der Partei ist Klaus Armstroff, der vor fünf Jahren noch im Landesvorstand der rheinland-pfälzischen NPD saß. 2013 gründete Armstroff mit anderen Kameraden dann "Der III. Weg". Zur Organisation gehören auch Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft "Freies Netz Süd" aus Bayern, die 2014 verboten wurde.

Heute fordert "Der III. Weg" "Deutsche Kinder braucht das Land" und "Kein deutsches Blut für fremde Interessen". Die Partei will einen "deutschen Sozialismus" mit einer "raumgebundenen Volkswirtschaft" schaffen und nebenbei nicht nur aus der EU austreten, sondern auch Deutschland auf die Grenzen des Deutschen Reiches von 1939 ausweiten. Anders gesagt: Keine deutsche Partei steht heute Hitlers NSDAP inhaltlich so nahe wie "Der III. Weg". Der begreift sich selbst als "national, revolutionär und sozialistisch".

Die Ästhetik der Rechtsextremisten erinnert dabei unverhohlen an frühere Zeiten: Ihre Plakate zeigen Arbeiter – muskulös, weiß – mit nacktem Oberkörper, weiten Hosen und Schaufeln. Während Demonstrationen entzünden sie Fackeln oder marschieren trommelnd durch Neubaugebiete in Sachsen. Immerhin farblich hebt man sich von bereits verstorbenen Gesinnungsgenossen ab: Die Farbe des "III. Weg" ist ein moosiges Jagdgrün.

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Die Grüne Revolution von rechts ist bislang aber ausgeblieben. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Jahren kam "Der III. Weg" gerade einmal auf 0,1 Prozent. Doch ungefährlich ist die Partei keineswegs: An ihren 20 sogenannten "Stützpunkten" im Osten und Süden Deutschlands fällt die Partei immer wieder mit fragwürdigen Aktionen und Verbindungen zu verurteilten Rechtsterroristen auf.

Flaggen von "Der III. Weg" baumelten 2017 bei Demonstrationen von Pegida-München. Mitorganisiert werden die Proteste von Karl-Heinz Statzberger, wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Kulturzentrum in München 2005 zu über vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt und laut Süddeutscher Zeitung bei der Partei aktiv. Ebenfalls in München erinnern die Rechtsextremisten jedes Jahr im April an den Holocaust-Leugner Reinhold Elstner, der 1995 Suizid begangen hat. Ein "Heldengedenken" für die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs veranstaltete die Partei im November letzten Jahres in Zwickau. Nachdem in Kandel ein Geflüchteter seine 15-jährige Ex-Freundin tödlich verletzt hatte, haben Aktivisten der Partei laut deren Website zum Jahreswechsel Flugblätter in der Region verteilt. Im bayerischen Cham wollten die Rechtsextremen als "Deutsche Winterhilfe" warme Kleidung und Infomaterialien verteilen – natürlich nur für "deutsche Bedürftige". Am Freitag, 6. Januar, soll eine ähnliche Aktion im sächsischen Plauen folgen.

In Nordhausen in Thüringen will "Der III. Weg" am 17. Februar einen Fackelmarsch abhalten, um an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Nordhausen gilt seit Jahren als "Nazi-Hochburg", die NPD sitzt im Stadtrat, immer wieder fallen Rechtsextreme mit Gewalttaten auf, etwa als sie 2012 den damaligen Bürgermeister der Stadt verprügelten. Die in der Stadt aktive "Volksbewegung NordThüringen", laut Eigenbeschreibung lediglich eine "Gruppe von Nordthüringer Bürgern aus der Mitte des Volkes", benutzt "Der III. Weg"-Propagandamittel zur Bebilderung ihrer Facebook-Seite und ruft dort auch im Namen der Partei zu Veranstaltungen auf.

In Thüringen ist "Der III. Weg" besonders aktiv. In Saalfeld, einer AfD-Hochburg, rief die Partei 2015 zur einer 1.-Mai-Demo auf. Ein Teilnehmer schrie Polizisten an: "Ihr Schwuchteln unterm Helm, kommt raus und prügelt euch wie Männer!" Die Beamten gingen auf sein Angebot nicht ein. Dafür sollen mutmaßliche Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden aus dem Marsch heraus anwesende Punks angegriffen und dabei schwer verletzt haben.

Ein Jahr später zog "Der III. Weg" zum 1. Mai durch Plauen, Sachsen. Diesmal skandierten Teilnehmer: "Merkel ins KZ!"

In die überregionale Presse schafft es "Der III. Weg" nur selten. Etwa wenn Antifaschisten die Rechtsextremen verarschen oder wenn Mitglieder Drohpostkarten mit dem Spruch "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" an Politiker verschicken wie 2016.

Oder aber wenn Asylheime brennen. "Der III. Weg" betreibt seit drei Jahren eine Onlinekarte, auf der er alle Unterkünfte von Geflüchteten in Deutschland erfassen will. Einige Unterkünfte wurden, wenige Wochen nachdem sie jemand auf der Karte markiert hatte, angegriffen, in einem Fall schrieb die Partei anschließend von einem "vorzeitigen Weihnachtsgeschenk". Trotz dieser Vorfälle überwachte ein mutmaßlicher Unterstützer von "Der III. Weg" bis vor wenigen Tagen eine Unterkunft von Geflüchteten. Sein Arbeitgeber suspendierte ihn am Mittwoch.

Flächendeckend in Deutschland etabliert hat sich "Der III. Weg" noch nicht. An einigen Orten in Sachsen, Thüringen oder Bayern stellt die Vereinigung aber eine reale Gefahr für Geflüchtete und Andersdenkende dar. Dass es der Partei um mehr geht als nur um Parolen, legt auch die Personalie André Eminger nahe: Mehrere "Der III. Weg"-Mitglieder aus Sachsen und Brandenburg sollen laut Krautreporter im engen Austausch mit dem Mann stehen, der als Mitangeklagter im NSU-Prozess auf der Anklagebank sitzt. Eminger gilt für die Bundesanwaltschaft als "engste Bezugsperson" der Rechtsterroristen aus dem Untergrund.

Dorthin dürfte es auch viele Mitglieder von "Der III. Weg" drängen, sollte die Partei tatsächlich verboten werden. Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte die Staatsregierung am Mittwoch auf, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern ein Verbot zu prüfen. Erfolgen soll dies über das Vereinsgesetz. Die Grünen wollen das Verbot unter anderem mit den Verwicklungen der Partei mit der Neonazi-Kameradschaft "Freies Netz Süd" begründen. Die grüne Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, sie sehe in "Der III. Weg" "die Nachfolgeorganisation des FNS". Das Verbot der Neonazi-Kameradschaft vor vier Jahren müsse dementsprechend auch für "Der III. Weg" gelten.

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