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Was könnte Schwarz-Blau für Frauen bedeuten?

Drei Kinder für alle österreichischen Frauen, Homosexualität als Krankheit und keine gratis Verhütungsmittel für Frauen, die sie sich nicht leisten können.

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17 Oktober 2017, 8:03am

Screenshot: ORF

Gurken sind vielseitig einsetzbar. An einem entspannten Wellness-Tag kann man sie sich auf die Augen legen, man kann aus ihnen Tzatziki machen, Gurkensalat, Smoothies. Gurken helfen auch bei Hautrötungen, zum Beispiel Sonnenbrand, und angeblich sogar gegen Narben. Man kann damit Katzen erschrecken und ja, viel mehr Phallus-Symbol geht fast nicht.

Einen Bereich gibt's dann aber doch, den man mit Gurken nicht verbindet: Frauenpolitik. Aber gut, die ÖVP hat sich dazu entschlossen, ihre Positionen zum Thema Frauen einfach trotzdem im Wahlprogramm genau damit zu illustrieren. Nicht nur, aber unter anderem. Es ist eine der großen unbeantworteten Fragen der letzten Monate: Warum eine Gurke? Niemand konnte bisher eine Antwort von der Partei dazu bekommen.

Aber was sagt der Turm aus Klischees (und einer Gurke) über das Frauenbild der ÖVP aus? Was versteht die "Neue ÖVP" unter Frauenpolitik? Und was würde eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für uns bedeuten?

"Gefragt oder ungefragt, meine Aufgabe ist es, immer wieder darauf hinzuweisen, dass scheinbar geschlechtsneutrale Maßnahmen gar nicht geschlechtsneutrale Auswirkungen haben und allzu oft – unabhängig von der Intention – Frauen benachteiligen oder nicht zur Aufhebung von Benachteiligungen führen", erklärte die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal in den 90er-Jahren. Und genau das ist der Punkt: Wir brauchen Frauenpolitik. Ohne sie wird im besten Fall einfach keine Politik für Frauen betrieben; und im schlechtesten Fall aktiv Politik gegen sie.

Womöglich tun wir der Volkspartei unter Kurz aber auch Unrecht. Deshalb haben wir versucht, ein paar konkrete Antworten zu finden.

Schwangerschaftsabbruch

Laut Verhütungsreport 2015 gibt es in Österreich laut Schätzungen etwa 35.000 Abtreibungen pro Jahr. Das liegt über dem europäischen Durchschnitt. Im Report wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl durch kostenlose Verhütungsmittel um zirka 10.000 pro Jahr senken lassen würde. (Siehe Punkt Schwangerschaftsabbruch.)

Im österreichischen Strafgesetzbuch wird der Schwangerschaftsabbruch noch immer als Straftat angeführt. Aktuell ist es aber so, dass eine Frau "entschuldigt" ist, wenn sie bis zu 16 Wochen nach der letzten Regelblutung abtreibt. Das heißt, Abtreibungen sind bei uns nicht legal, sondern werden nur geduldet. Eine einheitliche Regelung, wie viel ein Abbruch in Österreich kostet, gibt es nicht. Er kann im schlimmsten Fall mehr als 1000 Euro kosten, was sich viele Frauen logischerweise nicht oder nur schwer leisten können.

ÖVP und FPÖ sind beide sowohl gegen eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse, als auch gegen eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, indem der Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Die Politik der ÖVP und FPÖ setzt nicht dort an, wo ungewollte Schwangerschaften überhaupt vermieden werden könnten – bei gratis Verhütungsmitteln oder sexueller Aufklärung –, sondern vielmehr da, wo ungewollte Schwangerschaften nicht beendet werden.

So schreibt die FPÖ im aktuellen Wahlprogramm, dass Abtreibungen verhindert werden könnten, wenn Rahmenbedingungen geschaffen würden, unter denen junge Frauen und Mädchen sich sicher fühlen könnten, Leben und Ausbildung auch mit Kind meistern zu können. Dann "wird sie sich wahrscheinlich eher für das Kind entscheiden, als wenn sie sich allein gelassen glaubt."

Die FPÖ ist außerdem unter anderem für eine "verpflichtende unabhängige Beratung vor einem geplanten Schwangerschaftsabbruch" und Norbert Hofer erklärte im Bundespräsidentschaftswahlkampf: "Wenn sich eine Frau für eine Abtreibung entscheidet, sollte man zumindest ein paar Tage Frist einräumen - zwischen der Entscheidung und dem tatsächlichen Eingriff." Auch Gudrun Kugler, die für die ÖVP in den Nationalrat einziehen wird, unterstützt diese Forderung nach einer Bedenkzeit zwischen Beratung und Abtreibung.

Beide Parteien unterstützen außerdem die umstrittene Initiative der katholisch-konservativen Aktion Leben, die die Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche fordert.

Verhütung

Quelle: Museum für Verhütung und Schwangerschaftssabbruch | Grafik: VICE

Sollen Frauen mit keinem oder geringem Einkommen Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln bekommen? Sollen sie nicht, wenn man die ÖVP fragt. Auch für Jugendliche soll es keine Möglichkeit geben, an gratis Verhütungsmittel zu kommen. Und Schwangerschaftsabbruch soll weiterhin im Strafgesetzbuch stehen. Das findet neben der ÖVP auch die FPÖ (siehe Punkt Schwangerschaftsabbruch).

Die ÖVP sieht Aufklärung in erster Linie in der Verantwortung der Eltern und gibt damit jegliche Verantwortung in der Hoffnung ab, dass das so schon klappen würde mit der Sexualerziehung. Tut es offenbar nicht (siehe ebenfalls Punkt Schwangerschaftsabbruch).

2003 forderte der heutige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) die amtierende Regierung auf, "tiefgreifende Maßnahmen" zur Steigerung der Geburtenrate vorzunehmen. Er schlug vor, die Steuer auf Verhütungsmittel zu erhöhen, um der niedrigen Geburtenrate entgegenzusteuern.

Das Frauenministerium

Der Kampf für ein eigenes Frauenministerium ist zu einem großen Teil Johanna Dohnal zuzuschreiben, ohne die viele frauenpolitische Forderungen in Österreich in dieser Form wahrscheinlich gar nicht – oder erst viel später – erfüllt worden wären. Dazu gehört zum Beispiel ihr unermüdlicher Einsatz, Vergewaltigung in der Ehe härter zu bestrafen. Der damalige Generalsekretär der ÖVP, Michael Graff, erklärte Ende der 1980er, es gäbe Wichtigeres als Vergewaltigung, die es zwischen zwei Eheleuten sowieso nicht gebe, ein Verbot wäre außerdem eine Gefahr für die Institution Ehe. Im Juli 1989 trat die Reform endlich in Kraft.

1991 wurde das Staatssekretariat für allgemeine Frauenfragen im Bundeskanzleramt schließlich zum Bundesministerium. Das bedeutete erstmals auch ein (sehr kleines) Budget für Förderungen und Subventionen.

Unter Schwarz-Blau musste die damalige Frauenministerin Barbara Prammer dieses Amt schließlich zurücklegen. Das Frauenministerium wurde im Jahr 2000 abgeschafft. Ex-Bundeskanzler Schüssel sagte damals, es sei gar nicht abgeschafft worden, man habe die Kompetenzen nur "anders gruppiert". Für Frauenagenden war nun das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zuständig.

Von Oktober 2000 bis Februar 2003 war schließlich zum ersten Mal ein Mann Frauenminister: Der FPÖ-Politiker Herbert Haupt übernahm die Frauen- und Gleichstellungsagenden. Die spätere Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bezeichnete diese Tatsache als "Ohrfeige" für alle Frauen. Die Jahre zwischen 2000 und 2007 (die Zeit der Koalitionen zwischen ÖVP und FPÖ sowie ÖVP und BZÖ) seien für Frauen eine "dunkle Zeit" gewesen, erklärte Johanna Dohnal 2008.

2013 sprachen sich die ÖVP-Frauen für eine Zusammenlegung der Frauen- und Familien-Agenden in einem gemeinsamen Ministerium aus. Die Agenden sind zwar derzeit in zwei verschiedenen Ministerien angesiedelt, ein eigenes Frauenministerium gibt es jedoch trotzdem nicht. Frauenpolitik ist Teil des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen.

Das Frauenbild

Frauenpolitik ist für FPÖ und ÖVP meistens Familienpolitik. Um das Kapitel "Unsere Frauen gleichberechtigen und sie vor Diskriminierung schützen" im aktuellen Wahlprogramm zu illustrieren, verwendet die FPÖ zum Beispiel das Foto einer Frau mit zwei Kindern – also einer Mutter. Dort spricht man sich auch gegen eine "Gleichmacherei von Mann und Frau" aus.

Sebastian Kurz kündigte im Wahlkampf immer wieder an, eines der ersten Wahlversprechen, die er einlösen werde, sei ein 1500 Euro-Kinderbonus für Alleinerziehende. Der klingt im ersten Moment nicht schlecht, in der Realität bringt er aber gerade denen, die ihn am notwendigsten hätten, nichts: Denn ein Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind hilft nur denen, die genug verdienen, um überhaupt Steuern zahlen zu müssen. Eine Alleinerzieherin (oder in selteneren Fällen ein Alleinerzieher) müsste also 2300 Euro brutto verdienen, um diese 1500 Euro auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Je weniger Alleinerziehende verdienen, desto weniger profitieren sie von dieser Forderung – so einfach.

"Kann Sebastian Kurz Frauenpolitik? Nachdem der neue ÖVP-Chef in den vergangenen Tagen erstmals konkretere Ideen präsentiert hat, heißt die Antwort: nein", schrieb die Historikerin und Journalistin Barbara Tóth vor wenigen Wochen in der Wochenzeitung Falter. Anlass dafür war unter anderem die Forderung von Sebastian Kurz, gering verdienende Alleinerzieherinnen sollten sich den Bonus eben vom Vater ihres Kindes holen. Wie er sich das vorstellt, erklärt Kurz selbstverständlich nicht.

"Kann Sebastian Kurz Frauenpolitik? Nachdem der neue ÖVP-Chef in den vergangenen Tagen erstmals konkretere Ideen präsentiert hat, heißt die Antwort: nein."

In einem internen Positionspapier aus dem Jahr 2016, findet man unter anderem auch die Forderung nach einer Einführung des Ehegattensplittings nach deutschem Vorbild. Barbara Tóth schreibt im Falter dazu: "Letzteres steht zu Recht in der Kritik, weil es Mütter, die arbeiten gehen, tendenziell schlechterstellt. Beim Ehegattensplitting wird das Familieneinkommen zusammengerechnet und gemeinsam besteuert. Kurz hat diese abstruse Steueridee wieder verworfen, aber der Retrogeist, der seine Frauen-und Familienpolitik umweht, ist trotzdem deutlich zu spüren."

Und dann gibt es noch das andere Frauenbild: Frauen im Dirndl, Frauen im Bikini, nackte Frauen, Frauen, die es zu beschützen gilt vor dem Fremden, "unsere" Frauen. 2015 veranschaulichte dieses Frauenbild zum Beispiel ein FPÖ-Kandidat für die Mödlinger Gemeinderatswahlen sehr anschaulich, als er etwa "Der Mann muss die Frau zum Ding herabsetzen" oder "Mitunter lieben es Frauen nachgerade, von einem 'wildgewordenen' Penis 'überfallen' zu werden" schrieb.

Der ÖVP attestierte 2015 sogar das BZÖ ein "fragwürdiges Frauenbild", nachdem der Simmeringer ÖVP-Chef Frauen mit großer Oberweite für niveaulos befand.

Kinderbetreuung

Die ÖVP fordert einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, die FPÖ möchte eine Aufwertung von unbezahlter Arbeit (Hausarbeit) und Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen. Frauen zu ermöglichen, auch Vollzeit zu arbeiten, liegt nicht im Interesse der Partei.

Das zeigte der Freiheitliche Familienverband im vergangenen Jahr sehr deutlich: "Autochthone" österreichische Frauen sollten demnach "drei Kinder oder mehr bekommen" und dafür bezahlt werden, zu Hause zu bleiben. Im Handbuch freiheitlicher Politik wird außerdem erklärt, dass der Staat "gleichgeschaltete Erziehung und ideologische Indoktrinierung unserer Kinder" fördern würde.

Oberösterreich, wo seit 2015 bereits Schwarz-Blau regiert, ist übrigens Schlusslicht bei den Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. Das verunmöglicht meist Frauen, Vollzeit zu arbeiten. Das schwarze Tirol ist Schlusslicht, was Ganztagsbetreuung angeht.

LGBTIQ

Viele hatten gehofft, dass mit Sebastian Kurz vielleicht tatsächlich etwas wie eine neue ÖVP kommen würde – zumindest was jene Ansichten angehe, die in westlichen Staaten immer selbstverständlicher würden. Die Ehe für alle zum Beispiel. Doch einen Monat nachdem Kurz die ÖVP übernommen hatte, stand die ÖVP, zusammen mit der FPÖ, geschlossen gegen eine Abstimmung über die "Ehe für Alle".

Die Ehe müsse geschützt werden, so Strache. 2013 erklärte er, er sei nicht für die "Wärmsten der Warmen da", wie mein Kollege Michael Bonvalot auch in diesem Text über Schwarz-Blau erklärt. 2008 erklärte Strache in einem Profil-Interview:

"Wir brauchen in Österreich keine Förderung von Beziehungen nur aufgrund der Sexualität. Ich bin Katholik und Christ, auch die Kirche spricht von der Krankheit Homo­sexualität. Ich bin der Meinung des Heiligen Vaters, dass alle katholischen Politiker aufgefordert sind, die Homo-Ehe nicht zu subventionieren."

In einem Interview erklärt der Rechtsanwalt Helmut Graupner: "Das letzte Mal wurde 1996 auf politischer Ebene ein Sondergesetz gegen Schwule abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt haben wir Verbesserungen nur noch durch Gerichtsurteile geschafft." Und so ist es auch jetzt: In Österreich liegen dem Verfassungsgerichtshof Beschwerden gegen das Eheverbot für Homosexuelle vor. Die ÖVP möchte erst die VfGH-Entscheidung abwarten, der prüft gerade.

Zur Adoption durch homosexuelle Paare schrieb der Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Manfred Haimbuchner im Juni: "Ich will nicht, dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können." Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer möchte elternlose Kinder sogar lieber ins Heim schicken, als sie als Pflegekinder in gleichgeschlechtliche Familien zu geben. Denn, so Mölzer: "Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist anatürlich."

"Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist anatürlich."

Wenn es um LGBTIQ gehe, gehöre die österreichische Bevölkerung zu einer der aufgeschlossensten weltweit, so Graupner. "Doch die ÖVP und seit Strache auch die FPÖ leisten anhaltend Widerstand gegen Gesetze zur Gleichstellung."

Die zukünftige ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler, die auch für eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch eintritt (siehe Punkt Schwangerschaftsabbruch), sorgte außerdem für Aufsehen, als sie in der vom Mittelschüler-Kartell-Verband herausgegebenen Zeitschrift Couleur schrieb, dass die Ehe für alle "unweigerlich zu schrittweisen Erweiterungen" führe, etwa zur "Ehe unter Geschwistern".

Zwei Politiker, die übrigens während der vergangenen Legislaturperiode in der ÖVP aufgenommen wurden, nachdem sie folgende Weisheiten von sich gegeben hatten:

- Marcus Franz (ursprünglich TS), der Homosexualität als genetische Anomalie bezeichnet und gegen die Verschärfung des sogenannten "Pograpschparagraphen" wetterte, weil man doch noch herausfinden können müsse, ob "der Popsch hält, was der Blick verspricht."

- Christoph Vavrik (ursprünglich Neos), der in einem Facebook-Posting auf einen Artikel über die Adoption durch ein homosexuelles Paar verlinkte und dazu schrieb: "Künftige Zivilisationen werden auf solche gesellschaftlichen Abartigkeiten mit demselben Unverständnis blicken wie wir auf die Sklaverei."

Gewalt gegen Frauen

Im Handbuch freiheitlicher Politik wird der "zeitliche Rückbau des missbrauchsanfälligen Wegweisungsrechts" gefordert. Mit dem Wegweisungsrecht können gewalttätige Partner aus den Wohnungen der misshandelten Frauen gewiesen oder ein Betretungsverbot gegen sie aus gesprochen werden. Ein "zeitlicher Rückbau" könnte für betroffene Frauen also sehr gefährlich oder sogar lebensbedrohlich sein. Frauenhäuser würden außerdem zur Zerstörung der Ehe beitragen, konnte man aus der Partei in der Vergangenheit hören. Prioritäten gibt es aber dann doch: So forderte der FPÖ-Politiker Hubert Marek 2015: "Zuerst Frauenhäuser, dann die Flüchtlinge."

Wenn sich die FPÖ gegen Gewalt gegen Frauen ausspricht, dann geschieht das meist in Zusammenhang mit rassistischen Äußerungen: "Mehr finanzielle Mittel für Fraueneinrichtungen und deren flächendeckende gesetzliche Verankerung – Null Toleranz für Gewalt an Frauen, schon gar nicht 'im Namen der Ehre'", forderte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek 2009.

Die ÖVP fordert den Ausbau von Notunterkünften für Frauen und Kinder und behandelt die Thematik in einem eigenen Kapitel im aktuellen Wahlprogramm. Auch hier geht es hauptsächlich um Probleme wie Zwangsheirat und Genitalverstümmelung, die natürlich keineswegs klein zu reden sind, in Österreich zwar medienwirksam, jedoch vergleichsweise selten sind. Am gefährlichsten ist es in Österreich für Frauen innerhalb der eigenen vier Wände – auch für Österreicherinnen.

Andrea Brem, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, erklärt auf Anfrage: "Natürlich fürchten wir um die Bundesförderungen – vor allem für schon bestehende Frauenprojekte. Das andere ist, ob eine schwarz-blaue Regierung Auswirkungen auf das Frauenbild haben würde und daraus resultierend: Wie wird sich die Gesetzgebung in dieser Hinsicht verändern? Und was wird aus von Gewalt betroffenen Frauen, die keinen gesicherten Aufenthalt haben?"

Und jetzt?

Eindeutige Zukunftsprognosen hat es noch nie gegeben, klar ist aber: Derzeit wird keine der österreichischen Tageszeitungen von einer Chefredakteurin geführt, keine der im Parlament vertretenen Parteien hat mehr eine Frau an der Spitze, mit den Grünen fliegen viele Frauen – und viele Feministinnen – aus dem Nationalrat. Widerstand, Mobilisierung und Bewusstseinsschaffung können nicht laut genug sein, Forderungen und Zustände müssen immer wieder aufgezeigt und wiederholt werden. Wenn Frauenpolitik nicht im Parlament passiert, dann muss sie eben außerhalb gemacht werden. Denn um es mit Renate Fleisch zu sagen: "Es sind ja meist Männer, die entscheiden, und die müssen gar nicht viel tun, damit nichts passiert."

Hanna auf Twitter: @HHumorlos

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