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Der österreichische Juni gehörte der Rechten – eine Chronologie

Wir haben uns im Juni eine mediale Hornhaut zugelegt, um uns gegen FPÖ-Aktionen und rechten Aktivismus abzuhärten. Das einzige Mittel dagegen sind Fakten.

von Jonas Kraushaar
01 Juli 2015, 2:29pm

Screenshot via YouTube

Oft sind Ereignisse dann am schwersten zu erkennen, wenn man sich mitten drin befindet. Im Fall des vergangenen Monats hat Österreich einen politisch so turbulenten und ereignisreichen Monat wie schon lange nicht mehr erlebt. Dabei hat sich vor allem auf Seiten der Rechten besonders viel besonders Besorgniserregendes getan. Und weil ich befürchte, dass wir uns schon eine Art Hornhaut zugelegt haben, die uns gegen die Anti-Asylproteste und FPÖ-Regierungsbeteiligung im Burgenland abhärten, versuche ich hier mal eine detaillierte Chronologie rechter Vorkommnisse.

Eigentlich muss man noch im Mai beginnen. Am 31.5. wurde im bis dato roten Burgenland gewählt - mit einem ernüchterndem Ergebnis, bei dem SPÖ und ÖVP jeweils gut 6 Prozent verlieren und die FPÖ ebendiese 6 Prozent gewinnt.

Währenddessen klettern am letzten Maisonntag einige Mitglieder der Identitären auf den Balkon des Sitzes der EU-Agentur für Grundrechte am Wiener Schwarzenbergplatz, schwenken eine Österreich-Fahne vor der Europäischen Union und halten Banner wie „Masseneinwanderung stoppen" in die Luft. Die Polizei findet das gar nicht so wild.

Jetzt aber:

1.6.2015

Burgenlands roter Landeshauptmann Hans Niessl, der sich nie lange mit Ideologien oder Parteilinien aufhielt („Man kann das Populismus nennen, ich nenne es pragmatische Politik."), macht sich an die Bildung einer Koalition. Ein Bündnis mit der FPÖ schließt er nicht aus. Die haben ihn immerhin nie getreten.

3.6.2015

Vor der Flüchtlingslingsunterkunft in Wien Erdberg treffen sich gut 15 FPÖ-Mitglieder und treten mit Schildern für ein „Nein zum Asylantenheim" ein. Die Gegenseite erscheint wesentlich zahlreicher und würde eine positivere Bilanz des Tages stehen lassen. Der Kurier-Fotograf Jürg Christandl schießt jedoch ein Foto, auf dem zwei Männer und ein Kind zu sehen sind, die an der FPÖ-Gruppe vorbei gehen. Die FPÖ vermutet eine Inszenierung und versucht die Aktion zu legitimieren.

5.6.2015

Nach bereits vier Tagen ist es beschlossene Sache, dass die neuen Farben der burgenländischen Regierung rot und blau sein werden. Niessl bleibt im Amt. Auch Ilse „Blaue Lady" Benkö bekommt einen Posten: Sie wird später zur Landtagspräsidentin ernannt.

6.6.2015

Die Identitären erhalten unter Schutz der Wiener Polizei einen Samstagsspaziergang durch Favoriten. Nach der Demo „gegen den großen Austausch" gibt's am Praterstern für einige protestierende Antifaschisten noch was auf die Mütze. Die haben das Klassenfoto gestört.

Am selben Tag wird auf der Internetpräsenz der FPÖ Landstraße folgende abstruse Stelle entdeckt:

„Die Rückführung der bisher legal aufhältigen Fremden! Die Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen von Ausländern, die aus Staaten, die nicht an Österreich angrenzen oder aus den Gebieten der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie stammen, haben—mit Ausnahme von Schlüsselarbeitskräften ausnahmslos nicht mehr verlängert zu werden.

Der Aufenthalt kann auf Antrag um bis zu 6 Monate zur Veräußerung des im Inland gelegenen nicht ins Heimatland transferierbaren Vermögens verlängert werden. Nach Ablauf der genannten Fristen sind diese Ausländer wie oben unter dem Punkt ,Abschiebung' angeführt, zu behandeln."

Später wird dieser Text nach reichlich Medienecho entfernt. Der Bezirksobman der FPÖ Landstraße ist Heinz-Christian Strache.

12.6.2015

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verkündet, dass ab sofort jegliche Asylverfahren und auch Familiennachzüge gestoppt oder zumindest bewusst verzögert werden sollen. Dazu werde sich von nun an auf „Rückführung" und Abschiebung konzentriert.

Zwei Tage zuvor bereits hat der Nationalrat das von ihr angedachte „Fremdenrechtspaket" beschlossen. Mit diesem ist ab dem 20. Juli Schutz, ein faires Verfahren und Asyl in Österreich nur mehr für jene möglich, die

a) legal, also mit einem gültigen Visum eingereist sind und

b) zu deren Aufnahme sich Österreich völkerrechtlich verpflichtet hat.

Dem Rest droht von nun an innerhalb weniger Stunden eine Abschiebung nicht nur in sichere EU-Staaten (das passiert ohnehin), sondern auch sofort wieder direkt in ihr Herkunftsland.

Das heiß ganz konkret: Wer illegal aus Drittstaaten ohne völkerrechtliche Verpflichtung zur Asylgewährung, wie etwa Iran und Afghanistan, eingereist ist, wird sofort und ohne Verfahren zurückgeschoben. Flüchtlinge, die wegen politischer Verfolgung legal aus Drittstaaten eingereist sind, werden abgewiesen—denn wenn man ein Visum beantragen kann, muss es doch im Heimatland total sicher sein. Und Asylsuchende aus Drittstaaten mit völkerrechtlicher Verpflichtung, wie derzeit etwa Syrien, bekommen zwar ein Asylverfahren, das dann aber so lange ausgesetzt wird, bis der Konflikt im Herkunftsland gelöst ist und die Flüchtlinge somit als „reguläre" illegale Einreisende behandelt werden können.

Österreich ist übrigens das erste und einzige Land Europas mit einem derartigen Gesetz—eine Innovation für die wir uns nicht unbedingt auf die Schulter klopfen sollten.

13.6.2015

Das momentan bekannteste Einzelschicksal, Laila, wird auf Basis der neuen Order in Schubhaft genommen und in das Polizeihaltezentrum Roßauer Lände gebracht—trotz laufenden Asylantrags. Eine Abschiebung ist für 17. Juni per Flugzeug festgesetzt.

16.6.2015

Die Identitäre Bewegung wird vom Ring Freiheitlicher Jugend nach Eisenstadt für einen Vortragsnachmittag eingeladen. Das ist an sich nichts Neues und ist auch in den letzten Jahren regelmäßig passiert. Mit den vorangegangenen Ereignissen um die Identitären und die nun innehaltende Mitregentschaft der Blauen ergibt ein solcher Symbolakt aber ein recht klares Bild.

17.6.2015

Das Bordpersonal der zuständigen Austrian Airlines-Maschine lehnt die Abschiebung von Laila aus humanitären und sicherheitstechnischen Gründen ab. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein hingegen ist währenddessen mit Abschiebungs-Rhetorik beschäftigt: „Daher wäre es auch möglich, auch einmal neue Wege zu gehen, und man nicht vielleicht mit der Hercules-Maschine abschieben könnte, denn dann können sie da drin schreien, so laut sie wollen ... Dort ist es so laut, dass sie sowieso niemand hört", trötet sie im Nationalrat. Diese Idee hat ihr sehr wahrscheinlich Chef Strache zugesteckt, nur das mit dem „anurinieren" aus seiner Rede 2006 hat sie dann doch weggelassen.

20.6.2015

Auf den Grazer Horrortag mit 3 Toten und 34 Verletzten reagiert Strache unmittelbar nach der ersten Meldung mit den mittlerweile oft zitierten Worten „Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien! Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen!" (Beim Tippen dieser Sätze fällt mir auf, dass ich sie mittlerweile zu 100 Prozent korrekt auswendig wiedergeben kann.)

Im Schulterschluss mit der Kronen Zeitung startet Strache nach deftigen Widersprüchen, inklusive einigen aus den eigenen Publikumsreihen, in eine Opfertaktik. Seitdem erlebt das Wort „Hetze" die wahrscheinlich größte Inflation der letzten Jahre. Durch das Umdrehen der Situation positioniert er sich als von der „Lügenpresse" Gehetzter und klammert sich im Märtytertum an die Artikel der „freien und unabhängien" Krone. Straches treueste Fans verlieren im Schatten des Internets jegliche Menschlichkeit und lassen ihren (Gewalt-)Fantasien am in ihren Augen „ausländischen" Täter freien Lauf.

In Wien findet zum wiederholten Male die Regenbogenparade oder auch Vienna Pride statt. Unter der Überschrift „Marsch für der Familie" haben sich auch ein paar dagegen demonstrierende Fundamentalchristen eingefunden, die eine diverse, offene Kulturgesellschaft ablehnen.

Mehr dazu lest ihr hier.

21.6.2015

Während die Kronen Zeitung weiterhin drauf und dran ist, ohne jegliche bis dato bekannte Anhaltspunkte einen Zusammenhang zwischen dem Grazer Täter und einer „Islamisten-Szene" zu verkaufen, verteilen die Identitären vor dem Traiskirchner Flüchtlingslager Flyer an Untergebrachte. In diesen wird ihnen unter anderem gedroht, dass Europa ihnen keine Heimat sein werde und eine Rückkehr in ihr Herkunftsland alternativlos sei. Wer dagegen etwas tun will, kann genau wie wir zum Beispiel diese Aktion unterstützen oder hier seine Kleidung spenden.

22.6.2015

In Linz stellt sich eine Integrationszuständige der SPÖ mit dem FPÖ-Sprech imitierenden Schild „Sind Sie auch gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?" an die Straße. Der zynische Antwortvorschlag lautet einige Meter danach: „Dann nicken Sie doch mal!".

Auch in Wien entgeht der SPÖ bei deren Start zum Wahlkampf gen Herbst offenbar ein klares Einordnen der FPÖ als rechstextrem.

Wir sollten wohl langsam etwas tun.

24.6.2015

Beim Asylgipfel zwischen Bundesregierung und Bundesländern zeigt sich die ganze Unfähigkeit der aktuell handelnden Personen: Die von Faymann angedachte „Bezirksquote" wird von den schwarzen Ländern in all ihrer Eitelkeit abgelehnt. Faymann ist zudem traurig, weil er den von ihm angedachten (positiven) Ausgang doch schon der Krone diktiert hatte.

25.6.2015

Über einen Monat sind knapp 200 Flüchtlinge in Zelten auf dem Sportplatz der Landespolizeidirektion Linz „unter"gebracht. Anfangs als Übergangslösung von gut drei Tagen angedacht, sind die meisten Flüchtlinge mittlerweile mehr als 20 Tage dort. Unhygienische Bedingungen, Hitze oder Matsch und Kälte sind tägliche Begleiter. Nachdem in Linz gut 40 Flüchtlinge für ihr Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft demonstrieren, dauert es nicht lange bis die Botschaft und Fotos bei den Herz- und Hirnlosen des Landes ankommen. FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner kommentiert etwa: „Unsere Quartiere passen ihnen nicht. Da fällt mir nur das Sprichwort ein: Reisende soll man nicht aufhalten." Der Social Media-Mob ist geweckt: „Soll sich über de Häuser hau'n. Braucht eh keiner des G'sindl!!!"

26.6.2015

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer prahlt in einem Facebook-Eintrag, er habe „trotz Frühsommer-Hitze und Regen zwei Wochen lang im Groß-Zelt in Allentsteig gewohnt. Es gab nur Kantinenessen oder Kaltverpflegung." Im Gegensatz zu den protestierenden Linzer Asylwerbern hätten er und seine Kameraden kein Essen weggeworfen, gearbeitet und die Zelte selbst auf und wieder abgebaut. Das (Über-)Leben von Flüchtlingen mit einer für ihn heiteren Lagerfeuerromantik (aber produktiv!) zu vergleichen, trifft den Zynismus in diesem Monat auf den Punkt.

Eine Lösung der Gesamtsituation ist dieser bockigen und kreativitätsarmen Regierung nicht zuzutrauen. Es ist absurd, wie sich Innenministerin Mikl-Leitner als erhaben und schuldfrei inszeniert, ohne in Betracht zu ziehen, für das aktuelle Chaos der Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich zu sein.

Zwischen Kalkül, Machtstreben und auch bewusst gestreutem Hass schaukelt Österreich derzeit in einer großen humanistischen Krise so dahin. Dass aus dieser im Normalfall die ÖVP und im Brutalfall die FPÖ als Sieger hervorgehen werden, scheint aktuell die wahrscheinliche Version, profitieren doch beide vom Unvermögen der SPÖ und der Unreflektiertheit des Boulevards und seines Publikums.

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Titelbild: Screenshot via YouTube

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