Unbekannte mauern die Türen eines Wahllokals für Flüchtlinge in Deutschland zu

Sachsen-Anhalt hat kurz vor den Wahlen am Sonntag schon wieder die nächste fremdenfeindliche Aktion erlebt. Eigentlich wollte das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa) in Halle zur Landtagswahl 2016 das Projekt „Politische Partizipation ohne Wahlzettel" durchführen. Migranten ohne Wahlrecht, die aber in Sachsen-Anhalt wohnen, sollten die Möglichkeit haben, vor der offiziellen Wahl ihre Stimme abzugeben. Das Projekt löste neben einer breitgetretenen, politischen Diskussion und einer von gerade mal 22 Sachsen-Anhaltern unterzeichneten Online-Petition gegen die Testwahl auch eine Welle aus Gewaltdrohungen und Hass aus.

Um Unbehagen stiftenden Wahlbetrug handelt es sich bei der Aktion aber nicht, denn das Projekt ist eine Testwahl, die Migranten auf die Ausübung eines möglich zukünftigen Wahlrechts vorbereite. Gleichzeitig soll das Projekt darauf aufmerksam machen, dass 8,16 Millionen Menschen in Deutschland von Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen sind.

Dennoch haben Unbekannte die Eingangstür zu einem der Wahllokale zugemauert, in dem heute testgewählt werden sollte. „No Way" steht auf dem handwerklich eher rudimentär gefertigten Bauwerk. Das Label „deutsches Handwerk" verdient sich die kläglich mit Bauschaum zusammengesteckte Ziegelstein-Mauer nicht. Es bleibt das fremdenfeindliche Motiv.

Der Abgeordnete Sören Herbst von den deutschen Grünen schreibt zu der Tat auf Facebook: „Diese widerwärtige Aktion reiht sich ein in den Marathon der Niedertracht, den wir in Deutschland und Sachsen-Anhalt dieser Tage erleben müssen. Es tut mit leid für all die feinen und klugen Menschen, die auf der Suche nach Schutz oder Arbeit und voller Hoffnungen hierher zu uns gekommen sind."

Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd entfernte die Mauer und fahndet jetzt nach den Tätern. Zusammenhänge mit einer weiteren politisch motivierten Tat in Halle werden gerade geprüft. Ein sich in der Nähe gelegenes Begegnungshaus für Flüchtlinge wurde mit einer Kette versperrt und an der Hauswand wurden drei sich gegen Flüchtlinge richtende Plakate angebracht.