Wie weit in die ÖVP reicht der AG-Skandal?

Die Beteiligung an diesen Social-Media-Gruppen geht bis ins Bundesbüro der Jungen ÖVP. Deren aktueller Vorsitzender ist Außenminister Sebastian Kurz.

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11 Mai 2017, 4:34pm

Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz

Der Skandal um die rechten Postings in Chat-Gruppen der Aktionsgemeinschaft (AG) zieht immer weitere Kreise. Nun musste der Wiener Spitzenkandidat für die kommenden ÖH-Wahlen, Alexander Grün, seinen Rücktritt erklären. Weitere hochrangige Funktionäre aus AG und der JVP könnten folgen. Die Spur führt bis zum beruflichen Umfeld von Außenminister Sebastian Kurz.

In einem Statement via Twitter gab Spitzenkandidat Grün in der Nacht auf Donnerstag Folgendes bekannt: "Ich war Mitglied in den besagten Gruppen. (…) Ich bin gestern als Obmann der AktionsGemeinschaft Wien zurück- und aus der AktionsGemeinschaft und der Fakultätsvertretung Jus ausgetreten. Weiter habe ich dem Bundesvorstand meinen Verzicht auf ein bei der ÖH-Wahl allfällig auf mich fallendes Mandat (…) überreicht."

Grün ist allerdings nicht nur ein hochrangiges Mitglied der AG, sondern auch Funktionär der Jungen Volkspartei (JVP) und Gemeinderat der ÖVP in Lassee (Bezirk Gänserndorf bei Wien). Gegenüber VICE erklärt Bernadette Schöny von der JVP Niederösterreich, dass alle FunktionärInnen, die in besagten Gruppen Mitglied gewesen wären, auch aus der JVP NÖ ausgeschlossen würden.

Offen bleibt, ob Grün als Gemeinderat zurücktreten muss: "Das muss ich mir erst ansehen", so die ÖVP Niederösterreich.

Auf Nachfrage bestätigt sie, dass das auch für Grün gelten würde. Bisher muss sich aber erst noch zeigen, ob diese Behauptung auch umgesetzt wird. Die ÖVP selbst will sich noch weniger festlegen. Günther Haslauer, Pressesprecher der ÖVP Niederösterreich, sagt im Gespräch zuerst:

"Selbstverständlich werden alle ausgeschlossen, die in einer dieser Gruppen waren." Auf die konkrete Nachfrage, ob das auch Grün gelten würde, relativiert er: "Die Mitgliedschaft wird ruhend gestellt. Aber Sie müssen uns Zeit geben." Offen bleibt auch, ob Grün als Gemeinderat zurücktreten muss: "Das muss ich mir erst ansehen," so Haslauer.

Grün dürfte allerdings nur der erste in einer ganzen Reihe von Rücktritten von führenden FunktionärInnen sein. Der Pressesprecher der AG, Valentin Petritsch, spricht von einer größeren Anzahl von Verzichtserklärungen bei AG-KandidatInnen für die kommenden ÖH-Wahlen. Wie viele bisher auf ein Mandat verzichtet hätten, dürfe er allerdings nicht sagen. Doch soviel könne er sagen: "Sowohl die Liste der AG auf der Uni Wien wie die Bundesliste wird sich ändern."

Im Gegensatz zu bisherigen Presseaussendungen der AG ist also nicht nur die AG Jus betroffen, sondern die gesamte AG dürfte durchsetzt gewesen sein. Eigentlich kommt das allerdings wenig überraschend. Alexander Grün etwa soll laut GRAS in der Universitätsvertretungssitzung der Uni Wien vom 20. März Folgendes gesagt haben:

"Und zum Thema Geld – ich glaube, die ÖH Uni Wien kann sich sowas durchaus leisten, wenn sie weniger Geld ausgibt für so einen Scheißdreck wie einen Antifaschistischen Kongress"

Die AG wetterte in der Vergangenheit immer wieder gegen das sogenannte "allgemeinpolitische Mandat", also die gesellschaftspolitische Arbeit der ÖH. Offenbar wäre gerade für viele AG-Funktionäre die aufmerksame Teilnahme an antifaschistischen Kongressen durchaus sinnvoll gewesen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch die bundesweite AG-Spitzenkandidatin Silvia Grohmann in Wien Jus studiert. Die AG ist hier bereits um Schadensbegrenzung bemüht: "Es gab nie eine enge Zusammenarbeit von Grohmann mit den betroffenen Personen", so AG-Pressesprecher Petritsch zu VICE. In Anbetracht des gemeinsamen Engagements von Grohmann mit den betroffenen Personen in der AG Jus ist das allerdings wenig glaubwürdig.

Auch Paul Oberhammer, Dekan der Juristischen Fakultät in Wien, sieht ein größeres Problem: "Das sind Leute, die wir kennen, die im Mittelpunkt der AG stehen, die in Studienkonferenzen und Fakultätskommissionen sitzen."

Die AG sei am Juridicum omnipräsent, nach außen würde sie ein unpolitisches Bild vermitteln: "Ein Regenbogenlogo, Skripten verkaufen, ein Spritzer im Wahlkampf." Doch bereits in der Vergangenheit hätte es gewisse Auffälligkeiten von "Scheitelträgern" der AG gegeben, so Oberhammer. Er fordert: "Niemand von den Beteiligten darf künftig in Studierendenvertretungen und der Beratung von Studierenden tätig sein."

Ähnlich sieht das das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. In einer Presseaussendung fordern die Vorsitzenden den Rücktritt aller Verantwortlichen. "Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und setzen alles daran, die Beteiligten ausfindig zu machen – keiner und keine von ihnen darf weiterhin eine Funktion innerhalb der ÖH bekleiden", so Alina Bachmayr-Heyda vom VSStÖ.

Weitere Recherchen zeigen: Die Beteiligung an diesen Social-Media-Gruppen geht bis ins Bundesbüro der Jungen ÖVP. Aktueller Vorsitzender der JVP ist Außenminister Sebastian Kurz. Und einer der Mitglieder in den Chat-Gruppen war Christoph Diensthuber, der das mittlerweile per Facebook zugegeben hat.

Das ist brisant – denn Diensthuber war bis zumindest August 2016 angestellter Pressesprecher der JVP. Somit war er auch Pressesprecher für Sebastian Kurz in dessen Eigenschaft als JVP-Chef. Zusätzlich war Diensthuber laut seinem LinkedIn-Profil bis November 2016 Referent für Politik und Organisation der JVP.

Auf Twitter gab Sebastian Kurz bekannt: "Verurteile Vorfall zutiefst – absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG". Es bleibt allerdings abzuwarten, ob es sich dabei nicht nur um ein Statement für die Öffentlichkeit handelt. Denn bisher scheint die Junge ÖVP nicht gewillt, sich von Mitgliedern dieser Chat-Gruppen zu trennen.

Laura Sachslehner von der Bundes-JVP kündigt zwar Konsequenzen an. Doch auch auf mehrmalige Nachfrage will sie nicht sagen, welche Konsequenzen angedacht sind. "Ob es einen Ausschluss gibt, ist offen." Insgesamt scheint die JVP bemüht, die Sache klein zu spielen.

"Diensthuber war von Ende 2015 bis Anfang 2016 Pressesprecher", so Sachslehner. Auf den Hinweis, dass er bis zumindest August 2016 bei Presseaussendungen der JVP als Rückfragehinweis angegeben war, heißt es: "Das ist dann nicht ausgetauscht worden. Oder er war doch bis Mitte 2016 angestellt." Ex-Pressesprecher Diensthuber stammt aus Oberösterreich, die dortige JVP will allerdings keinerlei Stellungnahme abgeben. Die Person, mit der ich spreche, will ihren Familiennamen nicht nennen.

Auch die JVP Wien scheint noch unschlüssig, ob die Mitgliedschaft in Gruppen, wo NS-Inhalte gepostet werden, für einen Ausschluss reicht. Gegenüber dem ORF sagte Nico Marchetti, Vorsitzende der JVP Wien, dass alle "Betroffenen" aus der Organisation ausgeschlossen worden seien.

Solange unter Jus-Studierenden, die später Anwälte und Richter werden könnten, so ein "Humor" akzeptiert wird, hat Österreich noch einiges vor sich.

Mir sagt Marchetti nun, dass die reine Mitgliedschaft in der Gruppe dafür nicht ausreichen würde – es müsse auch eine Beteiligung geben, etwa einen "gesehen" Vermerk.

Die Unschlüssigkeit der JVP mag kein Zufall sein. Denn an dem Skandal waren offenbar nicht nur Randfiguren beteiligt, sondern auch aktuelle und ehemals führende FunktionärInnen der JVP und der AG. Bisher bekannt ist die Beteiligung von 17 Personen (wobei AG und JVP die Namen nicht preisgeben).

Doch in der einen Gruppe waren 32 Personen, in der anderen 10 (wobei es Überschneidungen gegeben haben dürfte). Es ist also nicht auszuschließen, dass bald die Beteiligung weiterer zentraler Funktionäre ans Licht kommt. Ein erster Hinweis ist die Ankündigung des Umbaus der Bundesliste der AG für die ÖH-Wahlen.

Am Ende geht das Problem auch weit über Social-Media-Kanäle und die unmittelbar Beteiligten hinaus: Wer in Chats so freizügig Witze über den Holocaust macht, fühlt sich anscheinend in seinem Umfeld sicher mit dieser Art von "Humor". Und solange es unter Studierenden, die später Anwälte und Richter werden könnten, ein solches Umfeld gibt, haben wir in Österreich noch einiges vor uns.

Michael ist auf Facebook und Twitter.

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