Türkisches Referendum

Das türkische Referendum für Dummies

Für die Befürworter ist es ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit und Stabilität, für die Gegner der Weg in den Faschismus: Aber worum geht es am 16. April überhaupt?

von Paul Donnerbauer
22 März 2017, 5:00am

Titelfoto: Recep Tayyip Erdoğan | flickr | CC0 1.0

Ausschreitungen in den Niederlanden, Nazi-Vorwürfe gegen Angela Merkel, Einreiseverbote für türkische Politiker und verhinderte Wahlkampfveranstaltungen: Das vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsreferendum, über das türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger am 16. April abstimmen sollen, sorgt auch in Europa für Diskussionen und diplomatische Krisen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 ist in der Türkei der Ausnahmezustand nicht mehr aufgehoben worden – auch wegen der zahlreichen Terroranschläge, die seither passiert sind. Geht es nach Präsident Erdoğan und seiner "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP), soll mit einer umfassenden Verfassungsreform die Sicherheit und Stabilität im Land wieder hergestellt werden und die Türkei endlich jenen Platz in der Welt einnehmen, der ihr gebührt.

Da bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung im türkischen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde, aber immerhin drei Fünftel der Abgeordneten für die Verfassungsreform gestimmt haben, muss nun eine Volksabstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen entscheiden.

Während sich Befürworter von der Verfassungsänderung mehr Stabilität und Sicherheit versprechen, sehen Gegner darin den Weg in Richtung Erdoğan-Diktatur.

Im Parlament stimmte die islamisch-konservative AKP gemeinsam mit der rechtsextremen Partei MHP für die Verfassungsänderung, während die kemalistisch-sozialdemokratische CHP und die kurdisch-demokratische HDP alle Vorschläge zur Änderung der Verfassung ablehnten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung saßen 12 Abgeordnete der HDP – darunter die gesamte Parteiführung – wegen umstrittener Terrorvorwürfe in Haft. Sie sollen eine terroristische Organisation unterstütz haben – ein Vorwurf, von dem Präsident Erdoğan seit dem Putschversuch im Sommer 2016 willkürlich Gebrauch macht, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen.

Während Erdoğan, die AKP und andere Befürworter sich also mehr Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum von der Verfassungsänderung versprechen, sehen Gegner und Kritiker darin einen Ausbau autoritärer Verhältnisse in der Türkei, oder gar den Weg in Richtung Erdoğan-Diktatur. Doch über welche Veränderungen soll das türkische Volk eigentlich genau abstimmen? Insgesamt geht es um 18 Änderungsartikel, von denen wir euch an dieser Stelle ein paar präsentieren wollen:

In Artikel 9 soll festgeschrieben werden, dass die Justiz unparteiisch zu handeln hat.

Die Sitze im Parlament sollen von derzeit 550 auf 600 erhöht werden.

Das Mindestalter des passiven Wahlrechts soll von 25 auf 18 gesenkt werden, Militärangehörige sollen nicht mehr für politische Ämter kandidieren können.

Das Parlament und der Staatspräsident sollen in Zukunft am selben Tag gewählt werden. Außerdem soll die Dauer der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Dem Parlament soll die Befugnis entzogen werden, Minister zu ernennen. Diese Aufgabe soll in Zukunft der Präsident übernehmen, der damit Staats- und Regierungschef zugleich wird. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Minister sollen außerdem keine Gesetze mehr erlassen können. Auch diese Aufgabe soll auf das Amt des Präsidenten übergehen.

Der Präsident soll in Zukunft nicht mehr überparteilich sein müssen und soll seine Parteimitgliedschaft behalten können.

Der Präsident soll in Zukunft seinen Vizepräsidenten bestimmen können.

Der Präsident soll in Zukunft ohne die Zustimmung des Parlaments per Dekret regieren können.

Der Präsident soll in Zukunft mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments Neuwahlen beschließen können.

Mit der Zustimmung des Parlaments soll der Präsident in Zukunft den Ausnahmezustand verhängen können.

Verstoßen Präsident oder Vizepräsident in Zukunft gegen türkisches Recht, kann das Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit eine Untersuchung veranlassen. Für eine Verurteilung benötigt es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Das Parlament soll sich in Zukunft bei parlamentarischen Anfragen und Untersuchungen an den Vizepräsidenten wenden müssen, der dem Parlament binnen 15 Tagen eine Antwort entsenden muss.

Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Präsidenten sollen in Zukunft die Unterstützung mindestens einer Partei benötigen, die bei den letzten Parlamentswahlen mindestens fünf Prozent erreicht haben muss. Zusätzlich sollen Unterschriften von mindestens 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern erforderlich sein.

Militärgerichte sollen zu Friedenszeiten abgeschafft werden. Zu Kriegszeiten sollen nur Soldaten von einem Militärgericht verurteilt werden können.

Der oberste Ausschuss von Richtern und Staatsanwälten soll von 22 auf 13 Personen verkleinert werden. Vier Mitglieder soll der Präsident bestimmen können, sieben das Parlament. Der Justizminister und sein Unterstaatssekretär sind dauerhafte Mitglieder des Ausschusses.

Der Präsident soll in Zukunft dem Parlament das Budget vorschlagen. Das Parlament soll den Vorschlag nur annehmen oder ablehnen, aber keine Änderungen vornehmen können. Wird der Vorschlag nicht angenommen, gilt das Budget des Vorjahres.

Der Präsident soll in Zukunft die Universitätsrektoren bestimmen.

Für Erdoğan ist das Referendum das wichtigste Projekt seiner politischen Karriere. Sollte sich das türkische Volk gegen die Verfassungsänderungen aussprechen, würde das wohl Erdoğans Karriereende bedeuten – auch wenn manche Experten befürchten, der türkische Politiker könnte sich über ein "Nein" beim Referendum einfach hinwegsetzen.

Stimmen die Türkinnen und Türken hingegen mit "Ja" ab, bedeutet das beinahe uneingeschränkte Macht für den türkischen Präsidenten und eine Änderung der kompletten Staatsstruktur. Außerdem würde sich damit für Erdoğan die Möglichkeit ergeben, mindestens bis 2029 im Amt zu bleiben: Denn das jetzige System würde noch bis zum Ende seiner eigentlichen Amtszeit 2019 beibehalten werden. Durch die Verfassungsänderung könnte er aber erneut für zumindest zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren kandidieren – und eventuell sogar eine erneute Verfassungsänderung anstreben, um die Türkei noch länger zu regieren.

Solange dem Präsidenten seine eigene Partei treu bleibt, hat er nach der Umsetzung der Reform außerdem keine Untersuchungen zu befürchten. Denn mit der Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am selben Tag, kann sich der Präsident sehr sicher sein, dass er im Parlament die notwendige Mehrheit hat, um dauerhaft per Dekret regieren zu können. Die Warnungen vor einer praktischen Diktatur scheinen daher berechtigt.

Auch die Klausel der "unparteiischen Justiz" wird ad absurdum geführt, wenn der oberste Ausschuss von Richtern und Staatsanwälten vom Präsidenten selbst und einer ihm wohlgesonnenen Parlamentsmehrheit besetzt wird. Gleichzeitig wird das Parlament massiv geschwächt, indem ihm der Einfluss auf die Besetzung von Ministerposten entzogen wird.

Noch hat Recep Tayyip Erdoğan für seine Pläne aber keine Mehrheit. Aktuelle Umfragen seit dem Jänner 2017 sagen ein knappes Rennen voraus.

Die Gewaltenteilung wird damit faktisch aufgehoben, die parlamentarische Opposition nur pro forma beibehalten. Der von Befürwortern der Verfassungsänderungen oftmals vorgebrachte Vergleich mit Präsidialsystemen wie in den USA oder in Frankreich ist daher unzulässig, wesentliche demokratische Kontrollorgane und konkurrierende Machtblöcke würden in der Türkei abgeschafft. Die legislative Macht des Parlaments könnte vom Präsidenten per Dekret ausgeschaltet werden.

Noch hat Recep Tayyip Erdoğan für seine Pläne aber keine Mehrheit. Aktuelle Umfragen seit dem Jänner 2017 sagen ein knappes Rennen voraus – mit einem leichten Überhang zu den "Nein"-Stimmen in der Türkei. Und hier kommen die Auslandstürken in Europa ins Spiel, die die Wahl entscheiden könnten.

Knapp drei Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger leben in Europa. Die Hälfte davon in Deutschland. In Österreich sind es etwa 120.000. Ihnen wird nachgesagt, mehrheitlich Anhänger von Präsident Erdoğan zu sein, was dessen massive Wahlwerbung für das Referendum in Europa erklärt. In Deutschland wurde für türkische Staatsbürger sogar eine eigene Wahlperiode zwischen dem 27. März und dem 9. April geschaffen. In Österreich können türkische Staatsbürger ihre Stimme im türkischen Konsulat abgeben.

Im Vorfeld des Referendums hat Erdoğan versprochen, das "Kurden-Problem" ein für alle mal zu lösen. Eine Botschaft, die vielerorts als Kriegserklärung verstanden wurde.

Wie auch immer die Abstimmung ausgehen wird, es muss die Frage gestellt werden, ob es sich dabei überhaupt um eine demokratische Abstimmung handelt. Allein in des ersten Wochen nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden über 40.000 Menschen verhaftet. Immer wieder kam es seither zu groß angelegten Verhaftungswellen. 2000 Festgenommene waren es allein letzte Woche. Wieviele Menschen derzeit tatsächlich unter fadenscheinigen Begründungen festgehalten werden, weiß niemand.

Unter den Verhafteten finden sich auch viele oppositionelle Politikerinnen und Politker, Aktivisten und Gegner Erdoğans, sowie zahlreiche Journalistinnen und Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei derzeit Platz 151 von 180. Auch scheut die Türkei nicht mehr davor zurück, auch internationale Journalisten zu verhaften, wie etwa der aktuelle Fall von Deniz Yücel zeigt, aber zum Beispiel auch der Fall von zwei VICE-Journalisten bereits 2015 belegt hat.

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind."

Auch wenn Erdoğan mit der Verfassungsreform mehr Stabilität und Sicherheit verspricht, könnte im Falle eines "Ja" genau das Gegenteil eintreten. Durch das Referendum könnte sich die Polarisierung in der Türkei und politische Konflikte sogar noch verschärfen. Seit 2015 führt Erdoğan im Südosten der Türkei einen Krieg gegen die hauptsächlich kurdische Bevölkerung des Gebiets. Offiziell handelt es sich dabei um einen Anti-Terror-Einsatz. Militante kurdische Organisationen antworten ihrerseits immer wieder mit Terroranschlägen gegen das türkische Militär- und Polizeiposten.

Im Vorfeld des Referendums hat Erdoğan versprochen, bei einem "Ja" das "Kurden-Problem" ein für alle mal zu lösen. Eine Botschaft, die vielerorts als Kriegserklärung verstanden wurde. Ein weiteres Versprechen, das der türkische Präsident bereits kurz nach dem Putschversuch im Sommer 2016 an das türkische Volk gerichtet und in den letzten Tagen mehrmals wiederholt hat ist, als eine der ersten Maßnahmen nach einem positiven Ausgang des Referendums die Todesstrafe wieder einzuführen.

Am 16. April wird sich jedenfalls zeigen, welchen politischen Weg die Türkei in den kommenden Jahren gehen wird. Eine Entscheidung, die auch Europa vor neue Herausforderungen stellen wird, vor allem in Anbetracht eines Zitats von Recep Tayyip Erdoğan aus dem Jahr 1998: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind."

Paul auf Twitter: @gewitterland

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