Grazer FPÖ sieht keinen Grund, identitären Hausbesetzer aus der Partei auszuschließen

„Bei den Identitären mitzutun steht nicht in Widerspruch zu unserem Parteistatut", sagt der Grazer FPÖ-Chef.

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Apr. 7 2016, 1:57pm

Foto mit freundlicher Genehmigung der Grazer Grünen.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung wollte gestern das Islamische Kulturzentrum in Graz besetzen. Da aber die Polizei das Gelände mit 60 Beamten beschützte, traf es die Grazer Grünen. Vier Identitäre kletterten auf das Dach des „Grünen Hauses", rollten ein Transparent aus („Islamisierung tötet!") und schütteten rote Farbe vom Dach. Unter den Haus-Besetzern: Luca Kerbl, FPÖ-Obmann des Grazer Bezirks Lend. Kein Unbekannter.

2011 warnte er vor der „Umvolkung" und sagte dem Standard: „Ich weiß nicht, wie ein Jude fühlt, das weiß ich wirklich nicht." Sein Engagement bei den Identitären dürfte nicht neu sein, bereits im August 2015 veröffentlichte er auf Facebook ein Foto, auf dem er in der ersten Reihe einer Kundgebung der Bewegung steht.

Nicht nur das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) warnt vor dieser Gruppierung, sondern auch der Verfassungsschutz in seinem 2014-Bericht: „In den Reihen befinden sich amtsbekannte Neonazis und es bestehen Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche."

Der grüne Landessprecher Lambert Schönleitner ist nicht nur aufgrund der Besetzung besorgt („In den letzten fünf, zehn Jahren war das noch denkunmöglich"), sondern sagt in einer Presseaussendung auch in Richtung Kerbl:

„Es ist kaum fassbar, dass ein Funktionär einer im Landtag vertretenen Partei einen Übergriff auf die Parteizentrale eines politischen Mitbewerbers tätigt. Das ist eine absolute Grenzüberschreitung und darf keine Akzeptanz finden."

Dass ein FPÖ-Mitglied bei den Identitären aktiv ist, war bereits einmal ein Problem. Bernadette Conrads kandidierte für die FPÖ bei den Wiener Gemeinderatswahlen und war davor mit den Identitären unterwegs. FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik sagte diesbezüglich zum Standard: „Wer bei der FPÖ ist, braucht nicht bei den Identitären oder bei der Pegida mitmarschieren."

Die Grazer FPÖ sieht das offenbar anders. Kerbl wurde zwar von der FPÖ als Bezirksobmann abgesetzt, Mitglied der Partei dürfe er jedoch bleiben. Der Grazer Parteichef Mario Eustacchio erklärt das der Kleinen Zeitung: „Bei den Identitären mitzutun steht nicht in Widerspruch zu unserem Parteistatut."

Auf dieses Zitat darf zeitnah zurückgegriffen werden, wenn die FPÖ versucht, sich von den Identitären abzugrenzen.

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