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Auf einem Neonazi-Blog sind die Namen von linken Hausbesetzern aufgetaucht

Die Daten können eigentlich nur aus einer Quelle stammen, sagen die Linken: von der Polizisten.

von Matern Boeselager
01 Juli 2016, 4:00am

Der Ausnahmezustand um die Räumung der besetzten Rigaer Straße 94 in Berlin nimmt kein Ende: Jetzt werden Vorwürfe laut, dass Polizisten mit Neonazis zusammenarbeiten, um die Hausbesetzer zu vertreiben.

Der Grund: Auf einer bekannten Hetzseite, die von einem ehemaligen Mitglied der militanten Neonazi-Gruppierung "Blood and Honour" betrieben wird, sind die Namen von zehn mutmaßlichen Bewohnern der Rigaer 94 aufgetaucht.

Namen von uns zensiert, im Original waren nur Teile der Vornamen und Geburtsdaten zensiert.

Der Eintrag ist vom 23. Juni, dem Tag nach dem Polizeieinsatz. Im Zuge der Räumung heißt es, das seien "erst mal nur 10 von 73 Aufgegriffenen". An dem Mittwoch griff die Polizei tatsächlich nur eine Person auf, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Aber bei einigen Bewohnern des Hauses wurden Personenkontrollen durchgeführt. Die Befürchtung ist jetzt, dass bei diesen Kontrollen entstandenen Daten an den Betreiber von halle-leaks weitergegeben wurden.

Die Seite halle-leaks wird von Sven Liebich betrieben, der laut eigener Aussage Mitglied bei "Blood and Honour" war und heute auf den Querfronts-"Montagsdemos" in Halle auftritt. Die Facebook-Seite, auf der regelmäßig Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht wird, wurde im Mai von Facebook gesperrt, ist aber mittlerweile wieder verfügbar. In dem Blogtext werden die Bewohner der Rigaer 94 als "linksterroristische Kriminelle" und "Extremisten" bezeichnet.

Für linke Seiten wie indymedia lassen dieses und andere Ereignisse "nur einen Schluss" zu: "Nazis und Polizei gehen hier gemeinsam gegen selbstorganisierte Räume und missliebige Personen vor." Der Vorwurf wird auch auf anderen Plattformen erhoben: "Die Weitergabe von Namen, Adressen und weiterer Personendaten ... an die rechte Szene ist eine weitere Eskalation seitens der Polizei und stellen ... eine erhebliche Gefahr für die Betroffenen dar", schreibt die antifaschistische Facebook-Seite Die Kentrail-Verschwörung.

Ob es sich bei den veröffentlichten Namen wirklich um interne Einsatzberichte der Polizei handelt, lässt sich aktuell nicht bestätigen. Die Berliner Polizei reagierte auf eine Anfrage von VICE bis jetzt nur mit dem Hinweis, dass sie "wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen" ermittelt. Man habe erst am Donnerstagvormittag erfahren, dass "personenbezogene Daten veröffentlicht worden sein sollen, die aus einem polizeiinternen Bericht stammen könnten". Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes prüfe noch "Echtheit und Herkunft des veröffentlichten Dokuments".