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Wer schickte die Gewalt-Warnung zur Akademikerball-Demo an die Parteien?

Die FPÖ-geführten Sicherheitsbehörden warnen die Parlamentsparteien vor gewaltbereiten Protesten gegen den Akademikerball. Jetzt will niemand dafür verantwortlich sein.

von Michael Bonvalot
26 Jänner 2018, 10:40am

Foto von Anja Melcher

Offiziell spricht die Polizei mittlerweile davon, dass sie von ruhigen Demonstrationen gegen den Akademikerball ausgeht. In einem Mail an die Parlamentsparteien klingt die Sache allerdings ganz anders.

Diese Lage-Einschätzung der Behörden klingt ziemlich dramatisch. Zu den Protesten gegen den Akademikerball 2018 würde "wie schon in den Vorjahren" unter anderem von "gewaltbereiten, autonom/anarchistischen Verbindungen" aufgerufen. Es sei "mit mehreren tausend Demonstranten zu rechnen" und "von aktionistischen und provokativen Aktivitäten auszugehen".

Aber von wem kommt diese Einschätzung, die die Parlamentsparteien bekommen haben? Eine Spurensuche.

Mittwochfrüh erreichte die Parlamentsparteien eine E-Mail der Parlamentsdirektion. Die Mail, die VICE vorliegt, soll die Parteien darüber informieren, was rund um die Proteste gegen den Burschenschafter-Ball zu erwarten sei. Laut Mail stammt die Lage-Einschätzung aus dem FPÖ-geführten Innenministerium ("das BM.I. informiert darüber").

Sie beginnt mit einer kurzen strategischen Einschätzung: Aufgerufen zu den Protesten würde von "linken, zivilgesellschaftlichen Gruppen und gewaltbereiten, autonom/anarchistischen Verbindungen". Unmittelbar danach folgt eine Liste aller zu diesem Zeitpunkt angemeldeten Kundgebungen.

"Das BM.I. informiert darüber"

Aufgezählt werden Demos und Kundgebungen des Bündnisses Offensive gegen Rechts, des KZ-Verbands, von SOS Mitmensch, der zivilgesellschaftlichen Initiative "Jetzt Zeichen setzen", der SPÖ-Studierendenorganisation VSSTÖ sowie der Sozialistischen LinksPartei. Schließlich folgen noch mehrere Standkundgebungen, die die FPÖ angemeldet habe.

Keine der angeführten antifaschistischen Organisationen hat im Vorfeld zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Keine der angeführten Organisationen ist dem autonom/anarchistischen Spektrum zuordenbar. Gleichzeitig entspricht diese doch ziemlich drastische Einschätzung überhaupt nicht dem, was die Polizei parallel öffentlich verlautbaren lässt.

Vor einer Woche sprach Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl auf einer Pressekonferenz zwar ebenfalls noch von angeblichen Mobilisierungen aus Hamburg und Deutschland. AktivistInnen aus der Hansestadt würden Vergeltung für den Einsatz österreichischer PolizistInnen beim G20-Gipfel im Juli 2017 planen.

Eine "höhere Gewaltbereitschaft" sei zu erwarten, so Pürstl. Belege für diese Behauptung konnte Pürstl, der in seiner Jugend selbst mehrere Monate in die weit rechte Burschenschaft Franko Cherusker "hineingeschnuppert" hatte, allerdings keine liefern.

Doch am Mittwoch sagt Wiens Polizeisprecherin Daniela Tunst gegenüber VICE: "Die Situation hat sich leicht entspannt, wir gehen von friedlichen Demonstrationen aus". Doch der Mittwoch ist genau jener Tag, an dem die Mail die Parlamentsparteien erreicht hat, in der von "gewaltbereiten Verbindungen" geschrieben wird, die zu den Protesten aufrufen würden.

Dieser Widerspruch ist brisant: Denn die Mail der Parlamentsdirektion ist offenbar die Lage-Einschätzung, die die Behörden den Parteien im Parlament und im Bundesrat übermitteln. Damit könnte sie auch die Grundlage für Einschätzungen, Presseaussendungen oder Statements der Parteien werden.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic, die das Schreiben ebenfalls erhalten hat, zeigt sich deshalb empört. "Solche eskalierenden Äußerungen gefährden das Recht auf Demonstrationsfreiheit." Für Dziedzic ist die behördliche Mail ein "absolut unverhältnismäßiges und verheerendes Zeichen. Während der Antisemitismus-Fall des Burschenschafters Landbauer die Republik beschäftigt, wird hier eine Bedrohung durch antifaschistische Demonstrationen gezeichnet".

Doch von wem kommt diese Lage-Einschätzung nun?

Ein erster Anruf im Innenministerium. Am Mittwoch zu Mittag erreiche ich Pressesprecher Karl-Heinz Grundböck. Er sagt: "Das war eine Information der Landespolizeidirektion Wien. Diese hat das BMI informiert, das wurde dann so an die Parlamentsdirektion weitergegeben."

Polizeisprecherin Tunst widerspricht (nach einigen Mails) am Mittwochnachmittag schriftlich und eindeutig: "Meine Recherchen innerhalb der LPD-Wien [Anm.: Landespolizeidirektion] haben ergeben, dass Ihre u.a. Formulierung aktuell in keinem Schriftstück der Landespolizeidirektion Wien zu finden ist." Darüber hinaus könne sie nichts dazu sagen, da ich das Schreiben zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Original vorlegen kann.

Doch eventuell hat ja ohnehin die Parlamentsdirektion diese politisch-strategischen Einschätzungen eigenhändig hinzugefügt? "Nein", sagt am Donnerstagvormittag Susanne Enk aus der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments. "Das war ein Schreiben der Sicherheitsbehörden, das weitergeleitet wurde." Laut ihr gab es "keinen eigenständigen Beitrag". Das Schreiben sei einfach kopiert und weitergeschickt worden.

Am Donnerstag zu Mittag habe ich die Erlaubnis, die Mail weiterzugeben, um die es geht. Nochmalige Kontaktaufnahme mit Polizeisprecherin Tunst. Nun sagt sie: "Die Information über die Demo-Anzeigen kommen von uns. Das ist das Wording."

Doch woher kommt nun das Schreiben? Kann die Polizei ausschließen, dass die Informationen aus der Landespolizeidirektion Wien kommt? "Natürlich nicht", so Tunst. "Aber sie haben doch gesagt, dass das Schreiben nicht von Ihnen ist?" "Wie auch immer", sagt die Polizeisprecherin.

"Wie auch immer", sagt die Polizeisprecherin.

Wichtig ist ihr die Feststellung: "Die politische Einschätzung, die in dem Text getroffen wird, nimmt keinen Bezug auf die Anzeiger der Demonstrationen." Wer dann die "gewaltbereiten autonom/anarchistischen Verbindungen" seien? Das könne sie nicht sagen, "das kommt vom Verfassungsschutz".

Wenn Sie eine weitere Rückmeldung erhalte, ob das Schreiben von der Landespolizeidirektion Wien komme, dann würde sie sich melden (eine solche Kontaktaufnahme ist bis Freitag um 11 Uhr nicht erfolgt). Doch sie hätte auch andere Dinge zu tun und mir ohnehin schon viel Zeit gewidmet.

Ob das Schreiben nun aus der Landespolizeidirektion Wien stammt, wie Innenministeriums-Sprecher Grundböck sagt, oder doch aus dem Innenministerium selbst, ist nicht mit letzter Sicherheit zu klären. Eindeutig scheint aber, dass das Schreiben aus dem Sicherheitsapparat stammt. Der Ball der Burschenschaften wird offiziell von der FPÖ organisiert. Der Innenminister wird von der FPÖ gestellt. Dass die Sicherheitsbehörden unter diesen Bedingungen eine solche Mail an die Parteien verschicken, sollte zu denken geben.

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