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Wahlkampf und Worte: Johanna Mikl-Leitners Sager vom „Gewalteinsatz“ an der Grenze

In einem Interview warnt die Innenministerin davor, dass es an der Grenze zu „Gewalteinsatz" kommen könnte, wenn es keine internationale Lösung gibt. Warum wir bei solchen Worten aufpassen müssen.

von Markus Lust
29 September 2015, 2:30pm

Foto von der mazedonischen Grenze von Jakob Kolar.

„Wenn ich ein Wort verwende, [...] dann bedeutet es genau, was ich es bedeuten lasse, und nichts anderes."

„Die Frage ist doch", sagte Alice, „ob du den Worten einfach so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst".

„Die Frage ist", sagte Humpty Dumpty, „wer die Macht hat—und das ist alles."

Lewis Carroll, ,Alice hinter den Spiegeln'

In einer Sache sind sich fast alle Beobachter der aktuellen politischen Situation in Österreich einig: Das meiste, was bei uns gerade passiert, sind nur Worte. Das trifft auf den Wahlkampf im Allgemeinen genauso zu, wie auf die Flüchtlingssituation im Speziellen, bei der die Regierung gegenüber den privaten Helfern bei den Bahnhöfen, Grenzen und Konvois eher hilflos und planlos aussieht.

Schon ein bisschen weniger einig ist man sich darüber, was es heißt, dass es die ganze Zeit nur um Worte geht. Während die einen sagen „Das sind alles nur Worte—das ist doch zum Durchdrehen", argumentieren die anderen „Das sind alles nur Worte—kein Grund, durchzudrehen".

Anders gesagt: Die einen kritisieren fehlende Taten, die anderen kritisieren vorschnelle Empörung. Das war erst Anfang dieser Woche so, als Heinz-Christian Strache in einem rhetorisch eher unglücklichen Interview meinte, er wolle „erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft" werden—und man sich im Netz nicht einig werden konnte, ob er nun „erstmals seit 70 Jahren wieder" oder einfach nur „erstmals in 70 Jahren" gemeint hat.

Es ist auch jetzt wieder nicht sehr viel anders, wo gerade ein Sager von Johanna Mikl-Leitner zur Lage an den Grenzen durchs soziale Netz geht und den Standard so zitiert: „Wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz." Anschließend beschwor sie noch „Bilder so wie in Mazedonien", die man dann zu erwarten hätte.

Zugegeben: Inzwischen ist Mitterlehner für Mikl-Leitner zurückgerudert und ja, Mikl-Leitner sagt nicht, dass die österreichischen Behörden Gewalt einsetzen werden. Sie sagt auch nicht, dass sie Gewalt begrüßt. Was sie aber auch nicht sagt, ist, dass die österreichische Regierung die Lage unter Kontrolle hat oder die Lage auch nur ansatzweise ohne Panik und Angstmache unter Kontrolle bekommen kann (wofür sind Regierungen noch mal da?).

Was sie sagt, ist: Wenn die anderen nicht helfen, wird es zu Gewalteinsatz kommen. Das Subjekt in diesem Satz ist nicht die Regierung und noch nicht mal Österreich—es ist die internationale Gemeinschaft, die laut Mikl-Leitner gerade vor unseren Türen versagt. Das sind, wie so oft, erst mal nur Worte.

Aber auch, wenn die Innenministerin es mit den konkreten Taten genauso wenig hat wie mit dem grammatikalischen Aktiv oder einer verantwortungstragenden Rolle, zeichnet sie damit ein sehr deutliches Bild, das Strache bis zum Wahlsonntag sicherlich gerne ausmalt: Die anderen bedrohen uns und die anderen anderen müssen eine Lösung herbeiführen, während wir Eigenen in Angst vor dem „Gewalteinsatz" erstarren, bis uns die FPÖ von der Regierungsohnmacht und den Fliehenden und der Bedrohung unseres Lebensstandards erlöst.

Da spielt es keine Rolle, ob in Wien der Bürgermeister oder die Mauer zum Osten gewählt wird; das Territorium ist mit den Begriffen abgesteckt, die wir für die Dinge um uns herum benutzen und zwischen denen der Kampf ausgetragen wird.

Wenn Mikl-Leitner von „Gewalteinsatz" redet, ist das eben nicht nur ein beliebiges Wort unter Wörtern. Es ist populistische Kampfrhetorik, auf die keine Vorschläge oder Handlungen, sondern nur weiterdelegierte, ausgelagerte Schuldzuweisungen folgen.

Womit wir beim einleitenden Humpty Dumpty-Zitat wären. Diese Text-Stelle aus Alice hinter den Spiegeln hat sogar ihren Weg in die Philosophie gefunden, und zwar als sogenanntes „Humpty Dumpty-Argument". Damit sind Argumente gemeint, die ihre Legitimation nicht aus Logik, sondern dem Machtanspruch beziehen—und damit tatsächliche Argumente scheinbar überflüssig machen.

Wir müssen aufpassen, wie sehr Aussagen—gerade im Wahlkampf—wirklich „nur Worte" sind. Sonst bedeuten sie am Ende genau das, was die Mächtigen wollen.

Dasselbe gilt auch im Fall von Mikl-Leitners „Gewalteinsatz"-Sager, nur mit geänderten Vorzeichen. Hier bezieht das Argument seine Legitimation aus der Ohnmacht der Regierung—und hebelt damit auf dieselbe Art jede Form von Logik oder echten Argumenten aus.

Es ist eben nicht egal, welche Worte wir verwenden. Das beginnt mit den „christlichen Werten", die die „besorgten Bürger" so gerne bewahren wollen—obwohl der größte Wert unserer westlichen Gesellschaft, wenn überhaupt, nicht im Christentum, sondern in der Säkularisierung liegt.

Das geht weiter mit den fliehenden Menschen, die als „Asylanten" auf einen Dauerzustand festgelegt werden. Und das führt bis zu Heinz-Christian Strache selbst, dessen geschickte Eigen-PR es selbst in halbwegs seriösen Medien geschafft hat, ihn als Kunstfigur „HC Strache" (mit dem coolen Zwei-Buchstaben-Vornamen) zu positionieren.

Wir müssen aufpassen, wie sehr Aussagen—gerade im Wahlkampf—wirklich „nur Worte" sind. Sonst behält Lewis Carroll Recht und sie bedeuten am Ende genau das, was die Mächtigen wollen—„und das ist alles".

Markus auf Twitter: @wurstzombie