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Wir haben ausprobiert, wen man auf Straches Facebook-Seite kritisieren darf

Ich habe 70 Politiker, Journalisten und Organisationen mit der gleichen Formulierung angegriffen. Welche Kommentare die FPÖ löscht und welche sie stehen lässt, zeichnet ein Bild davon, wie die Partei Meinungsfreiheit definiert.

Wenn in diesem Text von HC Strache die Rede ist, ist nicht der FPÖ-Politiker, sondern die nach Heinz-Christian Strache benannte Facebook-Seite gemeint. Betrieben wird diese vom FPÖ-Parlamentsklub unter der URL fb.com/HCStrache. Im September 2015 erreichte die Seite innerhalb von sieben Tagen – nach eigenen Angaben – über 4 Millionen Facebook-Nutzer, die 76.000 Kommentare hinterließen. Im April 2017 ist die Anzahl seiner "Fans" mehr als doppelt so hoch wie im September 2015. Die Fan-Page ist damit ein riesiger öffentlicher Raum, in dem politische Meinungsbildung wie kaum woanders passiert.

Zum Vergleich: Die reichweitenstärkste Nachrichtenseite Österreichs, krone.at, verzeichnet "in Spitzenzeiten" bis zu 450.000 Kommentare pro Monat (also ein bisschen mehr als 100.000 pro Woche) auf drei Kanälen. Das erklärt uns gegenüber der Community-Manager Peter Zeilinger. Dass Heinz-Christian Strache und sein Team, die auf "HC Strache" fast ausschließlich über Politik posten, in einer Liga mit einem tatsächlichen Medium spielen, das nebenbei dutzende Texte in Ressorts wie "Sport", "Stars", "Freizeit", "Auto", "Wissen" publiziert, verstärkt den Eindruck: Es handelt sich um eine Page mit gewaltiger publizistischer und politischer Macht. 

"Hier findet Freiheit statt" – Heinz-Christian Strache über seine Facebook-Seite HC Strache.

Aber anders als bei traditionellen Medien weiß niemand etwas über die konkrete Arbeitsweise der Seitenbetreiber. Wer schreibt die durchschnittlich 12 Postings pro Tag? Wie viele Mitarbeiter moderieren die Kommentare? Nach welchen Kriterien werden Kommentare gelöscht? Warum gibt es keine öffentlich zugängliche Netiquette oder Richtlinie, an der sich User orientieren können? Werden Andersdenkende eher geblockt als freiheitliche Fans? Die FPÖ hält sich zu diesen und weiteren Fragen – auch auf VICE-Nachfrage – weitgehend bedeckt. 

Überliefert ist nur ein Posting von fb.com/HCStrache aus dem Oktober 2016, in dem es heißt: "Wir Freiheitlichen legen hohen Wert auf die Grundsätze von Individualität und Toleranz." Immer mehr Bürger würden sich "abseits der einseitig veröffentlichten Meinung und abseits von veröffentlichter Zensur ihre Meinung bilden und diskutieren", meint HC Strache. "Hier findet Freiheit statt, und das soll so bleiben!" Aber: "Hass-, Hetz- und Gewaltpostings sind auf meiner Facebookseite genauso wenig erwünscht wie auf anderen Facebook- oder Online-Plattformen." 

"Weg mit Marine Le Pen!" wird gelöscht. "Weg mit Angela Merkel!" bleibt stehen.

Übersetzt heißt das wohl: Gelöscht wird nur, was strafrechtlich relevant erscheint. Dieser Aussage würden aber sicher viele User widersprechen. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner etwa wurde aufgrund dieses Kommentars von HC Strache blockiert: "Woher kommt all euer Hass? Warum schreiben Menschen über einen anderen Menschen, den sie nicht einmal persönlich kennen, solche Dinge?" Auch in der knapp 4.000-User-starken Facebook-Gruppe "I was blocked by HC Strache" behaupten unzählige User, aufgrund von harmlosen Postings geblockt worden zu sein. 

Die einzige Möglichkeit, der Wirklichkeit in dieser Frage näher zu kommen, ist, sich durch systematisches Posten dem Löschmechanismus zu nähern. Genau das habe ich im vergangenen Monat gemacht. Unter Postings von HC Strache habe ich mit mehreren Accounts den immer gleichen Kommentar "Weg mit [Name der betreffenden Person]!" gepostet. 

Diese Formulierung stellt laut Wolfgang Renzl, Medienanwalt von VICE, keine Beleidigung oder Verhetzung dar und wird auch von einigen "Fans" von HC Strache gern verwendet. Auch Peter Zeilinger würde so einen Kommentar auf krone.at stehen lassen, erklärt er. Wie HC Strache mit diesem Kommentar in 70-facher Ausführung umgegangen ist, fasse ich nachfolgend, unterteilt in Kategorien der kritisierten Personen, zusammen. 

Über die Recherche

Facebook erlaubt Betreibern von Seiten drei Sanktionsarten für unliebsame Kommentare: Verbergen und Löschen des Kommentars sowie Blockieren des Users (damit werden alle bisherigen Kommentare auf der Seite automatisch gelöscht). Um sicher zu stellen, dass ein Block nicht das Recherche-Ergebnis verfälscht, habe ich für jeden Kommentar einen anderen Facebook-User angelegt. Nach frühestens 48 Stunden habe ich die Kommentare überprüft und die nicht geblockten User für weitere Kommentare verwendet. 

Kommentiert wurden Postings auf fb.com/HCStrache, die maximal vor 72 Stunden veröffentlicht wurden und in Text, Bild, Anhang oder dem dadurch entstanden Zusammenhang mit der von mir kritisierten Person zu tun haben. Dadurch sollten die Betreiber eine angemessene Zeit zum Moderieren haben und eine Entfernung von Kommentaren aufgrund von Bezugslosigkeit zum Thema ("off-topic") vermieden werden, wie es oft bei anderen Foren der Fall ist. 

Um keine Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse aufkommen zu lassen, veröffentliche ich gerne sämtliche Unterlagen der Recherche. Da auch die FPÖ-Seiten-Admins die Direktlinks einsehen und dadurch strittige Kommentare löschen oder wiederherstellen können, gelten im Zweifel die Screenshots und deren Zeitstempel als Belege. 

Innenpolitik

Grafiken: VICE Media

Diese Infografiken von VICE Media können gern unter der Lizenz CC BY-ND geteilt werden. 

Bei Kritik an Strache und Hofer kennen die Moderatoren keine Toleranz und blockieren sofort. Auch Kritik am Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) wird mit einem Block geahndet, während jene an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stehen bleibt. 

Bei Kritik an Regierungsmitgliedern wird nur Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Schutz genommen. Angriffe gegen Christian Kern und Hans-Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie gegen Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka, Andrä Rupprechter und Reinhold Lopatka (alle ÖVP) bleiben stehen. 

Bei den Grünen darf man Peter Pilz, Efgani Dönmez (abgewählter Grüner Bundesrat, hält unter anderem bei FPÖ-Veranstaltungen Vorträge) und Maria Vassilakou kritisieren. Nur "Weg mit Alexander Van der Bellen!" wird verborgen; vielleicht weil der Bundespräsident rechtlich besonders geschützt ist. Abgeordnete von NEOS und Team Stronach kommen in Postings von HC Strache nicht vor. 

Zum Schluss noch ein Fun-Fact: Alle kritischen Postings, die ich zu FPÖ-Politikern abgesetzt habe (Heinz-Christian Strache, Johann Tschürtz, Herbert Kickl, Mario Eustacchio, Manfred Haimbuchner, Norbert Hofer) wurden gelöscht; beziehungsweise wurde der User blockiert. Nur die Kritik an der nicht amtsführenden FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel blieb stehen. 

Außenpolitik

"Erdoğan not welcome" postete HC Strache. "Weg mit Erdoğan!" lautete mein Kommentar, der überraschenderweise verborgen wurde. Weniger spektakulär ist, dass "Weg mit Ivica Dači!" (serbischer Außenminister) verborgen wurde; gelten die Serben doch als wichtige Wählergruppe der Freiheitlichen. Aber auch der syrische Diktator Baschar al-Assad wurde vor meiner Kritik in Schutz genommen, während der russische Präsident, mit dessen Partei die FPÖ ein Arbeitsübereinkommen geschlossen hat, kritisiert werden darf. 

Im Europaparlament bildet die FPÖ unter anderem mit den Parteien "Alternative für Deutschland (AfD)", "Front National (FN)" und der niederländischen "Party for Freedom (PVV)" eine Fraktion. Aber: Frauke Petry (AfD) darf man kritisieren, während "Weg mit Marine Le Pen!" (FN) gelöscht wird und auf "Weg mit Geert Wilders!" ein Block folgt. Bei den Christlich-Sozialen darf man von links bis rechts alle kritisieren: Von Angela Merkel über Jean-Claude Juncker bis hin zu Viktor Orbán. 

Medien

In dieser Kategorie hätte ich viel darauf gewettet, die Moderationsentscheidung vorab zu erraten. Immerhin muss man schon Leute aus dem vorigen Jahrtausend fragen, um ein FPÖ-Interview zu finden, in dem traditionelle Medien nicht gebasht werden. Und ja, Kritik am Mainstream (ORF, Kurier), Boulevard (Krone, oe24) und konservativ-liberalen Qualitätsmedien (NZZ, Die Presse) wird nicht beanstandet. 

Nur FPÖ-TV und unzensuriert.at, das die FPÖ noch immer nicht als Parteimedium bezeichnen will, werden beschützt. "Weg mit Wochenblick!" (die oberösterreichische Wochenzeitung mit engen Verbindungen zur FPÖ) blieb allerdings stehen. Zum Glück habe ich mit niemandem gewettet. 

Organisationen

"Die 'Identitäre Bewegung' hat nichts mit der FPÖ zu tun", ist die offizielle Position der Partei zu den Rechtsextremen. Dass die Moderatoren des FPÖ-Parlamentsklubs "Weg mit den 'Identitären'!" verbergen, ist insofern ein Widerspruch. Vor allem verwundert diese Entscheidung im direkten Vergleich zur Jugendorganisation der SPÖ, der Sozialistischen Jugend (SJ), die man kritisieren darf. 

Fairerweise: "Weg mit dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW)!" wird auch verborgen. Äußerungen gegenüber religiösen Gemeinschaften – "Weg mit der Katholischen Kirche!" / "Islamischen Glaubensgemeinschaft!" – bleiben ebenfalls stehen. 

Journalisten

Die FPÖ und Journalisten – das ist ein leidiges Thema. Kritische Journalisten wie Ingrid Thurnher, Armin Wolf, Lou Lorenz-Dittlbacher oder Claudia Reiterer (alle ORF) sowie Corinna Milborn (Puls 4) greift die FPÖ seit längerem an. Strache-Anwalt Tassilo Wallentin, dessen Krone-Kolumne einer FPÖ-Aussendung ähnelt, wird hingegen vor Kritik beschützt. Gleich wie Ferdinand Wegscheider, alleiniger Senderchef von ServusTV, der einen einschlägigen Wochenkommentar veröffentlicht.  "Weg mit Isabelle Daniel!" (Innenpolitik, oe24) wird gelöscht, Kritik am Innenpolitik-Chef der Krone, Claus Pándi, der laut HC Strache ein "Koalitions-Groupie" ist, bleibt stehen.  

Was die Ergebnisse bedeuten

Wären alle Kommentare gelöscht worden oder alle Kommentare stehen geblieben, könnten wir davon ausgehen, dass die FPÖ überprüfbare Parameter definiert hat, mit denen sie Kommentare aus sachlichen Gründen moderiert. 

Da die Moderationsentscheidungen aber in eklatanter Weise auseinanderdriften, können wir in aller Klarheit sagen, dass Straches Aussprüche "Hier findet Freiheit statt!" sowie "Wir Freiheitlichen legen hohen Wert auf die Grundsätze von Individualität und Toleranz" auf seiner eigenen Facebook-Seite nicht gelten. Im Gegenteil: Freiheit zeichnet sich ja genau dadurch aus, dass sie für jene gilt, deren Meinung man eben nicht teilt. Der FPÖ sind ihre Meinung, ihre Agenda, ihre Ziele aber wichtiger. 

Und um das klarzustellen: Das ist natürlich ihr gutes Recht. Jedermann kann auf seiner Facebook-Seite Kommentare löschen wie es einem beliebt. Und auch, wenn die FPÖ bei jeder erdenklichen Möglichkeit mit dem Vorwurf der Zensur um sich wirft, wäre es falsch, den Freiheitlichen diesen Vorwurf zu machen. Blockierte User können ja woanders, zum Beispiel auf ihrer eigenen Facebookseite, das Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. 

Andere Aussagen kann man von den Ergebnissen aber sehr wohl ableiten. Nämlich, dass eins der einflussreichsten Online-Medien Österreichs jegliche publizistische Verantwortung ablehnt, vollkommen intransparent arbeitet und User im Schein trügt, dass sie dort frei ihre Meinung kundtun dürfen. Das stimmt eben nur, wenn sich diese Meinung mit der von Strache und seiner Page deckt.

fb.com/HCStrache ist kein Ort, an dem man sich unvoreingenommen, objektiv oder in Form von journalistisch sorgfältig erstellen Inhalten informieren kann. Es ist auch kein Ort, an dem Kritik, Widerspruch und andere Weltbilder einen Platz haben. Die Moderationspolitik macht aus dem offenen Kommentarbereich eine gefilterte Blase, eine Echokammer, in der FPÖ-Fans – von wenigen Ausnahmen abgesehen (Stenzel, Petry, Wochenblick, DÖW) – immer auf ihr eigenes Weltbild treffen. Andersdenkenden wird nur die Wahl zwischen Gleichschaltung oder Rauswurf aus dem Forum gelassen. Das sagt eigentlich auch viel über das Politikverständnis der FPÖ aus.

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