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Hangover-News, 07. März 2016

Die EU schließt die Flüchtlingsroute über den Balkan, in Bremen schießt ein Polizist dreimal auf eine 17-Jährige und nach Morddrohungen und rassistischen Beleidigungen durch CSU-Politiker tritt ein schwarzer Pfarrer zurück.

von VICE Staff
07 März 2016, 7:00am

Die EU erklärt die Flüchtlingsroute über den Balkan für geschlossen

Wie der Standard berichtet, werden die Regierungschefs der EU im Zuge des Flüchtlingsgipfels am Montag eine Erklärung präsentieren, laut der die Flüchtlingsroute entlang des Balkans von nun an gänzlich gesperrt ist. Die Route, die letztendlich auch durch Österreich führt, hatte in den vergangenen Monaten dem Großteil der Flüchtenden als Weg gedient, um nach Westeuropa zu gelangen.

In den letzten Tagen hatte sich die Lage insbesondere an der griechisch-mazedonischen Grenze praktisch stündlich verschlimmert—in Griechenland steckten am Samstag laut Regierung weit über 30.000 Flüchtende fest, eine humanitäre Katastrophe auf europäischem Boden zeichnet sich ab, so die Zeit im Bild.

Außenminister Sebastian Kurz war am Sonntag in der deutschen Talkshow Anne Will zu Gast, wo er die Schließung der Route über den Balkan verteidigte—seiner Aussage nach gäbe es für die Flüchtenden keinen triftigen Grund, nicht in Griechenland zu bleiben und dort um Asyl anzusuchen. Über die aktuelle Situation an der Grenze von Griechenland und Mazedonien sagte er: „Diese Bilder sind furchtbar, aber wir sollten nicht den Fehler machen zu glauben, dass es ohne diese Bilder gehen wird".

Die Schweiz nimmt 600 Asylsuchende aus Griechenland auf

Foto: Jakob Klar, VICE Media

Nachdem weiterhin täglich über 3.000 Menschen nach Griechenland gelangen und die nördlichen Nachbarländer kaum noch Flüchtlinge ins Land lassen, hat die Schweiz sich bereit erklärt, einen kleinen Teil dieser Menschen aufzunehmen. „Die Schweiz wird voraussichtlich 600 Asylsuchende aus Griechenland übernehmen", sagt Léa Wertheimer, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, zur NZZ am Sonntag.

Der Bund wolle das krisengeschüttelte Land entlasten. Die Asylsuchenden wurden von den griechischen Behörden bereits registriert und haben gute Aussichten auf ein Bleiberecht in der Schweiz, wie die NZZ am Sonntag unter Berufung auf das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt. Im Rahmen des Umverteilungs-Programms „Relocation"—dem der Bundesrat letzten September zugestimmt hat—ist die Aufnahme von 900 weiteren Flüchtlingen aus Italien geplant. Das Programm startet noch diesen Monat.

Aktivisten verschrauben die Eingangstür des AfD-Büros in Frankfurt

Am Freitag berichten wir bereits darüber, wie Aktivistinnen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative" Schutt aus verbrannten Flüchtlingsheimen in Nauen vor das AfD-Zentralbüro in Berlin abluden. Name der Aktion: „Return to Sender". „Wir bringen der AfD die Konsequenzen ihrer Politik zum Anfassen zurück", erklärte Kampagnensprecher Alexander zu der Aktion.

Die Aktion sollte nicht die einzige bleiben. Sie steht nämlich im Kontext des deutschlandweiten Aktionswochenendes gegen die AfD unter dem Motto „Die Brandstifter in Nadelstreifen besuchen". In der Nacht zum Samstag nahmen sich die Aktivistinnen nun auch das AfD-Büro in Frankfurt-Sachsenhausen vor.

Unter dem Motto „Ihr wollt Abschottung? Die könnt ihr haben!" hat man die Eingangstür des Büros mit einer großen Spannplatte verschraubt. Stellt sich nun die Frage, ob das die letzte Aktion war oder ob noch weitere Aktionswochenenden folgen werden. Währenddessen holte die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen landesweit 13,2 Prozent (CDU 28,2, SPD 28, Grüne 11,3).

Eine 17-jährige Bremerin wurde mit drei Kugeln von einem Polizisten niedergeschossen

Foto: imago | Ralph Peters

Was als Party für ein 17-jähriges Mädchen begann, endetet für sie mit drei Kugeln im Leib. Geschossen von einem Polizisten durch die Wohnungstür hindurch. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Samstag: Ein Freund der Angeschossenen feierte in der Bremer Altstadt eine private Hausparty, als plötzlich drei fremde Männer in die Wohnung eintraten, aggressiv wurden und einen der Gäste blutig schlugen.

Den Gästen gelang es zwar, die drei Unbekannten vor die Tür zu setzen, dennoch versuchten diese, sich mit Tritten und Schlägen gegen die verschlossene Tür wieder Eintritt zu verschaffen. Schließlich alarmierte die Gäste die Polizei. Als die Beamten vor der Wohnungstür eintrafen, gab es von den drei Unbekannten keine Spur mehr. Als auch sie gegen die verschlossene Wohnungstür schlugen, machte der Gastgeber sie einen Spalt weit auf und schoss zur Abschreckung mit einer Gaspistole heraus.

„Die haben nicht gesagt, dass sie von der Polizei sind", behauptet der Schütze. Darauf hin eröffnete ein Polizist das Feuer, schoss fünfmal durch die Tür und traf dreimal den Brustkorb der 17-Jährigen. In einer Not-Operation konnte sie gerettet werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei noch offen steht, ob das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung oder wegen versuchten Totschlags geführt wird.

Nach Morddrohungen und Beleidigungen von CSU-Politikern tritt ein schwarzer Pfarrer im bayerischen Zorneding zurück

Foto: imago | imagebroker

Olivier Ndjimbi-Tshiende kann nicht mehr. „Auf Wiedersehen. Ich wünsche ihnen einen schönen Sonntag", verabschiedete sich bei der Sonntagspredigt der aus dem Kongo stammende Pfarrer von seiner Gemeinde im bayerischen Zorneding. Mehre Morddrohungen—eine darunter mit der Aufforderung „Ab mit Dir nach Auschwitz"—waren genug.

Ndjimbi-Tshiendes Schlusspunkt ging sein Kampf gegen die örtlichen CSU-Funktionäre Sylvia Boher und Johann Haindl vorweg. Die damals Vorsitzende Boher hatte im Parteiblatt die Flüchtlingsankünfte als eine „Invasion" betitelt, der Pfarrer kritisierte dies, worauf Haindl ihn einen Neger nannte. Die beiden Politiker mussten zurücktreten, der Geistliche wurdeeinigen Leuten zum Dorn im Auge. Nach einer wiederholten anonymen Morddrohung beschloss der 66-Jährige nun, die katholische Pfarrei Sankt Martin mit Ende des Monats zu verlassen.

Türkische Grenzschützer haben offenbar neun syrische Flüchtlinge erschossen

Wer es nicht wagt, illegal über die türkische Grenze zu treten, dem bleibt nur das Warten | Foto: imago | ZUMA Press

Neun tote und mindestens zehn weitere verletzte Syrer sollen bei dem Versuch, die Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu überqueren, den Schüssen von türkischen Grenzschützern zum Opfer gefallen sein. Dies meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Türkei hat ihre Grenzen geschlossen, weshalb Zehntausende Syrer seit mehreren Wochen vor den Toren und Zäunen festsitzen. Sie alle sind vor den akuten Kämpfen im Umland der Stadt Aleppo geflohen. Einzig Schwerverletzte lässt die Türkei ins Landesinnere zur ärztlichen Behandlung passieren.