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Wie der Staat die Anschläge in Paris nutzt, um sich Macht zurückzuholen

Seit den Anschlägen auf Charlie Hebdo will Innenministerin Mikl-Leitner verstärkte Polizeipräsenz in Österreich. Dadurch bekommt der Staat mehr Macht und wir sollen uns in Sicherheit wiegen.

von Sarah Binder
13 Jänner 2015, 12:47pm

Foto von Kurt Prinz

Seit den Anschlägen in Paris setzt Frankreich nun neben den fast 5.000 Polizisten auch 10.000 Soldaten ein, um so auf die permanenten Terrordrohungen zu reagieren und die Situation so weit wie möglich unter Kontrolle zu bekommen. Die höchste Terrorwarnstufe bleibt nach wie vor ausgerufen.

Auch in Österreich soll ab sofort auf höhere Polizeipräsenz gesetzt werden—den Anfang machen rund 500 Polizisten, die an öffentlichen und stark frequentierten Orten für Recht und Ordnung sorgen und ein Bild der Sicherheit vermitteln sollen. Außerdem soll laut Innenministerin Mikl-Leitner bereits eine Sicherheitsoffensive in die Wege geleitet worden sein, die unter anderem neue Panzerfahrzeuge und große Hubschrauber für den raschen Ortswechsel von Einsatzkräften vorsieht. Auch die Rufe nach strengeren Grenzkontrollen und der immer noch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut—für Mikl-Leitner ein essenzieller Bestandteil der Prävention und Bekämpfung von Terror, da man so die Daten von Dschihad-Rückkehrern besser im Auge behalten kann.

Ich bezweifle, ob man sich mit vergleichsweise bescheidenen Waffen von österreichischen Polizisten und Vorratsdatenspeicherung gegen ein solches Ausmaß an organisiertem Terror überhaupt wehren kann. Zumindest konnte die Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich seit 2006 passiert, nichts an den Geschehnissen ändern.

Die österreichische Regierung setzt also ab sofort aktiv Maßnahmen, um etwas gegen den Terror und unsere Ängste zu unternehmen. Doch ebenso wie Europas Rechte und andere Institutionen versuchen, die Anschläge zu nutzen, um Angst zu schüren und Feindbilder zu schaffen, nutzt der Staat diese Chance, um einerseits die Polizeipräsenz zu erhöhen und andererseits ein grundlegendes Bedürfnis der Bürger zu befriedigen—nämlich das Bedürfnis nach Sicherheit.

Dass der damit einhergehende Machtgewinn der Polizei aber auch Gefahren birgt, zeigt das Beispiel von Ferguson, wo seit dem Tod des 18-jährigen Michael Brown schwere Ausschreitungen an der Tagesordnung stehen und die Polizei mit schweren militärischen Waffen und Fahrzeugen gegen Demonstranten vorgeht. Auch in England wurde 2011 im Rahmen der Ausschreitungen um die Erschießung des 29-jährigen Mark Duggan durch die Polizei das Polizeiaufgebot massiv aufgestockt und mit Wasserwerfern und Gummischrot ausgestattet, was von vielen als Militarisierung gesehen wurde und dementsprechend auch Angst gemacht hat.

Viele der großen Redaktionen in ganz Europa haben seit den Anschlägen unter Polizeischutz gearbeitet—aber auch die Redaktion von Charlie Hebdo stand seit einem Brandanschlag im Jahr 2011 unter Polizeischutz. Trotzdem konnten die Attentäter mit ihren Kalaschnikows Polizei und Sicherheitsleute aus dem Weg räumen und so in die Büros vordringen. Einer der beiden Brüder, die den Anschlag verübten, war den Behörden außerdem schon lange bekannt. Und obwohl Daten zu seiner Vergangenheit in einem Dschihadisten-Netzwerk vorlagen, konnte nichts gegen ihn unternommen werden.

Foto von Michael Biach

Die von Mikl-Leitner gewünschten Panzerfahrzeuge machen bei einem Terroranschlag keinen großen Unterschied. Das Einzige, das die erhöhte Polizeipräsenz in Österreich bewirkt, ist unter Umständen die Schmälerung der Panik und Angst in der Bevölkerung—schließlich könnte man argumentieren, dass man sich sicher fühlt, wenn eine uniformierte Person in der Nähe ist.

Aber fühlen sich die Menschen in Frankreich nun wirklich sicherer, wo die Polizei mittlerweile zum Militär geworden ist, und jederzeit bereit ist, Terroristen abzuwehren? Ich kann nur für mich sprechen—wenn ich mehrere bewaffnete Polizisten an einem Ort sehe, fühle ich mich nicht automatisch sicherer, sondern werde vielmehr misstrauisch und ängstlich. Schließlich wären diese Menschen nicht da, wenn nicht von einer realen Bedrohung ausgegangen würde.

Man kann dem Staat nicht vorwerfen, dass er nach dem Massaker in Paris verstärkt auf die Exekutive setzt, aber man muss sich vor Augen halten, dass die Aufrüstung auch nach Anschlägen wie 9/11 nur einen minimalen Effekt auf den Terror im Allgemeinen hatte. In Situationen wie diesen geben wir dem Staat freiwillig mehr Macht, um unser Gemüt zu beruhigen. Dabei gilt nicht „Aus den Augen, aus dem Sinn", sondern genau das Gegenteil.

Genauso, wie wir eine eigentlich ständig präsente Bedrohung erst wahr und für voll nehmen, wenn sie in Form von Anschlägen auf eine Redaktion und Geiselnahmen auftritt, nehmen wir auch die schützende Hand des Staates erst dann wahr, wenn auf einem öffentlichen Platz ein paar Polizisten stehen. Und genau das weiß der österreichische Staat mehr oder minder geschickt zu nutzen. Der Staat nutzt die Anschläge in Paris, um sich mehr Macht zu holen—nicht nur über etwaige Terror-Attacken, sondern auch über unsere Sicht der Dinge, indem er 500 Polizisten zu unserer Vorstellung von Terrorbekämpfung werden lässt.