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Diese Initiative macht es leichter, Strache anzuzeigen

Alleine heute gab es 40 Anzeigen wegen Verhetzung gegen Heinz-Christian Strache. Die Initiative „Amira" macht es möglich, dass sich dem jeder anschließen kann.

Hanna Herbst

Hanna Herbst

Foto mir freundlicher Genehmigung von Amira.

Dass viele Strache-Fans und -Wähler nicht nur falsche, sondern auch strafbare Aussagen im Internet und der Welt verbreiten, wissen wir bereits. Auch, dass diese Meldungen immer öfter zur Anzeige gebracht werden. Klar ist aber auch, dass dieser Hass nicht von irgendwo kommt.

Politiker wie Heinz-Christian Strache gießen Öl in die Fackeln des ausländerfeindlichen Mobs und das nicht nur durch vermeintliche Fakten, die sich nur zu oft als falsch herausstellen, sondern auch durch Hetze. Verhetzung und Hasspostings stehen in Österreich unter Strafe, aber sehr oft wird Vorfällen nicht nachgegangen. Wie zum Beispiel einer Presseaussendung, in der die FPÖ behauptet, dass Marokkaner und Rumänen mit Äxten, Rohrbomben und Handgranaten durch Wien ziehen würden.

In Österreich scheinen Aussagen wie diese schon beinahe alltäglich. Hetze hat es in die Mitte der Gesellschaft geschafft, Aufschreie gibt es nur noch selten. Um die Behörden aufzufordern, rigoroser gegen verbale Gewalt vorzugehen, hat sich nun die Initiative „Amira" gegründet, die am ersten Tag bereits 40 Anzeigen gegen Strache wegen Verhetzung eingebracht hat. Die Seite stellt auch ein Formular zur Verfügung, mit dem jeder einzelne Anzeige erstatten kann. Wir haben einem der Initiatoren ein paar Fragen gestellt.

VICE: Wer seid ihr?
Nelson Carr: Wir sind eine neue unabhängige Menschenrechtsinitiative. Wir kommen aus den Bereichen Recht, Wissenschaft, Journalismus und Kunst. Unser Hauptanliegen ist der gleiche Zugang zum Recht für alle. Dafür wollen wir unseren Beitrag leisten.

Was genau ist heute passiert?
Wir haben heute am Landesgericht gemeinsam mit Menschen aus der Zivilgesellschaft 40 Anzeigen gegen Heinz-Christian Strache wegen Verhetzung abgegeben. Wir beziehen uns dabei auf eine besonders perfide Presseaussendung, in der MarokkanerInnen, TschetschenInnen, RumänInnen und Kosovo-AlbanerInnen pauschal der Kriminalität bezichtigt werden.

So heißt es beispielweise: „Die fast ausschließlich aus dem ost- und südosteuropäischen sowie nordafrikanischen Raum stammenden Kriminellen haben sich zumeist als ,arme, verfolgte Asylwerber' in unserem Land und hier insbesondere in der Bundeshauptstadt eingenistet, pflegen ,altehrwürdige Bräuche' wie etwa die Blutrache und missbrauchen unsere Gastfreundschaft auf das Allerschäbigste."

Das nehmen wir so nicht hin und fordern eine strafrechtliche Prüfung dieser Aussagen. Alle Menschen, die sich der Anzeige anschließen wollen, können das auf unserer Seite tun, wo sie das Anzeigeformular mit Instruktionen herunterladen können.

Wird Strache nicht eh schon jeden Tag wegen Verhetzung angezeigt?
Nein, wir erleben im Umgang mit FPÖ-Parolen eine starke Abstumpfung. Wir sehen jeden Tag im Internet und Fernsehen Hasspostings und rassistische Aussagen der FPÖ und aus ihrem Umfeld, die uns schon gar nicht mehr auffallen, weil sie schon so zur Normalität geworden sind. Das ist ein Nährboden für eine Gesellschaft, die von Angst und Hass geprägt ist und in der wir nicht leben wollen.

Normalerweise ist die FPÖ recht geschickt dabei, das Strafrecht zu umschiffen und weiß ganz genau, wie sie sich in einer Grauzone bewegen kann. Aber in diesem Fall ist es zum Beispiel anders: Wer bestimmten Gruppen pauschal Kriminalität unterstellt, bewegt sich in unseren Augen im Strafrecht und betreibt Verhetzung. In den letzten Wochen konnten wir in der Zivilgesellschaft eine Solidaritätswelle erleben und sehen, dass es auch anders geht.

Das ist unser juristischer Beitrag für eine menschlichere Politik in Österreich. Wir wollen den Menschen zeigen, man kan dagegen etwas tun, zum Beispiel indem man Anzeige erstattet.

Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder anderer Merkmale ist kein Bagatelldelikt, sondern genauso strafbar wie etwa Einbruch oder Körperverletzung.

Was erhofft ihr euch von den Anzeigen?
Wir wollen, dass in Zukunft solche Aussagen nicht länger straflos hingenommen werden. Vor allem bei politischen FunktionärInnen sollte die Schwelle diesbezüglich niedriger sein, weil ihre Aussagen meinungsbildend sind. Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder anderer Merkmale ist kein Bagatelldelikt, sondern genauso strafbar wie etwa Einbruch oder Körperverletzung. Außerdem haben solche Verfahren idealerweise auch präventive Wirkung in Form von Abschreckung. Jugendliche könnten beispielsweise davon abgehalten werden, ein Hassposting auf Facebook oder anderen sozialen Medien zu verbreiten, wenn sie mitbekommen, dass soetwas ein strafbares Verhalten setzt.

Würde nicht einfach nur eine Anzeige reichen? Sind 100 besser?
Wenn viele Menschen ein Verhalten anzeigen, hat das erstens eine stärkere Wirkung nach außen. Es zeigt, dass viele Menschen dem ständigen Verbreiten von Hassbotschaften seitens der FPÖ entgegentreten wollen und nicht nur VertreterInnen einer Menschenrechtsinitiative. Außerdem wollen wir nicht immer für andere sprechen. Es gibt Menschen, die so eine Aussage ganz persönlich trifft. Diese Menschen wollen wir bei einem Verfahren unterstützen, indem wir sie als Verein vertreten.

Hanna auf Twitter: @HHumorlos