Was Menschen aus Minderheiten unter Schwarz-Blau befürchten

Während die neue schwarz-blaue Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei einem großer Teil der Österreicher offensichtlich große Zustimmung genießt, lösen die zahlreichen Ankündigungen und geplanten Veränderungen der ÖVP-FPÖ Koalition bei einem anderen Teil der österreichischen Bevölkerung vor allem eines aus: Angst und Befürchtungen.

Sei es beim Arbeitsmarkt, bei der Bildung oder Integrationspolitik: Nicht nur Kritiker, auch zahlreiche Experten gingen angesichts der Pläne von Schwarz-Blau auf die Barrikaden, Menschen gingen zu Zehntausenden auf die Straße, um zu protestieren, und die meisten dieser Gegner hatten einen Grundtenor. Die Reformen, die Kurz und Strache planen, werden in erster Linie den Gruppen in unserer Gesellschaft schaden, die ohnehin schon am meisten zu kämpfen haben.

Was lösen die Ankündigen im Köpf einer Asylwerberin aus? Worauf stellt sich eine berufstätige Mutter ein, wenn sie von den Plänen für die kommenden Jahre hört? Was sehen Menschen mit Behinderung die geplanten Sozialreformen? Wir haben bei einigen, die die Konsequenzen am eigenen Leib zu spüren bekommen könnten, nachgefragt.

Was derzeit unter dem Deckmantel "Familienpolitik" in Österreich passiert, ist für mich als berufstätige Mama einer dreijährigen Tochter in höchstem Maße zynisch. Ich lebe in Oberösterreich, wo die schwarz-blaue Landesregierung gerade in einer Nacht- und Nebelaktion Kindergartengebühren nur für den Nachmittag eingeführt hat. Drei Prozent vom Bruttofamilieneinkommen.

Die Konsequenz daraus ist, dass viele Familien, die es sich irgendwie anders organisieren können, ihre Kinder am Nachmittag von Omas, Tanten oder Bekannten betreuen lassen. Die ersten Kindergartennachmittagsgruppen werden gerade dicht gemacht, weil die Mindestanzahl von zehn Kindern gerade in ländlichen Gebieten nicht mehr zu schaffen ist. Alle, die keinen Plan B an der Hand haben, schauen durch die Finger. Ich hab keinen Plan B und mein Job lässt sich nicht so einfach auf fünf Vormittage in der Woche reduzieren.

Verkauft wird uns diese Sparmaßnahme als Investition in die Zukunft der Kinderbetreuung in Oberösterreich. Mehr Qualität soll das bringen. Was genau die höhere Qualität sein soll, wenn meine Tochter ab 13 Uhr bald keine Betreuung mehr hat, konnte mir noch niemand erklären.

Mitschwingen tut bei dieser Maßnahme ein Frauen- und Familienbild, das gestriger nicht sein könnte. Die Mütter, die vormittags arbeiten, dann das Kind von der Betreuung holen und pünktlich um 12 Uhr das Essen auf den Tisch stellen, werden belohnt, indem sie nichts bezahlen müssen. Jene, die ein anderes Familienmodell leben wollen oder leben müssen, haben Pech gehabt. Anstatt alle Familien zu unterstützen, pickt sich die Regierung die "Guten" heraus.

Jene, die genug verdienen, werden künftig auch noch den vollen Familienbonus oben drauf bekommen. Unsere Familie wird von diesem Bonus wenig bis gar nicht profitieren und die Kinderbetreuung ab 13 Uhr, die ich mir, wenn ich Glück habe, irgendwie privat organisieren kann, darf ich nicht mehr von der Steuer absetzen. Was hier geschieht, ist keine Familienförderung, es ist das Durchsetzen eines Weltbilds, das nur auf Leistung beruht, und eines Frauenbilds, in dem die Berufstätigkeit über die Geringfügigkeit hinaus und die Selbstbestimmung nicht vorkommen.

Kinder und Beruf unter einen Hut zu bekommen, war noch nie leicht, aber jetzt arbeitet die Regierung darauf hin, Mütter ganz vom Arbeitsmarkt zu verdrängen. Ich möchte meiner Tochter beibringen, dass Selbstvertrauen, Selbstbestimmung und Selbstständigkeit wichtig sind und Mädchen keine fix vorgegeben Rollen einnehmen müssen. Diese Regierung macht mir das gerade recht schwer.

Nach der Wahl kann man getrost sagen, dass wir in diesem Land eine rechte Regierung haben. Was einst in der Gesellschaft ein Tabubruch war, ist mittlerweile dabei, zur Normalität zu werden. Wortspiele, die an Konzentrationslager erinnern ("Flüchtlinge konzentriert in Lagern halten"), sind wieder en vogue. Wir müssen endlich verstehen, dass getätigte Aussagen von Schwarz und/oder Blau keine "Provokationen" sind. Das ist blaubraunes Gedankengut. Diese populistischen Strategien sind schon so weit, dass selbst eine SPÖ sich nicht mehr zu helfen weiß, und der FPÖ vorwirft, zu viele Arbeitsmigranten nach Österreich holen zu wollen. Von einer sozialdemokratischen Partei erwarten wir uns besonders jetzt entschiedenen Widerstand, keine Befeuerung von solchen rechten Diskursen. Nur weil ein paar deppate Kinder im Sandkasten spielen, muss man nicht mitspielen.

Sie bezeichnen sich als "links" und "progressiv", aber auch hier habe ich genug negative Erfahrungen gesammelt. Die servieren ihre Ressentiments und ihren ekligen Rassismus auf dem Silbertablett und sind nicht so offensichtlich und roh wie bekennende Rechte. Durch diese gefährliche politische Rhetorik und durch das Totschweigen von rassistischen Äußerungen verroht unsere Gesellschaft momentan. Die Minderheiten sind da natürlich die ersten, die zu Sündenbocken gemacht werden.

In meinem Umfeld gibt es mittlerweile niemanden, der nicht zum Opfer von rassistischer und diskriminierender Gewalt wurde, egal ob verbal oder körperlich. Ich merke mittlerweile, wie ungehemmt der Ton in der Gesellschaft geworden ist, sei es auf der Straße, am Arbeitsplatz oder auf Social-Media-Kanälen. Immer mehr Hassnachrichten erreichen mich. Aber auch wenn es nur Nachrichten und Kommentare sind, muss ich sowas ernst nehmen. Was sich online abspielt, kann auch zur Realität werden.

Ich habe es satt, dass Menschen mir meine Erfahrungen mit Rassismus absprechen wollen. Ich habe es satt, dass dieses Thema unter den Tisch gekehrt oder verharmlost wird. Ich habe es satt, dass dieses gefährliche Problem einfach nicht ernst genug genommen wird. "Die reden ja nur, die tun ja nix." Bullshit. Der Umgangston der Politik schwappt auch auf die Gesellschaft über. Diese rassistischen Parolen verleiten dann eben Menschen dazu, dass sie mich als "Österreich-Hasserin", als "Terroristin" und sonstiges beschimpfen oder körperlich angreifen.

Im Moment stehen unsere demokratischen Rechte auf dem Spiel. Dieser Tatsache müssen sich alle bewusst werden, um ein klares Zeichen gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus zu setzen. Ich wünsche mir ein Österreich, in dem es sich gut lebt und in dem man keine Angst haben muss – vor institutionalisierter Gewalt, davor, unter die Armutsgrenze zu rutschen, Angst davor, sich zu entfalten. Ich möchte in einem Österreich leben, in dem sich Jung und Alt, egal welcher Herkunft, Religion, Geschlecht oder Bildungsschicht in erster Linie sicher, aber auch wohl fühlen. Darauf müssen wir gemeinsam hinarbeiten.

Die Einstellung der neuen Bundesregierung gegenüber Menschen mit Behinderungen ist seit Veröffentlichung des Regierungsprogrammes ziemlich eindeutig. Es stechen vor allem drei Maßnahmen hervor: ein Ausbau der Sonderschulen ist geplant und das Taschengeld in Einrichtungen der Behindertenhilfe soll erhöht werden (statt einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung). Eine dritte Maßnahme wurde kurzfristig aufgrund angeblich zu knapper Finanzen infrage gestellt. Das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz.

Grundsätzlich ist es gut, dass in Österreich das Recht auf Schulbesuch für jedes Kind ernst genommen wird. Schülerinnen und Schüler haben unterschiedliche Fähigkeiten und Schwächen. Aus anderen Ländern weiß man, dass in der Schule nicht nur nachprüfbarer Schulstoff, sondern auch soziale Fähigkeiten erworben werden. Am besten funktioniert das in einer inklusiven Schule.

Das bedeutet, dass alle gemeinsam lernen und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das hat noch einen Vorteil: Kinder lernen von klein auf die Vielfalt unserer Gesellschaft kennen und schätzen. Vorurteile werden abgebaut oder entstehen im besten Fall erst gar nicht. Das ist auch Ansicht der UNO und daher in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Menschenrecht verankert. In Österreich ist diese UN-Konvention seit 2008 gültig.

Zur Erhöhung des Taschengeldes: Es geht hier nicht um Taschengeld für Kinder, sondern um Erwachsene, die in Werkstätten arbeiten. Sie brauchen dabei Unterstützung, aber sie gehen einer regelmäßigen Arbeit nach. Jeder Mensch hat das Recht, für seine Arbeit angemessen entlohnt zu werden. Außerdem sind Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Werkstätten arbeiten, nicht gleich gut versichert wie Menschen ohne Behinderung. Sie sind nur für Arbeitsunfälle versichert, haben aber keinen Anspruch auf Pension. Sie sind außerdem nicht selbst kranken- und auch nicht arbeitslosenversichert. Auch das ist eine Menschenrechtsverletzung, die der UN-Konvention widerspricht.

Manche Menschen mit Behinderungen oder auch alte Menschen brauchen Unterstützung, um Entscheidungen zu treffen. Es gibt dafür das 30 Jahre alte Sachwalterschaftsgesetz. Die UNO hat Österreich bei einer Prüfung 2013 scharf kritisiert, weil auch das nicht den Standards der Menschenrechte entspricht. Vielmehr ist es wichtig, dass die betroffene Person die für sie genau passende Unterstützung dabei erhält, ihre Entscheidungen selbst treffen zu können.

Österreich hat mehrere Jahre lang gemeinsam mit Betroffenen ein neues Gesetz erarbeitet, das die Sachwalterschaft ersetzen soll. Alle Parteien im Parlament haben es einstimmig beschlossen, so wichtig ist es. Auch die Politikerinnen und Politiker der ÖVP und der FPÖ haben es mitbeschlossen. Und jetzt soll plötzlich kein Geld mehr dafür da sein?

Die neue Regierung ist für uns Flüchtlinge eine schlechte Regierung, weil sich ihre neuen Gesetze gegen uns richten. Die Regierung sagt immer, dass die Frau ohne Kopftuch rausgehen muss. Und davor haben wir Angst. Sie denken, dass die Frau das Kopftuch tragen muss, weil Männer ihr das befehlen. Aber das stimmt nicht, weil die Frau frei entscheiden kann, ob sie ein Kopftuch trägt, oder nicht.

Ich versuche daran zu denken, dass jede Erfahrung Vor- und Nachteile hat, aber in meinem Fall ist es so, dass ich viel Negatives erlebt, aber noch nicht viel Positives gefunden habe. Zum Beispiel muss man sehr lange auf seine Familie warten: Ich habe zwei Jahre auf meine Mama und meine Geschwister gewartet, andere Familien warten noch immer. Ich kenne einen Mann, der lange auf das Interview und den Bescheid gewartet und zuletzt subsidiären Schutz bekommen hat. Er kann nur ein Jahr bleiben und seine Frau kann nicht nachkommen. Es wird immer schwieriger, dass die Menschen aus Syrien raus kommen.

Vielleicht habe ich noch nicht genug gesucht. Ich bin mir ganz sicher, dass ich – wenn ich danach suche – etwas Gutes finden kann. Bildung zum Beispiel. Man kann studieren oder in die Schule gehen, auch wenn man keinen Bescheid hat. Wir müssen immer auf die Seite schauen, wo das Glas halb voll ist. Das ist eine gute Sache.

Wenn ich Asylwerberin bin, dann kann ich eine Ausbildung machen. Leider gibt es aber nicht genügend Deutschkurse. Und wenn die Kinder noch nicht Deutsch sprechen, können sie nicht in die Schule gehen. Und das ist schade, weil das Kind keine österreichischen Freunde findet. Für uns ist wichtig, dass wir hier in Österreich sind, weil wir Sicherheit brauchen. Ich habe aber Angst davor, dass ich mit der neuen Regierung etwas machen muss, das ich nicht machen will.

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