Pressefreiheit

Journalisten leben auf den Philippinen in großer Gefahr

Präsident Rodrigo Duterte: "Nur weil du Journalist bist, bist du nicht davor geschützt, erschossen zu werden, wenn du ein Hurensohn bist."

von Gianna Toboni
07 August 2017, 8:30am

Präsident Duterte im Malacañang-Palast in Manila. Über seinen Amtsantritt 2016 durften nur staatliche Medien berichten. Er bedroht öffentlich Journalisten, die seinen Drogenkrieg kritisieren | Foto: Ted Aljibe/Getty Images

Mit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2016 setzte Präsident Rodrigo Duterte sein zentrales Wahlversprechen sofort in die Tat um: den "Krieg gegen Drogen". Seitdem haben maskierte Männer, vermutlich Polizeibeamte, geschätzte 7.000 bis 9.000 Menschen getötet. Unter den Opfern sind zahlreiche Drogendealer und -konsumenten.

Die Angehörigen einiger Opfer behaupten jedoch, diese hätten keinerlei Verbindung zur Drogenszene gehabt. Schon vor seinem Amtsantritt hatte Duterte das Pressekorps, das über seine Präsidentschaft berichten sollte, schockiert. "Nur weil du Journalist bist, bist du nicht davor geschützt, erschossen zu werden, wenn du ein Hurensohn bist", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Freie Meinungsäußerung rettet euch nicht, meine Lieben."

Über Repressalien gegen Journalisten wird momentan vorwiegend in Bezug auf Russland, China, die Türkei, Syrien und Mexiko berichtet. Was viele nicht wissen: Außerhalb von Kriegsgebieten ist es auf den Philippinen für Journalisten am gefährlichsten.

Obwohl sich das Land als älteste Demokratie Südostasiens einer funktionierenden freien und unabhängigen Presse rühmt, ist die Geschichte des Journalismus auf den Philippinen recht düster. Die Pressefreiheit entwickelte sich unter der spanischen Kolonialherrschaft und erlebte nach der Befreiung von der japanischen Besatzung Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Blüte. "Damals war es die revolutionäre Presse, die Filipinos ermutigte, ihre Unzufriedenheit mit den Kolonialmächten zu äußern", sagt Melinda Quintos de Jesus, Journalistin und Geschäftsführerin der NGO Center for Media Freedom and Responsibility, im Januar in ihrem Büro in Manila. "Diese historische Bedeutung ist fest in unserer Selbstwahrnehmung als demokratische Gesellschaft verankert."

1972 verhängte Präsident Ferdinand Marcos das Kriegsrecht und leitete eine Phase strenger Medienzensur ein. Corazon Aquino, die Frau des ermordeten Oppositionsführers Benigno Aquino Jr., wurde nach Marcos' Sturz 1986 Präsidentin und führte den verfassungsrechtlichen Schutz von Journalisten wieder ein. Seitdem können Journalisten ihrer Arbeit wieder nachgehen – wenn auch teilweise unter Lebensgefahr.

Im Vorfeld der Wahlen 2010 kam es 2009 auf der Insel Mindanao im Süden der Philippinen zum Massaker von Maguindanao. Es war der vermutlich weltgrößte Massenmord an Medienmitarbeitern. Der Oppositionspolitiker Ismael Mangudadatu war unterwegs zur Wahlkommission, um seine Kandidatur für das Gouverneursamt anzumelden. Neben seiner Frau sowie einigen Angehörigen und Unterstützern begleitete ihn eine Gruppe Journalisten. Bewaffnete Männer stoppten den Konvoi und entführten und ermordeten alle 58 Reisenden, darunter mehr als 30 Pressevertreter. Sie verscharrten die Leichen in einem Massengrab. Obwohl Beweise gegen die Angreifer vorliegen, ist bis heute niemand für diese Tat verurteilt worden. Doch Duterte stellt diese grausige Vorgeschichte seit seinem Wahlsieg in den Schatten.


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Präsident Dutertes Umgang mit der Öffentlichkeit ist autoritär und erinnert dabei auch vage an Trump: Über seine Amtseinführung durften nur Staatsmedien berichten, unabhängige Journalisten blieben außen vor. Im Wahlkampf nutzte er massiv soziale Medien, um seine Ansichten zu verbreiten und jeden zu schikanieren, der seine Gegner unterstützte.

"Sein PR-Team war extrem geschickt darin, soziale Medien zu nutzen und Nachrichten zu manipulieren", sagt de Jesus. Viele vermuten, dass Dutertes Regierung Hunderttausende Internet-Trolle beschäftigt, die seine Gegner belästigen. Kritische Journalisten sähen sich einem Shitstorm ausgesetzt, fügt de Jesus hinzu. "Sie müssen mit einer Flut gnadenloser Attacken rechnen. Sie werden bedroht, beleidigt und beschimpft. Oft heißt es inzwischen: 'Wir wissen, wo du wohnst, wo deine Familie wohnt und wo deine Kinder zur Schule gehen.' Die Menschen merken, dass da nicht irgendjemand schreibt, sondern jemand, der sie tatsächlich aufspüren und überwachen kann."

Duterte hat sich als anti-elitär inszeniert, als Kandidat des Volkes. Viele Unterstützer sind eingenommen von seiner krassen Ausdrucksweise. Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Gesundheit entgegnete er: "Wie geht es der Vagina Ihrer Frau? Stinkt sie? Stinkt sie nicht? Berichten Sie." Als die EU ihn aufforderte, seinen Krieg gegen Drogen zu beenden, sagte er in einer Fernsehansprache: "Ich habe das Urteil der Europäischen Union zur Kenntnis genommen und sage: 'Fickt euch.'" Als Präsident Obama seine Besorgnis über das gewaltsame Vorgehen äußerte, bezeichnete ihn der philippinische Präsident bei einer Pressekonferenz als "Hurensohn". Und als Papst Franziskus das katholische Land besuchte, ätzte Duterte: "Ich würde ihm gern sagen: 'Hau ab, du Hurensohn. Lass dich hier nie wieder blicken.'"

Seine verbalen Ausfälle lassen ihn zwar als komplett irrsinniges Staatsoberhaupt erscheinen, aber sie zeigen Wirkung. Letzten Herbst lag Dutertes Zustimmungsrate bei etwa 86 Prozent. Er hat einen großen Teil der Presse eingeschüchtert und kontrolliert effektiv, welche Informationen an die Öffentlichkeit dringen.

In Manila besuchte ich ein Musikfestival, auf dem der Polizeichef eine Erklärung zu den staatlichen Anti-Drogen-Maßnahmen abgeben wollte. Tausende junge Menschen mit fluoreszierenden Armbändern machten Handyfotos von den Auftritten ihrer Lieblingsstars. Kurz nach meiner Ankunft hörte ich hysterisches Kreischen, Polizisten bahnten sich einen Weg durch die Menge. Ich dachte, die Person in ihrer Mitte müsse die philippinische Beyoncé sein, doch dann schallte es von der Bühne: "Applaus für den Polizeichef Ronald 'Bato' dela Rosa!" Schreie, Jubel, aufblitzende iPhones. Tausende Teenager feierten dela Rosa, eine Schlüsselfigur im Drogenkrieg, während zweifellos weitere außergerichtliche Hinrichtungen stattfanden.

Dela Rosa, ein stämmiger Mann im eng sitzenden Polizei-Poloshirt, war offensichtlich nicht nur zum Reden gekommen. Zu einer Melodie, die an 1990er-Jahre-Schnulzen erinnerte, sang er: "Wer sich nach Fortschritt sehnt, nach Mitgefühl, für den bin ich da, für den bin ich da."

Nach der Ballade kam schließlich dela Rosas Ansprache. "Ich hoffe, ihr unterstützt alle unseren Krieg gegen Drogen. Präsident Rodrigo Duterte möchte einfach nur die Philippinen säubern", rief er. Aus der Menge antwortete ihm der Sprechchor: "Duterte! Duterte! Duterte!"

Die philippinische Senatorin Leila de Lima bei einer Pressekonferenz im Senat. Sie hat Dutertes mutmaßlichen Einsatz von Todesschwadronen kritisiert, trotz seinen Drohungen gegen sie | Foto: Ted Aljibe/Getty Images

Die Senatorin Leila de Lima gehört zu den wenigen öffentlichen Kritikerinnen des Präsidenten. Als Duterte noch Bürgermeister von Davao City war, kritisierte de Lima, damals Justizministerin, öffentlich seinen mutmaßlichen Einsatz von Todesschwadronen und ließ gegen ihn ermitteln. Am Tag von Dutertes Amtsantritt als Präsident wurde de Lima zur Senatorin gewählt. Nur 13 Tage später legte sie einen Senatsbeschluss vor, um die bereits zahlreichen extralegalen Hinrichtungen zu untersuchen. Zwei Monate später entfernte Duterte sie aus ihrem Amt als Vorsitzende des Senatsausschusses für Menschenrechte. In den Medien sagte er, an ihrer Stelle würde er sich erhängen.

Zu Dutertes erfolgreicher Desinformation sagt Senatorin de Lima: "Hier geht es um Propaganda. Menschen beeinflussen und kontrollieren können sie gut. Sie bringen sie dazu zu akzeptieren, was sonst inakzeptabel wäre."

Während unseres Interviews klingelt ihr Telefon. Sie schaut auf die unbekannte Nummer und sagt: "Ich bekomme viele Hassnachrichten und -anrufe, darunter Morddrohungen, seit das Repräsentantenhaus im Zuge seiner Ermittlungen meine Telefonnummern und meine Adresse veröffentlicht hat." Duterte attackiert de Lima unerbittlich. Vor Kurzem bezichtigte er sie des Drogenhandels und ließ in diesem Zusammenhang Anklage erheben. Sie sagt, ihr sei klar, dass Duterte sie durch Mord oder Haft zum Schweigen bringen könnte. "Sie haben angekündigt, mich noch dieses Jahr zu vernichten", sagt sie. "Aber ich habe geantwortet, dass ich nicht kampflos aufgebe."

Einen Monat nach diesem Interview, am 23. Februar, wurde de Lima wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und ist seitdem inhaftiert. Die wichtigste Stimme der Opposition sitzt hinter Gittern und die Massenmorde gehen ungehindert weiter. Vor diesem Hintergrund wird journalistische Arbeit auf den Philippinen umso wichtiger.

Die Anwohner erzählten ihr, vor dem Eintreffen der Polizei habe keine Waffe neben dem Opfer gelegen. Erst als die Beamten sich um den Toten scharten, sei sie aufgetaucht.

Aie Balagatas See ist Kriminalreporterin in Manila und untersucht die Morde, die jede Nacht zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens gemeldet werden. Seltsamerweise befindet sich das Pressebüro in der Polizeiwache. Auf einer Mauer steht der Satz: "Geht und sagt allen, dass die Menschen in dieser kleinen Welt zu sterben wussten". Das Abzeichen der Polizeibehörde von Manila darunter zeigt, dass es sich um ein offizielles Motto handelt.

Im Januar begleitete ich Balagtas See auf der Nachtschicht. Sobald ein Anruf über eine Schießerei einging, rasten die Journalisten in ihren Pick-ups zum Tatort. Sie ignorierten rote Ampeln und schnitten schwere Lastwagen, um anzukommen, bevor die Polizei Leichen und Beweise beseitigen konnte.

Als wir eintrafen, hatte die Polizei das Gebiet schon abgesperrt. Die Leiche war etwa 15 Meter entfernt. Der Polizeisprecher sagte den Journalisten, es habe sich um einen Drogendealer gehandelt, der zuvor auf die Beamten geschossen habe. Die Pressevertreter sagten mir, die Polizei erzähle an jedem Tatort eine vorgefertigte Geschichte, und dies sei die übliche. Aufgrund der Absperrung konnten sie die Behauptung des Beamten nicht überprüfen, doch neben der Hand des Opfers lag eine Schusswaffe. Wenige Minuten später flüsterte ein Fotograf Balagtas See zu, es gebe in der Nähe Zeugen, die aus ihren Gärten den Tatort im Blick hätten. Die Anwohner erzählten ihr, vor dem Eintreffen der Polizei habe keine Waffe neben dem Opfer gelegen. Erst als die Beamten sich um den Toten scharten, sei sie aufgetaucht. Die Zeugen hatten Vorher-Nachher-Fotos des Tatorts, erst ohne, dann mit Waffe. Die Fotos waren so gut, dass Human Rights Watch diesen Fall extralegaler Tötung in ihrem März-Bericht veröffentlichten. Balagtas See machte die Behauptungen der Zeugen jedoch nicht publik. Sie hielt die Fotos nicht für eindeutig genug.

"Ich habe enormen Respekt vor den philippinischen Journalisten. Sie zensieren sich nur selbst, weil sie um ihr Leben fürchten", sagt Peter Bouckaert, Leiter der Abteilung Krisenregionen von Human Rights Watch. Er fährt fort: "Als Duterte sagte, der Journalistenstatus würde sie vor keiner Kugel schützen, meinte er es ernst."

Balagtas See sagt, sie fürchte kaum um ihr Leben, auch wenn der Ernst der Drohungen ihr klar sei. Ihre Arbeit ist ihr das Risiko wert. "Im Moment sind wir Historiker", sagt sie. "Historiker sind wie Spiegel. Du hältst der Gesellschaft den Spiegel vor und sagst: 'Das passiert in deinem Land. Gefällt dir das? Wenn nicht: Was tun wir dagegen?'"

Die Reporterin Aie Balagtas See versucht, möglichst schnell an Tatorten zu sein, um sie fotografieren zu können | Foto: Michael Lopez

In anderen Ländern greift man nicht gleich zu Morddrohungen, um Journalisten einzuschüchtern. In den USA schikaniert Präsident Trump einzelne Journalisten öffentlich und privat, nennt die Presse "den Feind" und schließt angesehene Medienhäuser von Pressekonferenzen aus. Das sind vergleichsweise milde Methoden. Nachdem Trump getwittert hatte, dass die "Fake News"-Medien, also zum Beispiel New York Times, NBC News, ABC News, CBS News und CNN, die Feinde des amerikanischen Volkes seien, sagte Senator John McCain: "Wenn wir die Demokratie, wie wir sie kennen, bewahren möchten, brauchen wir eine freie und kritische Presse. Ohne sie, so fürchte ich, werden wir mit der Zeit viele individuelle Freiheiten verlieren. So beginnen Diktaturen."

Verteidiger der Pressefreiheit in repressiven Staaten haben historisch die USA als Positivbeispiel genutzt, um ihre Politiker unter Druck zu setzen – oft erfolgreich. Wenn die Fürsprecher sich nicht länger auf ein solches Vorbild berufen können, leistet dass der schwindenden Pressefreiheit in vielen Regionen nur weiter Vorschub.

Zwei Monate nach meiner Rückkehr von den Philippinen ermordeten unbekannte Bewaffnete auf Motorrädern Joaquin Briones, einen Zeitungskolumnisten. Die staatliche Arbeitsgruppe für Mediensicherheit untersucht den Fall und vermutet, dass der Mord mit seiner Arbeit zu tun hatte. Bisher wurde niemand angeklagt. Laut dem Center for Media Freedom and Responsibility wurden in der Geschichte der Philippinen bisher nur zwei Täter wegen Gewalttaten gegen Journalisten verurteilt.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten, das sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, teilte mit: "Wir verurteilen den Mord an Joaquin Briones aufs Schärfste und fordern die zuständigen Behörden auf, die Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Präsident Rodrigo Duterte muss deutlich machen, dass seine Regierung Morde an Journalisten nicht einfach hinnimmt."

"Eine demokratische Gesellschaft braucht eine freie Presse, um zu funktionieren", sagte Balagtas See bei unserem Treffen. "Wenn es kein unabhängiges Organ gibt, wie sollen die Leute dann erfahren, was sich hinter verschlossenen Türen wirklich abspielt?"

Gianna Toboni ist VICE-Korrespondentin bei HBO. Alyse Walsh, Rica Concepcion, Emma Moley und Hendrik Hinzel haben an dieser Story mitgewirkt.

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