CDU

Rezo vs. AKK: Wer hat hier Demokratie nicht kapiert?

Der Battle zwischen CDU und Generation Social Media geht weiter. Während die CDU-Chefin im Zentrum eines Shitstorms steht, zeigt sich bei YouTuber Rezo ein wunder Punkt.

von Sebastian Meineck
28 Mai 2019, 2:15pm

Es gab mal eine Zeit, da haben sich YouTube-Stars politisch bedeckt gehalten und da galt die "Generation Merkel" als politisch desinteressiert. Und es gibt 2019. Mit den Protesten gegen Artikel 13 und der Fridays-For-Future-Bewegung hat die junge Generation ihre Wut auf die alten Volksparteien gezeigt. Der Konflikt gipfelte in zwei regierungskritischen Videos des YouTubers Rezo – und einem dramatisch schlechten Ergebnis für CDU und SPD bei der Europawahl. Jetzt, nach der Wahl, lässt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Ganze erneut eskalieren.

Während Beobachtende über einen "Rezo-Effekt" spekulieren, der die Europawahl beeinflusst haben soll, legt Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz in verklausulierten Sätzen nahe, dass Videos wie die von Rezo strenger reguliert werden müssten. Sie sprach von "Meinungsmache" und kündigte an, dass die CDU sich über "Regeln für den digitalen Bereich" unterhalten werde. Zahlreiche Politiker, Journalistinnen und Influencer werteten diesen Vorstoss in Nachrichtenartikeln und Tweets als klare Bedrohung der Meinungsfreiheit.

Die CDU-Vorsitzende und nächste Kanzlerkandidatin in spe erlebt seitdem nicht nur auf Twitter den wohl grössten Kritik-Sturm ihrer Karriere. Zur gleichen Zeit verzeichnet eine Online-Petition des YouTubers HerrNewsTime und der Streamerin MarmeladenOma rund 13.000 Unterschriften. In der Petition heisst es: "Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit!"

Zensur und Meinungsfreiheit, plötzlich geht es ums Grundgesetz. Dieser Streit hat eindeutig eine neue Stufe erreicht. Aber möchte Kramp-Karrenbauer wirklich unsere Verfassung angreifen? Und gibt es auch Punkte, die sie zu Recht an Rezo kritisiert?

Rezos Triggerwort: "Zerstörung"

Das Video des YouTubers Rezo, über das seit mehr als einer Woche alle reden, trägt den Titel: "Die Zerstörung der CDU". Menschen mit Interesse für Netzkultur, die viel auf YouTube, Instagram und Reddit rumhängen, werden von dem Wörtchen "Zerstörung" wohl kaum irritiert sein. Zerstörung ist für viele längst zum Synonym für harte Kritik geworden. Zerstört wird also nur im übertragenen Sinne. Genauso haben Politiker, wenn sie einen "runden Tisch" fordern, nicht wirklich etwas gegen eckige Tische. Rezo hätte sein Video auch "Die Zerfickung der CDU", "Die Rasur der CDU" oder "Nackenschelle für die CDU" nennen können.

Doch was auf YouTube super funktioniert, scheint viele vor allem ältere Politikerinnen und Politiker ziemlich zu verunsichern. Kramp-Karrenbauer legte auf Twitter nahe, Rezo habe "zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte auf(ge)rufen". Offensichtlich hat die Politikerin "Zerstörung" zu wörtlich genommen.

Natürlich wäre es klar undemokratisch, die Vernichtung einer demokratischen Partei zu fordern. Im Jahr 1933 erliessen die Nazis zum Beispiel das "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien", das alle Parteien ausser der NSDAP verbot. Aber mit dem Rezo-Video hat all das aber überhaupt nichts zu tun.

Hätte man sich von der CDU-Chefin etwas mehr Feingefühl in Sachen Jugendsprache wünschen können? Bestimmt. Zugleich hätte Rezo voraussehen können, dass "Zerstörung" vor allem für weniger netzaffine Menschen ein problematisches Triggerwort ist.

AKKs Fehlgriff: "Meinungsmache"

Der Shitstorm wäre vielleicht ausgeblieben, wenn Kramp-Karrenbauer nicht von "Meinungsmache" gesprochen hätte. Denn Rezos "Zerstörungs"-Video war kein von einer Interessengruppe lancierter Manipulationsversuch, sondern eine ausführliche Recherche mit transparenten aufgelisteten Fakten. Das ist nicht nur von der Meinungsfreiheit geschützt, sondern sogar gut für die öffentliche Debatte.

Wenn die CDU-Chefin vor diesem Hintergrund davon spricht, Regeln für "Meinungsmache" diskutieren zu wollen, dann muss das – rein analytisch – als möglicher Angriff auf die Meinungsfreiheit verstanden werden. Regulierte Meinungen vor einer politischen Wahl, das wäre schlicht undemokratisch.

Auf Twitter schrieb Kramp-Karrenbauer gegen diese Interpretation ihrer Worte an: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäusserungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie", heisst es in einem Tweet am Abend des 27. Mai. Andere Politikerinnen hätten in dieser Situation zumindest eingestanden, sich missverständlich geäussert zu haben, AKK tut das nicht. Sie entscheidet sich für den Gegenangriff und spricht von "absurden Unterstellungen".

Damit gilt die undemokratische Äusserung aus der Pressekonferenz nicht mehr als ihr offizieller Standpunkt. Stellt sich also die Frage: Was genau fordert Kramp-Karrenbauer stattdessen?

Rezos wunder Punkt: "Politische Kultur"

Es sei eine "Frage der politischen Kultur", twittert Kramp-Karrenbauer weiter, wenn "einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen" aufrufen. "Politische Kultur", das ist eine deutlich weisere Wortwahl als "Meinungsmache", und sie trifft einen wunden Punkt. Kramp-Karrenbauer zielt damit offensichtlich auf das zweite von Rezo veröffentlichte YouTube-Video ab, in dem Dutzende Influencer gezielt Wählerinnen und Wähler ansprechen: "Und daher bitten wir euch alle: Wählt nicht die CDU. Wählt nicht die CDU. Und wählt nicht die SPD." Verboten ist das nicht – aber ist das noch Fair Play?

Es gibt gute Gründe, das kontrovers zu diskutieren. Wollen wir wirklich, dass uns Influencer und Promis vor jeder Wahl eintrichtern, wen wir wählen sollen und wen nicht? Wollen wir, dass ein Wettkampf darüber entsteht, welche Partei welchen Promi für sich vereinnahmen konnte?

Bisher ist das in Deutschland eher zurückhaltend passiert. Die CDU hat sich bei der Bundestagswahl 2017 zum Beispiel schon von Heino oder Franziska van Almsick unterstützen lassen. Die SPD konnte Iris Berben und Klaas Heufer-Umlauf als Testimonial gewinnen. Wahlempfehlungen von Promis sind in Deutschland also weder verboten noch untypisch. Sie stehen nur selten im Zentrum der öffentlichen Debatte.

Letztlich ist ein bekanntes Gesicht ein emotionales und kein sachliches Argument für oder gegen eine Partei. Es ist gut für die Demokratie, wenn ein Wahlkampf nicht von offensiver Promi-Werbung bestimmt wird. Wenn sich Kramp-Karrenbauer vor diesem Hintergrund eine Debatte über "politische Kultur" wünscht, ist das berechtigt. Nur: Der Fall Rezo ist dafür kein gutes Beispiel, denn Rezo hat nicht allein durch den Promi-Faktor gepunktet. Schliesslich hat der Influencer auch Dutzende Quellen gesammelt und in einem 55-minütigen Video ausführlich dargelegt, weshalb er gegen die Wahl der CDU ist. Mehrere Faktenchecks von Journalistinnen und Journalisten konnten zeigen: An vielen Stellen hat Rezo zwar nicht ganz sorgfältig gearbeitet, viele andere Punkte treffen aber ins Schwarze.

AKKs Eigentor: "analog und digital"

Es gibt noch einen Satz von Kramp-Karrenbauer, der Raum für Deutungen lässt. Als sie von Meinungsmache spricht, sagt die CDU-Chefin: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" Offensichtlich spielt Kramp-Karrenbauer darauf an, dass es im deutschen Recht noch viele ungeklärte Fragen gibt, wenn es um sozialen Medien und Influencer geht. Womöglich erhofft sich die CDU-Chefin im verzweigten Medienrecht ein Schlupfloch, um künftig Aktionen wie die Rezo-Videos zu bremsen.

Wenn ja, könnte das zum Eigentor werden: Denn eine Debatte über analoge und digitale Regeln führt zwangsläufig zur Frage, ob sich die CDU und andere Parteien weiterhin so frei im Internet ausbreiten können, wie sie es gerade mit ihren eigenen Kanälen tun.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1961 in seinem sogenannten ersten Rundfunkurteil klargestellt, dass die Bundesregierung nicht selbst zum Sender werden darf. "Die Veranstaltung von Rundfunksendungen ist nach der deutschen Rechtsentwicklung eine öffentliche Aufgabe", heisst es. Das bedeutet, dass es so etwas wie Staatsfernsehen oder ein staatliches Videoprogramm nicht geben darf.

Noch ist aber längst nicht klar, wie genau Staatsferne und soziale Medien zusammenpassen – das sollte durchaus debattiert werden. Aber wollte die CDU-Chefin nach den Rezo-Videos wirklich den eigenen Internet-Auftritt auf den Prüfstand stellen? Wohl kaum.

Fazit: Einfach nur dagegen zu sein, bringt keinen weiter

Wenn Rezos Video "Die Zerstörung der CDU" eines gezeigt hat, dann den Willen zu einer faktenbasierten Debatte. Am 23. Mai hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Rezo eingeladen, zum Gespräch und Austausch bei der Partei vorbeizukommen. Noch hat Rezo nicht öffentlich auf die Einladung reagiert. Aber es soll natürlich nicht an einem einzelnen Influencer hängenbleiben, die grösste Partei Deutschlands zurück einer sachlichen Debatte zu führen.

Inzwischen haben Faktenchecker sachliche Fehler in der 11-seitigen Antwort entdeckt, die die CDU als Reaktion auf Rezos Video veröffentlicht hat (PDF). Wenn der Ball auf einer der beiden Seiten liegt, dann bei der CDU.

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Dieser Artikel erschien ursprünglich auf VICE DE.