Was wurde eigentlich aus dem österreichischen Grenzzaun?

Titelfoto: Symbolbild von Michael Wolf | Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

Als im Herbst 2015 erstmals im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise öffentlich über eine Grenzbefestigung an Österreichs südlicher Grenze nachgedacht wurde, um die einreisenden Schutzsuchenden besser registrieren oder auch abweisen zu können, war die Aufregung groß.

Das Wort "Zaun" traute sich nur die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auszusprechen. Andere fanden Umschreibungen wie "besondere bauliche Maßnahmen", "technische Sicherungen", oder "Tür mit Seitenteilen". Letztere Umschreibung stammt von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, der, als eigentlich schon ziemlich klar war, was in Spielfeld gebaut werden würde, immer noch versicherte: "Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien."

Ein halbes Jahr später trat Werner Faymann als Bundeskanzler zurück. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits knapp fünf Kilometer Zaun an der österreichisch-slowenischen Grenze bei Spielfeld aufgebaut. Flüchtlinge kamen allerdings kaum noch und Faymanns Versprechen war gebrochen. Sogar über einen Zaun zu Ungarn wurde bereits nachgedacht und am Brenner schien sogar kurz das Szenario eines zweiten Idomenis in den Alpen möglich.

Mit einem behielt Werner Faymann jedoch recht: Man werde nicht wie Ungarn "mit dem Stacheldraht agieren", sagte der damalige Bundeskanzler und bezog sich auf den Bau des Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien. Tatsächlich gleicht die österreichische Version eines Grenzzaunes mehr jenen Drahtgeflechten, die sich in wohlbehüteten Schrebergärten wiederfinden – auch wenn von der zuständigen Firma versichert wird, dass der Maschendrahtzaun "wie ein Lawinenzaun einem gewissen Druck" standhalten würde.

Mittlerweile hat sich die Diskussion über Österreichs Grenzmanagement gelegt, die großen Fluchtbewegungen nach Mitteleuropa haben nachgelassen – nicht zuletzt aufgrund des fragwürdigen EU-Türkei-Deals und der aus humanitärer Sicht fatalen Entschließung, die Balkanroute auf Österreichs Drängen hin zu schließen. Dennoch beschäftigt uns die "Tür mit Seitenteilen" noch immer: und zwar budgetär.

Laut einem Bericht von Ö1 sollen seit dem Beginn des "Grenzmanagements" in Österreich Ende 2015 bis zu 15 Millionen Euro in "bauliche Maßnahmen an den Grenzen" investiert worden sein. Nicht einberechnet sind dabei Personalkosten und Kosten für technisches Equipment.

Allein der Grenzzaun in Spielfeld hat knapp eine halbe Million Euro gekostet – vor allem, weil er die ersten sechs Monate um etwa 300.000 Euro angemietet und erst dann von der Landespolizeidirektion Steiermark um 168.000 Euro erworben wurde.

Hinzu kommen in Spielfeld laut einer parlamentarischen Anfrage aus dem März 2016 über 14.000 Euro monatlich für die Anmietung von 81 Containern, Personalkosten in nicht genau bestimmbarer Höhe, sowie etwa 40.000 Euro für technische Anschaffungen. Insgesamt sollen sich 2016 die Infrastrukturkosten für die Polizeidirektion Steiermark auf rund drei Millionen Euro belaufen haben, wie Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage von VICE erklärt.

Der Grenzzaun in Spielfeld – wie auch so gut wie alle anderen sogenannten Grenzmanagements in Österreich – steht derzeit allerdings auf "stand-by", die Zäune sind großteils ausgehängt, die Container teilweise verwaist. Etwa 80 Menschen suchen derzeit im Durchschnitt pro Tag in Österreich um Asyl an. Die Kosten für die Infrastrukturen der Grenzmanagements in Kärnten, Tirol und im Burgenland beliefen sich 2016 laut Innenministerium dennoch auf 2,5 sowie 3 und 5 Millionen Euro. Damit liegen die Angaben des Innenministeriums ein bisschen unter den von Ö1 berichteten 15 Millionen Euro.

Allerdings handelt es sich dabei nur um die reinen Infrastrukturkosten. Die tatsächlichen Kosten für die Grenzmanagements liegen deutlich höher. Laut Informationen des Innenausschusses, die VICE vorliegen, wurden 2016 insgesamt 91 Millionen Euro in das Grenzmanagement investiert. 50 Millionen davon allein für Personalkosten, wie Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber VICE bestätigt.

Laut Budget veranschlagt das Innenministerium auch 2017 insgesamt 69 Millionen Euro für das Grenzmanagement. Internen Informationen zufolge sollen es sogar rund 90 Millionen sein, wobei laut Innenministerium 2017 nur 1,7 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert werden sollen. Die restlichen Kosten setzen sich aus Personal- und Sachaufwandskosten, wie zum Beispiel Mieten, Dolmetscherkosten, Kosten für Fuhrpark und Treibstoff und Reinigungskosten, zusammen.

Im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise sind außerdem im Budget des Verteidigungsministeriums für 2017 und 2018 insgesamt 166 Millionen Euro für Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen bei Aufgaben des Innenministeriums vorgesehen. Ob und wofür dieses Geld tatsächlich verwendet werden wird, ist noch nicht absehbar.

Paul auf Twitter: @gewitterland

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