Die Verbindungen zwischen FPÖ und "Identitären"

Die FPÖ beteuert, "nichts" mit den sogenannten Identitären zu tun zu haben. In Wirklichkeit gibt es persönliche und strukturelle Überschneidungen.

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März 30 2017, 1:31pm

Mario Eustaccchio (ganz links) umgeben von "Identitären". Heinrich Sickl (rechtes Drittel, grüne Schuhe) kandidiert für die FPÖ Graz auf Listenplatz 12. Foto: Peter Palme | Flickr

Die "Identitäre Bewegung Österreich" ist ein "Sammelbecken" für unterschiedliche Aktivisten, die "Affinität zum Rechtsextremismus aufweisen. Unter den Mitgliedern sind (...) auch amtsbekannte Neonazis zu finden." Diese Aussage stammt von keinem linken Politiker, der polemisieren möchte. Es handelt sich dabei um die Einschätzung des österreichischen Verfassungsschutzes (2014). Das Amt untersteht dem Innenministerium, das seit 17 Jahren von der ÖVP geführt wird, und ist dafür zuständig, den Staat und die Verfassung vor Bedrohungen zu schützen.

Mit der Einstufung der "Identitären" im Bereich "Rechtsextremismus" markiert die sicherheitspolizeiliche Behörde indirekt eine Grenze: Die Ansichten dieser Gruppierung stehen nicht mehr innerhalb des Verfassungsbogens und der garantierten Meinungsfreiheit. Sie können – gegenwärtig oder zukünftig – eine Bedrohung der Verfassung, und damit der Meinungsfreiheit an sich, darstellen. "Die Sicherheitsbehörden werden diese Bewegung weiterhin im Fokus behalten", schreibt der Verfassungsschutz abschließend.

"Die 'Identitäre Bewegung' hat nichts mit der FPÖ zu tun."

Man kann diese Zeilen des Verfassungsschutz, die im 2015er-Bericht unter "Neue Rechte" näher ausgeführt wurden, als Warnung verstehen. Für Sympathisanten, die sich solchen Gruppierungen anschließen wollen. Für Gruppierungen, die mit solchen Aktivisten kooperieren wollen. Wer die Verfassung ehrt, kann sich eigentlich nur wünschen, dass solche und linke Extremisten im Untergrund bleiben, wo sie vom Staatsschutz beobachtet werden. 

Gerüchte, dass die FPÖ gemeinsame Sache mit den "Identitären" macht, gibt es schon lange. Bisher gab es dazu immer eine klare Position der Freiheitlichen:

  • "Bei den Identitären handelt es sich um eine Bürgerinitiative und Gruppierung, die offensichtlich angelehnt an den aktionistischen Stil linker Organisationen agiert. Sie hat nichts mit der FPÖ zu tun", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Stellungnahme im April 2016, die Heinz-Christian Strache teilt.
  • "Ich habe die Befürchtung, dass sich die [Identitären] in eine Richtung entwickeln, die für Österreich gefährlich sein könnte", so der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer im Mai 2016. "Da sage ich gleich von Anfang an, dass ich mit dieser Gruppe nichts zu tun haben will." Und außerdem: "Eine Bühne zu stürmen, noch dazu, wo dort auch Kinder auftreten, das verstehe ich nicht, das lehne ich ab und damit will ich auch nichts zu tun haben."
  • "Wer bei der FPÖ ist, braucht nicht bei den Identitären oder bei der Pegida mitmarschieren", so FPÖ-Wien-Landesparteisekretär Toni Mahdalik im September 2015 zum Standard.

Die drei wichtigsten Personen der Bundespartei – Parteiobmann, stellvertretender Parteiobmann und Generalsekretär – und auch der Chef der wohl wichtigsten Landespartei geben damit eine eindeutige Linie vor: FPÖ und "Identitäre" haben nichts miteinander zu tun und so soll es auch bleiben. Wenn man allerdings genauer hinsieht, finden sich zahlreiche Belege für Widersprüche zu diesen Aussagen.

Kontakt mit hohen FP-Funktionären

Als die "Identitären" auf das Haus der Grazer Grünen kletterten und Kunstblut verspritzten, war auch Luca Kerbl, FPÖ-Obmann eines Grazer Bezirks dabei. Er musste zwar öffentlichkeitswirskam seine Obmannfunktion zurücklegen, der Grazer FPÖ-Chef sagte aber auch: "Bei den Identitären mitzutun, steht nicht in Widerspruch zu unserem Parteistatut." Diese Aussage ist nicht sehr verwunderlich. Immerhin marschierte Mario Eustacchio selbst bei einer Demo der "Identitären" in Spielfeld mit.

Mario Eustaccchio (ganz links) umgeben von "Identitären". Heinrich Sickl (rechtes Drittel, grüne Schuhe) kandidiert für die FPÖ Graz auf Listenplatz 12. Foto: Peter Palme | Flickr

Endstation dieser Demo war übrigens ein Lokal, gegen dessen Betreiber unter anderem eine Anzeige wegen Wiederbetätigung läuft. Aber nicht nur die "Identitären" besuchen das Lokal gern, auch Strache schaut bei der "Legende aus der Südsteiermark" laut seinem Facebook-Profil gerne vorbei. Spannend ist, dass bei diesem Besuch nicht nur der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek dabei war. Es kam offenbar auch zu einem Treffen der FPÖ- und "Identitären"-Spitze.

Laut "Identitären"-Homepage ist Patrick Lenart "Mitgründer" der Bewegung. Er war drei Jahre lang Leiter der Steiermark-Fraktion.

Persönliche Überschneidungen

  • Alexander Markovics kandidierte laut Presse 2010 für die FPÖ Wien-Landstraße (Bezirksobmann dort ist seit 1993 Heinz-Christian Strache) und wurde danach Chef der "Identitären Bewegung". Seitdem er nur mehr für die inhaltliche Ausrichtung der Gruppierung namens "AG Theorie" verantwortlich ist, ist er laut Kurier dem "Ring Freiheitlicher Studenten" beigetreten und half etwa beim Wahlkampf für Norbert Hofer.
  • Katharina Walter, FPÖ-Bezirksrätin in Landstraße, posiert gerne für Fotos – bei "identitären" Demos genauso wie bei FPÖ-Wahlkampfauftritten. Sowohl mit "Identitäre"-Chef Martin Sellner als auch mit Norbert Hofer.
  • Jan Pawlik, FPÖ-Bezirksrat in Penzing (Wien) nahm bei mehreren Demos der "Identitären" teil, wie Rechtsdrall-Fotos zeigen, die VICE vorliegen.
  • Der FPÖ-Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, Michael Schnedlitz, sagte bei einer Demo: "Liebe 'Identitäre Bewegung', ich begrüße Euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid ihr sehr herzlich willkommen!"
  • Dr. Alexander Christian kandidierte 2006 für den Nationalrat (FPÖ). 2010 entdeckte das Magazin profil den Mann mit einschlägiger Kleidung bei einer Demo mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Daraufhin musste Christian, Generelsekretär der Rechtswanwaltskammer, zurücktreten. Zuletzt trat er wieder bei "identitären" Demonstration sowie als FPÖ-Wahlhelfer auf, wie Fotos die VICE vorliegen beweisen.n 
Foto: VICE Media

Alexander Christian bei einer "Identitären"-Demo im Juli 2016. Foto: VICE Media

Institutionelle Zusammenarbeit

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland hat 2014 beschlossen, auch öffentlich mit der "IBÖ" zu kooperieren. Deren Sprecher sagte damals gegenüber VICE: "Wer die Inhalte der IB teilt, wird die FPÖ wählen." Dass die Gruppen gegenseitig sehr viel voneinander teilen, ist nicht wirklich eine Überraschung. Aber Parteichef Strache sticht selbst hier ein bisschen heraus. Er teilt nämlich nicht nur Inhalte der "Identitären", sondern auch gleich ihr Mobilisierungsvideo. Und das übrigens drei Tage, nachdem er behauptet hatte, die FPÖ hätte nichts mit den "Identitären" zu tun.

Collage: VICE Media

Wie diese Zusammenarbeit dann offline funktioniert, zeigt Heinrich Sickl, Obmann vom Freiheitlichen Akademikerverband (FAV) und Gemeinderatskandidat für die FPÖ Graz. Sickl, der in den 90ern in der Neonazi-Szene aktiv gewesen sein soll, tritt als Vermittler zwischen FPÖ und "Identitären" auf, indem er etwa gemeinsame Konferenzen organisiert. Außerdem vermietet er den "Identitären" in Graz ein Büro, das die Bewegung als "Zentrum" nutzt. Die Grazer FPÖ, die gerade ein Regierungsübereinkommen mit der ÖVP geschlossen hat, hilft so einer radikalen Bewegung, sich zu institutionalisieren.

Ob die "Identitären" für das "Zentrum" Miete bezahlen oder ob es sonstige finanzielle oder organisatorische Überschneidungen zwischen FPÖ Graz und "Identitären" gibt, wollte Sickl auf VICE-Anfrage nicht beantworten. Auch die freiheitliche Bundespartei reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage. 

Christoph (auf Twitter: @Schattleitner) freut sich über weitere Hinweise. 

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