Was meinen junge Leute dazu, dass der Schweizer Luftraum bald nicht mehr gesichert sein könnte?

Schon wieder Jets? Das hatten wir doch gerade erst? So ist es. Wie das Militär gestern mitteilte, unternimmt es einen neuerlichen Versuch die Luftwaffe zu erneuern. Dieses Vorhaben wurde zum letzten Mal 2014 in Form der Gripen-Vorlage diskutiert. Wie du dich vielleicht erinnerst, ging es damals um die Beschaffung der sogenannten Gripen-Jets und die Stimmbürger schickten die Vorlage deutlich den Bach runter. Der damalige Chef des VBS, Ueli Maurer, und die anderen Befürworter konnten mit ihren Argumenten anscheinend nicht punkten und sogar bürgerliche Wähler waren von der Vorlage nicht vollständig überzeugt. Das ist ziemlich ungewöhnlich, da die Schweizer Stimmbürger normalerweise militärpolitische Anliegen gutheissen.

Das VBS, jetzt unter der Leitung von Guy Parmelin, lässt trotz allem nicht locker. Diese Woche haben zwei Beratergremien ihre Vorschläge dafür präsentiert, wie es mit der Luftwaffe weitergehen könnte. Damit wir kein zweites "Gripen-Debakel" erleben müssen, schlagen sie vor, die neuen Jets dieses Mal aus dem ordentlichen Militärbudget zu finanzieren. Ausserdem empfehlen die Beratergremien die Beschaffung so anzulegen, dass kein Referendum ergriffen werden kann. Obwohl wir also erst vor drei Jahren den Einkauf von neuen Jets abgelehnt haben, will das VBS diesen Entscheid umgehen.

Das sieht doch ziemlich undemokratisch aus für das demokratische Vorzeigeland. Die Luftwaffe ist aber unter solchem Druck, dass sie bereit scheint, das in Kauf zu nehmen. Denn es hängt ein Damoklesschwert über dem VBS: Da ein Teil der bisherigen Jets in Rente geschickt werden muss, wird die Luftwaffe um 2025 nicht mehr in der Lage sein, den Schweizer Luftraum zu schützen. Die Luftwaffe ist eben nicht nur für den Fall da, dass Krieg herrscht, sondern führt auch den Luftpolizeidienst durch. Zum Beispiel hilft sie Flugzeugbesatzungen, die in Schwierigkeiten sind, oder kümmert sich darum, dass keine Flugzeuge über die Schweiz fliegen, die das nicht tun sollten.

Was ist also die richtige Entscheidung? Auf den Entscheiden der direkten Demokratie beharren und damit Gefahr laufen, die Luftwaffe faktisch abzuschaffen, oder dem VBS freie Bahn zu lassen? Wer soll mehr Macht haben? Das Volk oder der Staat? Oder ist das Volk letzten Endes genauso Teil des Staates wie das VBS? Wir haben uns umgehört.

VICE: Sollen wir darüber abstimmen können, ob das Militär sich jetzt die neuen Jets doch kaufen kann?
Tamara: Es wurde ja schon zweimal abgestimmt. Warum sollen wir überhaupt noch einmal darüber abstimmen? Was soll sich denn geändert haben? Nichts.

Wenn das Stimmvolk Nein sagt, werden wir den Luftraum nicht mehr schützen können. Wie denkst du darüber?
Ich würde gar nicht noch einmal darüber abstimmen lassen. Die Meinung ist schon klar und jetzt muss das Militär sich halt eine andere Lösung überlegen.

VICE: Das VBS möchte jetzt doch Jets kaufen, obwohl das bei der Abstimmung 2014 abgelehnt wurde. Findest du das in Ordnung?
Maria: Also, ich finde es schon ein bisschen frech, dass der Staat das einfach machen will, obwohl das Volk dazu Nein gesagt hat. Andererseits sehe ich auch Situationen, in denen es besser ist, wenn der Staat bestimmt. Zum Beispiel bei der Reform der Altersvorsorge. Da kommt man nie voran, wenn man nur das Volk bestimmen lässt. Aber im Fall dieser Jets glaube ich, dass die Stimmbürger entscheiden sollen.

Wenn das Referendum zu den neuen Jets noch einmal abgelehnt wird, könnte die Schweiz ab 2025 ihren Luftraum nicht mehr selbst schützen. Sollte man also trotzdem investieren?
Das ist schwierig zu sagen. Man kann nicht so gut abschätzen, ob ein Krieg hier stattfinden wird und den Luftraumschutz finde ich auch sinnvoll. Ich bin dem Militär gegenüber nicht negativ eingestellt. Ich finde es relativ OK, dass wir ein Militär haben und dass Leute rekrutiert werden. Mich persönlich stört es also nicht so, wenn diese Jets jetzt doch gekauft werden.

VICE: Das Militär möchte neue Jets mit dem Militärbudget einkaufen. So wollen sie die Ablehnung der Gripen-Initiative umgehen. Findest du das OK?
Anna: Ich finde es eher sinnlos, die Abstimmung vors Volk zu bringen. Das ist schon passiert. Aber anscheinend ist ihnen die Meinung des Stimmvolks egal und die wird sich nicht ändern. Ich glaube, dass es die Leute nerven wird, wenn sie sich schon wieder mit diesem Thema befassen müssen.

Wenn die Stimmbürger die Anschaffung neuer Jets noch einmal ablehnen, dann können wir ab 2025 den Schweizer Luftraum nicht mehr selbst schützen. Was meinst du dazu?
Das finde ich schwierig. Bei den bisherigen Abstimmungen ist diese Komponente nicht so zum Tragen gekommen. Das höre ich zum ersten Mal und dieser Aspekt verändert die ganze Debatte. Denn dann ist ja die Frage, ob man den Luftraum weiterhin schützen möchte? Diese Frage sollte man diskutieren und dann erst die Entscheidung fällen, ob wir die Jets wollen.

VICE: Findest du, dass wir noch einmal darüber abstimmen sollten, ob das Militär die neuen Jets kaufen soll?
Chris: Ja, ich finde das sollten wir. Weil bei den ersten zwei Abstimmungen waren recht viele Leute dagegen und es ist ja sozusagen unser Geld. Da haben wir auch ein Recht mitzuentscheiden.

Wenn die Stimmbürger die Anschaffung neuer Jets noch einmal ablehnen, dann können wir ab 2025 den Schweizer Luftraum nicht mehr selbst schützen. Was meinst du dazu?
Ich würde trotzdem sagen, dass wir noch einmal abstimmen sollen. Es ist das Richtige und dann würde ich auch diese Sicherheitslücke in Kauf nehmen.

VICE: Zweimal haben die Schweizer Stimmbürger die Beschaffung von neuen Jets abgelehnt. Das letzte Mal 2014. Nun möchte das Militär die neuen Jets trotzdem beschaffen und eine neue Abstimmung vermeiden. Was denkst du darüber?
Anonym: Ja, bei Jets sollten wir abstimmen.

Warum bei Jets schon?
Wegen der Vorgeschichte, die wir haben. Wir haben neue Jets abgelehnt und jetzt wollen sie uns das doch unterjubeln. Was eigentlich schon recht undemokratisch ist.

Wenn die Stimmbürger die Anschaffung neuer Jets noch einmal ablehnen, dann können wir ab 2025 unseren Luftraum nicht mehr selbst schützen. Was meinst du dazu?
Ehrlich gesagt, bin ich bereit, für neue Jets zu stimmen. Wenn die Vorlage vom Militär korrekt aufgegleist worden wäre oder wird, wenn ein gutes Konzept vorliegt mit brauchbaren Jets. Es stört mich, dass sie zuerst diese Flieger kaufen wollten und dann ein Konzept machen. Das war verkehrt herum. Ich bin gegenüber Rüstungsentscheidungen nicht negativ eingestellt und wenn wir ehrlich sind, ist das momentan so ziemlich der einzige brauchbare Dienst der Armee. Ich rede aus eigener Erfahrung als Soldat.

*Name geändert
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