Wir haben der Flüchtlingshotline der ÖVP ein paar Fragen gestellt

Beim Bürgerservice der ÖVP kann man schon länger anrufen und sich seine biedermännischen Ängste und Gedanken von der Seele reden. Der Wiener ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka hat die Hotline nun in einer Pressekonferenz um eine Aufgabe mehr bereichert: Besorgte Bürger dürfen dort seit Mittwoch Fragen zu Flüchtlingen und Einwanderung stellen. „Mir ist wichtig, dass den Wienerinnen und Wienern Ängste genommen werden und nicht Ängste geschürt werden," erklärte Juraczka die Entscheidung—offenbar ohne zu bemerken, dass die ÖVP einen guten Teil dazu beiträgt, dass diese Ängste geschürt werden. In Oberösterreich und Wien stehen Wahlen an und die ÖVP hat Angst vor Stimmenverlusten an die FPÖ, erklärt sich also jeder andere die Entscheidung.

Ich habe bei der Hotline angerufen und einige der Fragen gestellt, die man am häufigsten von Seiten der besorgten Bürger zu hören bekommt. Und ich war überrascht, wie höflich und beruhigend die Dame am anderen Ende der Leitung war. Oder sagen wir, es war ein beschwichtigenderer Ton als man ihn dieser Tage von der ÖVP gewohnt ist, die man in der letzten Zeit auch schon einmal mit der FPÖ verwechseln hätte können, wenn man zum Beispiel Dinge wie „Kein Asyl à la Carte" lesen musste. Hätte ich Ängste gehabt, vielleicht wären sie durch die Hotline ein bisschen gemindert worden. Vielleicht auch nicht. Die Hotline schadet nicht, sie wird aber vermutlich auch nicht viel verändern—genau so, wie es die ÖVP am besten kann. Aber am meisten stört mich die Message, dass die ÖVP eine Flüchtlingshotline einrichtet, bei der dann besorgte Bürger und nicht Flüchtlinge anrufen sollen.

Was ich auf jeden Fall nicht so stehen lassen kann, ist, dass die Lage in Traiskirchen sehr wohl durch das Versagen des Innenministeriums eskaliert ist. Es ist vielleicht einfach, Dinge an die EU abzuwälzen, aber manchmal funktioniert es halt einfach nicht.

VICE: Man kann ja nicht alle aufnehmen. Was tut man da?
Bürgerservice-Mitarbeiterin: Einerseits macht sich die EU—aber nicht nur die EU—gerade Gedanken darüber, finanziell vor Ort wieder die Hilfe aufzustocken, um die Situation dort zu verbessern. Weil es geht ja niemand freiwillig von zu Hause weg, denen geht es dort ja schlecht.
Auf der anderen Seite gibt es eben das Schengener Abkommen, das man einhalten muss. Das heißt aber, dass auch wirklich die Außengrenzen kontrolliert werden müssen. Dass dort, wo die Flüchtlinge an Land kommen, zum Beispiel an der türkischen Grenze oder in Griechenland, die Menschen, die kommen, auch wirklich registriert werden.
Und dann sollen die Flüchtlinge nach einer Quote verteilt werden. Aber wie wir wissen, dauert das bei der EU halt leider immer ein bisschen länger.

Wieso kommen so viele Flüchtlinge mit Smartphones?
Ich nehme an, wenn man fliehen muss, wenn man das Land verlassen muss, wenn vor der Tür Wahnsinnige stehen, die einen massakrieren wollen, dann nimmt man halt das mit, was einem am Nützlichsten ist—nämlich Smartphones. So sehe ich das.

Zu wie viel Prozent sind die, die kommen, Wirtschaftsflüchtlinge?
Das kann man nicht genau sagen, weil die Zahlen gravierend gestiegen sind und sich dadurch verändert haben. Die Registrierungen kommen ganz einfach nicht mehr mit. Und damit auch die Verfahren der Asylanträge, dass man vom Flüchtlingsstatus zum Status des anerkannten Flüchtling kommt. Bis dorthin kann man also nur glauben oder nicht glauben.
Darum gibt es das Verfahren. Die Zahlen im letzten Jahr waren so, dass 40.000 Anträge gestellt worden sind und 12.000 anerkannt wurden.

Sind unter denen, die kommen, auch Terroristen?
Das kann man derzeit nicht sagen. Erst dann, wenn man die Leute überprüft hat. Aber ja, das ist schwer. Stellen Sie sich vor, man geht auf der Kärntner Straße entlang und muss einen Mörder oder anderen Kriminellen erkennen. Das kann man auf bloße Sicht nicht sagen. Wir gehen von der positiven Annahme, aus dass nur wenige dabei sind.

Werden den Österreichern von den Flüchtlingen Jobs weggenommen?
Dass Jobs von ihnen gebraucht werden, ist eine klare Sache. Also dass, wenn sie anerkannt werden, sie auch Jobs brauchen. Sie müssen aber niemandem weggenommen werden. Wir haben zwar derzeit 500.000 Leute in Österreich, die arbeitslos sind, es gibt jetzt aber wieder eine Entwicklung, dass auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Wir hoffen auf eine gute Wirtschaftsentwicklung dann gibt es das Problem nicht.

Traiskirchen ist zum Beispiel Sache des Innenministeriums, also der ÖVP. Wieso ist da die Situation, wie sie ist?
Die Situation hat sich dort verbessert und entspannt, weil die Menschen endlich auch verteilt werden. Die Innenministerin hat bei der EU letztes Jahr um Unterstützung gebeten, leider wurde da noch nichts unternommen. Heuer im Mai wurde von der Innenministerin um Unterstützung bei den Ländern angesucht. Es war bisher aber nicht in ihrer Kompetenz, zu sagen, ihr müsst jetzt Flüchtlinge aufnehmen. Jetzt gibt's die Möglichkeit der Verpflichtung, wenn in einer Gemeinde ein geeignetes Gebäude des Bundes vorhanden ist.

Hanna auf Twitter: @HHumorlos.