Ein Radfahrer stirbt nach Zusammenprall mit der Tür eines Diplomatenautos

Es ist das Horrorszenario des städtischen Radfahrers: schnelle Fahrt, eine vielbefahrene Straße, Busse und PKWs überholen – und dann öffnet sich plötzlich bei einem parkenden Auto die Tür zur Straße, zu nah, um noch ausweichen zu können.

Oft bleibt im Sattel sitzend nur die Hoffnung, dass die parkenden Autofahrer aufmerksam in den Seitenspiegel schauen, bevor sie ihre Tür öffnen. Am vergangenen Dienstagabend tat das ein 51-Jähriger auf der Berliner Hermannstraße offensichtlich nicht. Er öffnete seine Autotür, ein 55-jähriger Radfahrer konnte nicht mehr bremsen, krachte in die Tür und stürzte. Dabei erlitt er schwere Kopfverletzungen. Am Mittwoch starb er im Krankenhaus. Das Unfallauto, ein Porsche Cayenne, trug ein Diplomatenkennzeichen, der Fahrer besitzt den Diplomatenstatus Saudi-Arabiens. Und deswegen muss er nun keinen Gerichtsprozess befürchten. Würde er keinen diplomatischen Schutz genießen, sähe das anders aus.

Bei einem ähnlichen Fall in Sachsen im vergangenen Jahr wurde gegen eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Auch hier starb eine Fahrradfahrerin durch eine unvorsichtig und zu schnell geöffnete Autotür. Dem Fahrer aus Saudi-Arabien droht das nicht. Diplomaten sind grundsätzlich gemäß Art. 31 WÜD von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates freigestellt", schreibt das Auswärtige Amt auf Anfrage von VICE. Die Gesandten stehen unter diplomatischer Immunität. In anderen Worten: Diplomaten dürfen in Deutschland nicht vor Gericht gestellt werden, egal, was passiert.

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"Im Fall des saudi-arabischen Diplomaten hat das Auswärtige Amt zunächst eine Verbalnote an die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien gesandt, mit der Bitte um Stellungnahme zum Sachverhalt", schreibt uns das Auswärtige Amt. Je nach Schwere des Falles würde man die "zur Verfügung stehenden Mittel des Gesandtschaftsrechts" ausschöpfen. Darunter fallen der Antrag auf Aufhebung der Immunität des Diplomaten, die Aufforderung zur Abberufung oder aber – die realistischste Bestrafung – die "Persona non grata-Erklärung". Wenn das Auswärtige Amt einen Diplomaten als "persona non grata" erklärt, wird dieser des Landes verwiesen.

In Berlin sind Diplomatenkarren immer wieder in Ordnungswidrigkeiten verwickelt. Die Zahl ist zwar rückläufig, aber immer noch sehr hoch. 2015 gab es mehr als 24.000 Verstöße im Straßenverkehr, 2016 waren es noch immer 22.800 Ordnungswidrigkeiten, davon 60 Verkehrsunfälle. Bei den Unfällen verletzten sich drei Menschen schwer und 25 leicht. Bei keinem dieser Fälle kam es zu einer Strafverfolgung.

Manchen Diplomaten scheint die Immunität auch zu Kopf zu steigen. 2011 rammte zum Beispiel ein Mitarbeiter der südkoreanischen Botschaft mehrere Autos als er sich nach einem Restaurantbesuch in Berlin-Friedenau sturzbesoffen hinter das Steuer seines Hyundais schwang. Erst rammte er beim Ausparken zwei parkende Autos, dann fuhr er rückwärts durch eine Hecke und kollidierte mit zwei weiteren Autos und einem Roller. Und weil er immer noch nicht genug hatte, fuhr er noch 60 Meter rückwärts und crashte in eine Toreinfahrt. Als anrückende Polizisten einen Promilletest machen wollten, zückte der Südkoreaner einfach seinen Diplomatenpass und verhinderte so pusten zu müssen – und bestraft zu werden. Selbst in so krassen Fällen schließt die diplomatische Immunität jede Strafverfolgung aus.

Es gibt sogar eine polizeiliche Rangliste von Diplomatenfahrzeugen, die vergangenes Jahr am meisten Mist im Straßenverkehr gebaut haben. Chinas Karosserien führen mit 735 Verstößen vor Russland (697), Saudi-Arabien (683), Ägypten (655) und der USA (629). Meistens handelte es sich um Knöllchen wegen Falschparkens oder zu hoher Geschwindigkeit. 2015 führte Saudi-Arabien die Rangliste mit 1340 Fällen noch deutlich an. Dem Auswärtigen Amt bleibt da nur übrig, an das Benehmen der Diplomaten zu appellieren. Vielleicht hilft ja der wenig ruhmreiche Medaillenspiegel der polizeilichen Statistik, um die Diplomaten im Straßenverkehr zur Besinnung zu bringen.

Am Donnerstagabend soll es am Unfallort eine Mahnwache für den verstorbenen Radfahrer geben. Dort soll dem Toten gedacht und für bessere Bedingungen für Radfahrer in Berlin demonstriert werden. An der diplomatischen Immunität des Autofahrers ändert das nichts.

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