Was die FPÖ meint, wenn sie eine "Parteifreie Schule" fordert

Im März 2017 hielt Thomas Rammerstorfer, Extremismus-Experte und Finanzreferent der Welser Grünen, einen Vortrag über Extremismus an einer Linzer Schule. Noch während des Vortrags intervenierte ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter beim Direktor, der die Diskussion mit den Schülern abbrechen ließ.

Rammerstorfer würde die Schüler "verhetzen", wenn er über "Gefahren von rechts" sprechen würde, meinte FPÖ-Abgeordneter Roman Haider. In Rammerstorfers Vortrag kam die FPÖ übrigens nur einmal vor – nämlich beim Thema Deutschnationale Burschenschaften (hier die Vortragsfolie).

Die FPÖ richtete jedenfalls kurzerhand eine Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen ein. Schüler werden angeregt, unter parteifreie-schule.at Vorfälle zu melden, die die FPÖ "dokumentieren und öffentlich machen" will. Die genannte URL führt allerdings nicht zu einer neutralen Meldestelle, sondern stellt eine Weiterleitung auf die oberösterreichische Homepage der FPÖ dar.

"Das Bildungsministerium weist unmissverständlich darauf hin, dass parteipolitische Werbung an Schulen verboten ist", heißt es in einem Video auf der Homepage von Parteifreie Schule. "Zuletzt stellte das Ministerium im Dezember des Vorjahres fest, dass jegliche Form parteipolitischer Werbung, sei es durch Plakate, Tafeln, Fyler oder durch Zuschaltung über Internetportale, unzulässig ist."

Das heißt: Wenn ein Lehrer seine Schüler darauf aufmerksam macht, dass sie unter parteifreie-schule.at Vorfälle melden können, betreibt er höchstwahrscheinlich Wahlwerbung, die laut FPÖ-Video unzulässig ist.

Im Aktions-Video von "Parteifreie Schule" werden nämlich drei FPÖ-Plakate gezeigt. Zudem wird auf der Homepage von "Parteifreie Schule" Werbung für die FPÖ sowie für die Facebook-Seite von Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ Oberösterreich, gemacht.

Auch eine Meldung über die Facebook-Seite von Manfred Haimbuchner und anderen FPÖ-Politikern sei möglich, heißt es im Video. Dort dürfte die Wahlwerbung noch unmittelbarer sein (siehe Cover-Plakat).

Zudem stellt sich die Frage, wie professionell die Partei mit vertraulichen Einreichungen umgeht. Der aktivistische Blog O5 dokumentiert mittels Screenshot eine Meldung einer Facebook-Userin, die anonym bleiben möchte.

Sie reichte eine Aktion der rechtsextremen sogenannten "Identitären" ein, die am Eingang einer steirischen Schule ein politisches Transparent anbrachten. Als die Meldung unbeantwortet blieb, fragte sie nach: "Wie sieht es da jetzt aus? Werden sie da tätig? lg" Wenig später konnte die Userin keine Nachricht mehr an Haimbuchner senden. "Diese Person ist derzeit nicht verfügbar" zeigt einem Facebook an, wenn man von der betreffenden Person im Messenger blockiert wurde.

Dass Haimbuchner die sogenannten "Identitären" in Schutz nimmt, ist an sich interessant. Es zeigt aber auch, dass die Meldestelle "Parteifreie Schule" Verstöße wahrscheinlich nicht aus sachlichen, sondern aus parteipolitischen Gründen selektiert. Wenn die FPÖ in einigen Monaten ausschließlich Verstöße von anderen Parteien veröffentlicht, wissen wir: Die eigene Freiheit ist den Freiheitlichen wichtiger als die der Schüler.

Christoph auf Twitter: @Schattleitner