Hier leben Kiffer in Deutschland am besten

Deutschland hat im vergangenen Jahr 170 Kilogramm Cannabis importiert – ganz legal. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Menge fast verdoppelt. Das Gras ist für medizinische Zwecke. Erstmal.

Denn in Deutschland bewegt sich was. Anfang des Jahres entschied der Bundesgerichtshof, dass Schwerkranke, denen Cannabis als Arzneimittel helfen kann, zukünftig Gras in ihrer Apotheke bekommen können – und die Krankenkasse bezahlt. Und auch in einigen Bundesländern starten Parteien Initiativen, die die bisherige Cannabis-Politik grundlegend infrage stellen.

Nicht jedes Land kann aber komplett eigenständig entscheiden, ob es Coffeeshops erlaubt oder nicht. Um Cannabis verkaufen zu dürfen, benötigt eine Landesregierung die Erlaubnis des BfArM, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Zuletzt scheiterte der Coffeeshop in Friedrichshain-Kreuzberg, weil das BfArM keine Erlaubnis erteilte. Das heißt aber nicht, dass es einige Länder trotzdem weiter versuchen. Einfacher kann ein Land das Kifferleben beeinflussen, indem es die Menge festlegt, die als "Eigenbedarf" gilt und bei der der Besitz strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

Cannabis ist eine Volksdroge. Laut Drogen- und Suchtbericht 2016 haben rund 42 Prozent der 18- bis 25-jährigen Männer in Deutschland schon mindestens einmal im Leben gekifft, unter jungen Frauen zog schon mehr als jede Vierte an einem Joint.

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Wir haben bei den zuständigen Politikern in den Ländern nachgefragt: Was eure Landesregierung plant, wer in eurem Land für eine Legalisierung ist und bei welchen Parteien ihr euch beschweren könnt, weil sie nicht umdenken wollen, lest ihr hier alphabetisch geordnet:

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: Grüne, CDU

Die Grünen an der Macht? Halleluja, die Legalisierung steht an! Könnte man meinen. Aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Grünen sind dann doch eher eine grün angemalte CDU. Und die CDU selbst mischt in der Stuttgarter Koalition auch noch mit. Aber immerhin: Die Grünen haben in den Koalitionsvertrag von 2016 einen Absatz geschrieben, der für die Drogenpolitik den Grundsatz "Hilfe vor Strafe" festlegt. Außerdem wolle sich die Koalition für eine bundeseinheitliche Regelung der "geringen Menge" einsetzen, heißt es dort. Und es scheint realistisch, dass die Grünen sich dem Thema Cannabis noch weiter annehmen. Schließlich erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Josef Frey gegenüber VICE: "Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt den grünen Gesetzesvorschlag auf Bundesebene nach einem Cannabis-Kontrollgesetz, das es Erwachsenen erlauben soll, Cannabis legal zu erwerben und eine sinnvolle Alternative zur repressiven Drogenpolitik der Bundesregierung darstellt." Das klingt vielversprechend – vor allem weil auch Winfried Kretschmann "grundsätzlich für die Legalisierung von Cannabis" ist.

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungspartei: CSU

Freunde, dass in Bayern das Gras legalisiert wird, ist genauso wahrscheinlich, wie dass die CSU in der Staatskanzlei nicht mehr regiert. Die CSU will einfach keine Kiffer in Bayern. Da hilft auch kein Volksbegehren. Trinkt weiter Weißbier.

"Geringe Menge": 10 bis 15 Gramm
Regierungskoalition: SPD, Die Linke, Grüne

In Berlin darf in Bars und Clubs noch geraucht werden – und ja, das geübte Näschen schnuppert nicht selten etwas Grünes aus den Rauchschwaden heraus. Kein Wunder also, dass die Berliner 2016 eine rot-rot-grüne Koalition wählten, die jetzt verkündet: "Eine neue Cannabis-Politik ist nötig!" Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen erst geziert, setzt sich jetzt aber engagiert für Kiffer ein. Rot-Rot-Grün verspricht, erst einmal die (von der CDU initiierte) Null-Toleranz-Richtlinie im Görlitzer Park zu streichen, die übrigens nur dazu führte, dass die Dealer in andere Parks abzogen und Berliner Polizisten sinnlos herumstanden. Als Nächstes soll ein Coffeeshop entstehen, in dem Erwachsene legal ihr Gras kaufen können – als "wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene". Zur neuen Berliner Drogenpolitik gehören auch Projekte für Suchtprävention und Aufklärung an Schulen. Rot-Rot-Grün hat noch fast fünf Jahre Zeit, um die Stadt zur paradiesischen Kiffer-Insel zu machen. Spätestens 2021 könnten Kiffer in Berlin ganz legal Gras kaufen und konsumieren, sollten sie vorher nicht sowieso schon an dieser Studie teilnehmen – und sollte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte diesmal die nötige Erlaubnis erteilen. Noch ist alles nur ein Plan. In Friedrichshain-Kreuzberg gab es 2015 schon mal einen gescheiterten Versuch, ein Coffeeshop-Modellprojekt ins Leben zu rufen.

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: SPD, Die Linke

"Die Brandenburger Bevölkerung sieht in Cannabis möglicherweise mehrheitlich noch eine sehr gefährliche Droge", spekuliert die brandenburgische Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Oktober 2016. Dabei scheinen die Brandenburger sich tatsächlich gerne mal eine Tüte zu bauen: Die Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis haben sich in Brandenburg in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. Die Grünen haben die Landesregierung vor wenigen Monaten gefragt, was sie von Coffeeshop-Modellprojekten hält. Die rot-rote Regierung stellt sich in ihrer Antwort nicht grundsätzlich gegen Modellprojekte, sieht aber "keine Dringlichkeit", sie in Brandenburg umzusetzen. Außerdem stellt Landesregierung klar, dass Handel und Besitz von Cannabis grundsätzlich strafbar sind. In Brandenburg wird die Kiffer-Gemeinde weiter illegal ihrer Lust frönen müssen.

"Geringe Menge": 6 Gramm (noch)
Regierungskoalition: SPD, Grüne

Nicht Leipzig ist das neue Berlin, sondern Bremen. Der Beweis? Schon bevor die Politik in Berlin vor ein paar Monaten beschloss, das Hanf freigeben zu wollen, hatte die Bremer Bürgerschaft vor, das Kiffen zu legalisieren. "Unser Ziel ist nicht weniger als ein vollständiges Umdenken in der Cannabis-Politik", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bremer SPD-Fraktion Stephanie Dehne gegenüber VICE. Ein Cannabis-Antrag, den Rot-Grün im März 2016 stellte, wird zur Zeit vom Senat bearbeitet. Der Antrag sieht vor, den Besitz einer "geringe Menge" überhaupt nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, den Anbau von Gras für den Eigenbedarf nicht mehr zu bestrafen und auch, dass regelmäßiges Kiffen allein kein Grund mehr für den Führerscheinentzug sein soll, sondern bei der Verkehrskontrolle der THC-Grenzwert entscheidend sein soll. Das letztendliche Ziel von Rot-Grün ist dann ein Coffeeshop-Modellprojekt ähnlich wie in Berlin. Die Politikerin Stephanie Dehne sagt, das sei durch das BGH-Urteil zu Cannabis für Schwerkranke viel wahrscheinlicher geworden als zuerst angenommen. Doch sie sagt auch, dass ein Bundesland in Sachen Führerschein kaum etwas verändern kann. Deswegen setzt sich Bremen für eine modernere Drogenpolitik auf Bundesebene ein, "auch", so Dehne, "weil niemandem damit gedient ist, wenn wir aus der Bundesrepublik einen drogenpolitischen Flickenteppich machen". Wenn sich Rot-Grün in Bremen weiter so anstrengt, könnten bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2019 viele Hipster und kiffende Schwaben nicht mehr nach Berlin, sondern in die Hansestadt ziehen.

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: SPD, Grüne

Der Hanseate zieht sich an der Elbe gerne mal einen durch. Und er findet damit in der Politik Freunde. Schon 2015 beschloss Rot-Grün im Koalitionsvertrag, sich über einen Modell-Coffeeshop Gedanken zu machen und mit Experten zu reden. Das haben sie dann auch gemacht. Aber noch im selben Jahr entschied sich Rot-Grün dann doch, erstmal keinen Antrag für ein Modellprojekt zu stellen. "Nachdem das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg initiierte Modellprojekt zum Verkauf von Cannabis abgelehnt wurde, sind wir hier in Hamburg übereingekommen, ein solches Vorhaben derzeit nicht weiterzuverfolgen", erklärt Sylvia Wowretzko, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, gegenüber VICE. In Hamburg will die Politik Cannabis legalisieren, aber auf den ganzen Hickhack, durch den die Kreuzberger gehen mussten, hat man keine Lust. Jetzt heißt es also: abwarten und heimlich Joints rauchen, bis die neuen Anträge aus Berlin und Bremen entschieden sind. Sobald ein anderes Bundesland die Erlaubnis für ein Modellprojekt bekommt, will Hamburg wieder aktiv werden. Ist schon OK, Hamburg, Bremen regelt das dann für euch.

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: CDU, Grüne

In Hessen offenbart sich, dass Gras manches auch ziemlich unentspannt macht. Zum Beispiel die Stimmung in einer schwarz-grünen Koalition. Die Landesregierung streitet sich über Cannabis. Während die Grünen eine neue Cannabis-Politik fordern, blockt die CDU alle Schritte in Richtung Legalisierung ab. Der hessische CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt begründet das gegenüber VICE: "Schwere gesundheitliche Schäden durch Cannabis-Konsum, besonders schizophrenieartige Erkrankungen, sind erwiesen." Nach Monaten der Diskussion stellte letztes Jahr schlussendlich die FDP einen Antrag für ein Cannabis-Modellprojekt in Hessen als "Kompromiss". Enttäuschenderweise beugten sich die Grünen ihrem Koalitionspartner und lehnten den Antrag ab. Trotz allem: Der Streit schwelt weiter in der Koalition. Und die Grünen in Wiesbaden werden sich wohl nicht so schnell geschlagen geben und die Zukunft der Hessener Kiffer weiter ausfechten.

"Geringe Menge": 5 Gramm
Regierungskoalition: SPD, CDU

Fun Fact: In Meck-Pomm wird zwischen Müritz und Ostsee mehr Gras angebaut als in den Niederlanden. Das heißt aber nicht, dass die Politiker das auch cool finden: "Die Betreiber werden ohne Gnade zur Verantwortung gezogen", äußerte sich ein CDUler über die Grasbauern. Die Landespolitik hat keinen Bock auf Kiffer. Schon 2015 lehnte der Landtag einen Antrag der Grünen zur Cannabis-Legalisierung ab. Und auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU von 2016 wurde überhaupt nichts zum Thema Cannabis vereinbart. Auf Anfrage von VICE äußert sich die CDU in Schwerin wenig überraschend: "Es gibt seitens der CDU-Fraktion derzeit keine Anträge, die eine weitere Liberalisierung oder Legalisierung von Cannabis fordern." Da muss das üppige Gras von der Ostsee wohl woanders geraucht werden.

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: SPD, Grüne

Die Kiffer in Niedersachsen müssen sich noch kurz gedulden, bevor ihre Zukunft entschieden wird. Denn es gibt sie noch: die FDP. Sie lungert in einigen Landtagen rum, wie jenem von Hannover, schwelgt dabei in Erinnerungen an die guten, alten Zeiten – und setzt sich überraschenderweise für die Legalisierung von Cannabis ein. Ja, in Niedersachsen hat trotz rot-grüner Regierung die FDP den Haschisch-Brocken ins Rollen gebracht. In einem Antrag forderte sie letztes Jahr, Gras solle für Erwachsene frei erhältlich sein. Die norddeutschen Kiffer sollten sich jetzt den 23. März im Kalender markieren, denn dann diskutiert der Landtag den Antrag der FDP. Und es wird spannend: "Danach werden sich die Fraktionen entsprechend positionieren müssen", sagt der gesundheitspolitische SPD-Sprecher Uwe Schwarz gegenüber VICE. "Die Meinungen sind parteiübergreifend sehr geteilt. Weitgehend übereinstimmend wird aber die aktuelle Entscheidung des Deutschen Bundestages begrüßt, Cannabis aus medizinischen Gründen einfach und gezielter einsetzen zu dürfen." Na, das ist ja schon einmal der erste Schritt, oder?

"Geringe Menge": 10 Gramm
Regierungskoalition: SPD, Grüne

Wenn der Wind günstig steht, können Kiffer in Nordrhein-Westfalen die grasgeschwängerte Luft aufsaugen, die über die deutsch-niederländische Grenze weht. Die Niederlande, das Sehnsuchtsland der Kiffer, ist so nah und doch drogenpolitisch so fern. Erst im Februar lehnte Rot-Grün in NRW einen Antrag der Piraten-Partei ab. Die Piraten forderten, das Land müsse die Freigabe von Cannabis in den Kommunen unterstützen. Ja, in den Kommunen, denn in NRW will die Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 in einem geplanten Modellprojekt ganz niederländisch und legal Weed an Erwachsene verkaufen. Und auch in Münster könnten sich die kiffenden Studenten langsam gegen die konservative Spießer-Stadtbevölkerung durchsetzen. Aber das Bundesland stellt sich gegen die Städte. Selbst die Grünen setzen sich nicht für Düsseldorf und Münster ein. "NRW lehnt eine vollständige Legalisierung von Cannabis ab", antwortet auch das SPD-geführte Justizministerium auf eine Anfrage von VICE: "Es gibt viele Auffälligkeiten zwischen dem Konsum von Cannabis und Kriminalität." Mit Rot-Grün müssen die Kiffer am Rhein somit wohl weiter sehnsüchtig zu den Nachbarn rüberschnuppern. Auch in der Zukunft scheint sich daran nichts zu ändern: Für die Landtagswahlen im Mai liefert tatsächlich die FDP das überzeugendste Wahlprogramm für eine liberalere Drogenpolitik liefern. Die FDP!

"Geringe Menge": 10 Gramm
Regierungskoalition: SPD, Grüne, FDP

"Der Konsum ist gestiegen, obwohl es insgesamt weniger Raucher gibt", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Anklam-Trapp, gegenüber VICE. Trotz dieses Trends möchten die Sozialdemokraten an dem Verbot von Cannabis festhalten: "Die SPD Rheinland-Pfalz lehnt die Freigabe von Cannabis-Produkten zum freien Konsum ab." Außerdem wolle man vor allem das Dealen und den Anbau von Cannabis weiterhin konsequent bestrafen. 2012 setzte die damals rot-grüne Koalition noch den Eigenbedarf von 6 auf 10 Gramm hoch. Heute stehen aber alle Zeiger auf "Repression".

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: CDU, SPD

Bei all den Inzest-Witzen von Jan Böhmermann raucht der ein oder andere Saarländer sicherlich mal eine Tüte zum Runterkommen. Doch die bleibt im Saarland wohl genauso illegal wie der Sex unter Geschwistern. Denn erst Anfang letzten Jahres lehnte der Landtag einen Antrag der Piraten ab, der forderte, das Saarland zur Modellregion für die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu entwickeln. Auch ein vergleichbarer Antrag der Grünen stieß bei der Großen Koalition schon auf Ablehnung. Zwar sind im März Landtagswahlen, doch bei der Übermacht von CDU und SPD (die nach Prognosen anhält) und den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode muss der Saarländer weiterhin zum Kiffen in den Keller gehen.

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: CDU, SPD

Für Gras-Freunde ist Sachsen kein Paradies und wird es wohl auch in den nächsten Jahren nicht mehr werden. "Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine Legalisierung von Cannabis abzulehnen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Wehner, gegenüber VICE. Cannabis sei keine "harmlose Droge", sondern habe "ernsthafte Gefahren zur Folge". Welche, erklärte er direkt auch: "Der starke Anstieg des Wirkstoffgehalts beim THC durch entsprechende Züchtungen führt zu einer entsprechenden Abhängigkeit mit entsprechenden psychischen und physischen Auswirkungen." Die sächsische Kiffer-Gemeinschaft kann sich keine Hoffnungen machen, dass die regierende CDU ihr Schreckensszenario aufgibt.

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: CDU, SPD und Grüne

In Magdeburg und Halle müssen Gelegenheitskiffer leider ausharren, bis sich woanders etwas bewegt. Denn die dort regierende CDU fährt eine repressive Drogenpolitik. "Gegen eine generelle Freigabe von Cannabis sprechen wir uns weiterhin aus, da Cannabis als Einstiegsdroge gilt und der dauerhafte Konsum eindeutig negative Folgen nach sich zieht", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Union, Tobias Krull, gegenüber VICE. Schon 2014 lehnte die Landesregierung die Legalisierung von Cannabis ab. Immerhin sagt Krull heute: "Die Freigabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung, in begründeten Fällen, unterstützen wir." Mehr Zugeständnisse darf man als Kiffer in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren wohl nicht erwarten. Obwohl: Die oppositionelle AfD-Fraktion hatte zur Landtagswahl 2016 im Wahl-O-Mat angegeben: "Cannabis ist wie Alkohol bei übermäßigem Gebrauch gesundheitsschädlich. Das eine kann nicht generell verboten und das andere unbeschränkt freigestellt sein. Hier ist ein Ausgleich zu schaffen." Das ist das mit Abstand klügste politische Statement, das wir von der AfD je gelesen haben.

"Geringe Menge": 6 Gramm
Regierungskoalition: SPD, Grüne, SSW

Fun Fact: 1997 war Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das mit einem Modellprojekt die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken erforschen wollte – und einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellte. Niemand anderes als der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer lehnte den Antrag ab. Alles, was heute in Bremen, Berlin und Hamburg zur Cannabis-Legalisierung diskutiert wird, beruht auf der mutigen Politik Schleswig-Holsteins. Doch der Status Quo ist nicht mehr so berauschend – trotz einer rot-grünen Regierung (plus Südschleswigscher Wählerverband). Erst letztes Jahr scheiterten die Piraten mit ihrem Antrag, den Besitz von Cannabis zu legalisieren. Selbst die mitregierenden Grünen, die sich in Schleswig-Holstein generell gegen die Kriminalisierung von Freizeitkiffern aussprechen, unterstützten den Piraten-Antrag nicht und stellten in der vergangenen Legislaturperiode auch keine eigenen Cannabis-Anträge. Die Landtagswahl im Mai könnte die Situation ändern, denn in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen soll Cannabis-Konsum entkriminalisiert werden. Vielleicht besinnt sich Schleswig-Holstein ja endlich wieder seiner historischen Vorreiter-Rolle?

"Geringe Menge": 10 Gramm
Regierungskoalition: Die Linke, SPD, Grüne

In Thüringen schreitet Rot-Rot-Grün in kleinen Schritten zu einer lockereren Drogenpolitik. Erst zum Jahreswechsel hat die Regierung den straffreien Besitz von Cannabis von 6 auf 10 Gramm angehoben. Die Wahlprogramme der Linken und der Grünen verhießen 2014 eine berauschende Zukunft für Thüringen. Seitdem ist zwar noch nicht allzu viel passiert, aber nach der Erhöhung der "geringen Menge" sollen jetzt auch Projekte für ein verbessertes "Drug Checking" und ein Coffeeshop-Modellprojekt angegangen werden.

Das ist der Status Quo in der Bundesrepublik. Kiffer können besonders auf angedachte Bundesratsinitiativen von Bremen und Berlin hoffen. Denn sollten sich in nächster Zeit noch weitere Bundesländer anschließen, könnte die Bundesratsinitiative bald einen Cannabis-Gesetzentwurf im Bundestag einbringen – und so eine Diskussion auf Bundesebene lostreten.

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