Das Lokalverbot für Flüchtlinge in Bad Ischl war offiziell keine Verhetzung

## WIR SIND AB JETZT WIEDER ASYLANTENFREI ##

Um dieses Problem zu stoppen, haben wir wieder einen Eintritt von 2… — Charly's Bar (@charlys_bar)January 11, 2016

Am 11. 1. 2016 postete die Betreiberin einer Bad Ischler Bar auf Facebook, dass sie aufgrund von sexuellen Übergriffen künftig keine Asylwerber mehr in ihr Lokal lassen wolle und darüber hinaus ab sofort 2 Euro Eintritt verlange. „WIR SIND AB JETZT WIEDER ASYLANTENFREI" hieß es damals in All Caps. Das originale Posting ist seither von Facebook verschwunden; der automatische Share davon auf Twitter ist immer noch online.

Wiens erster FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus hatte die Aktion wenig später begrüßt. Der FPÖ-Abgeordnete, der gern von „Umvolkung" redet und Europa als die „Wiege der Weißen" bezeichnet, kommentierte das Lokalverbot mit den Worten: „Ein guter, notwendiger Schritt. Es braucht dringend ein Österreich-Verbot für diese illegalen Zuwanderer!"

Jetzt wurden die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen die Betreiberin der Bar sowie gegen Johann Gudenus eingestellt, wie der Kurier berichtet. Der Sohn der Lokalbetreiberin hatte im Jänner außerdem beteuert: „Es werden sicherlich alle gleich behandelt." Zumindest in dem Punkt widerspricht ihm aber die Staatsanwaltschaft: „Das pauschal für alle Asylwerber verhängte Lokalverbot ist diskriminierend, stellt aber keine Verhetzung im Sinne des Paragrafen 283 StGB dar", zitiert der Kurier am Montagabend die Staatsanwaltschaft Wels.

Im sozialen Netz gab es damals neben vereinzelter Zustimmung für die Aktion und die Kritik von Gudenus auch zahlreiche Gegenstimmen. Während ein Facebook-Nutzer fragte: „Schon mal einen Sexualstraftäter sagen hören: ,Ich konnte sie nicht belästigen, denn in der betreffenden Bar waren 2€ Eintritt'?", wies eine andere Userin darauf hin, dass sie im Lokal bereits öfter belästigt worden wäre: „Nicht ein Mal von Asylanten, nein von Österreichern."

Die Lokalbetreiberin Karin Siebrecht-Janisch hatte am 11. 1. 2016 angekündigt, in Zukunft 2 Euro Eintritt—als Unkostenbeitrag für die notwendig gewordene Security—zu verlangen und gleichzeitig allen Asylwerbern den Zutritt verwehren. Durch die Reaktionen auf Facebook und im sozialen Netz allgemein fühlt sie sich in ihrer Ansicht bestätigt. „Die Mehrheit gibt mir Recht, der Rest beurteilt mich nicht, er verurteilt mich", erklärte die Betreiberin damals im VICE-Interview. Tatsächlich waren am 13. Jänner unter dem Facebook-Posting der Bar nur 41 der 149 Kommentare positiv über die Aktion.

Ein kritischer User fragte beispielsweise ganz pragmatisch: „Wieso nicht einfach Lokalverbot für diejenigen, die andere belästigen, statt für Asylwerber oder Österreicher pauschal?"

Für Karin Siebrecht-Janisch sei der Fall, wie so oft, im größeren Kontext zu sehen—auch wenn man diesen, wie ebenfalls sehr oft, nur schwer definieren kann. „Fakt ist, dass es von der Regierung nicht gewünscht ist, sich kritisch zu äußern. Das Volk als Souverän muss klein gehalten werden", erklärte Siebrecht-Janisch gegenüber VICE.

Ähnliche Verwirrung herrschte damals darüber, ob sich das Lokalverbot gezielt gegen Sexualtäter oder pauschal gegen Asylwerber richten sollte. Einerseits erklärte die Lokalinhaberin: „Abgewiesen werden nur Personen, die unsere Hausordnung nicht akzeptieren", andererseits erklärte sie wenige Antworten später: „Zur Zeit akzeptieren wir keine Asylwerber in unserem Lokal. Kann sich bei dementsprechender Integration wie Sprache lernen unsere Kultur verstehen, ändern."

Lest hier noch mal unser gesamtes Interview mit der Betreiberin der Anti-Asyl-Bar.

Markus auf Twitter: @wurstzombie