Hessische Polizisten sollen rassistische Bilder verschickt haben

Polizisten und Polizistinnen mit rechten Gesinnungen kennt man sonst eher aus Sachsen. Erst im September hatten sich zwei SEK-Beamte des Landes für einen Einsatz die Namen zweier NSU-Mörder als Decknamen ausgesucht, im Sommer wurde ein Mitarbeiter des LKA als Pegida-Stammgast entlarvt. Doch auch in Hessen hat die Polizei offenbar ein Problem mit Kolleginnen, die rechts der roten Linie stehen.

Fünf Beamte der Frankfurter Polizei sollen sich gegenseitig rechtsextreme Nachrichten zugeschickt haben, berichtete die FAZ am Montag. Vier Polizisten und eine Polizistin sollen im WhatsApp-Gruppenchat über ein Jahr lang unter anderem rassistische und behindertenfeindliche Bilder ausgetauscht haben. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2015 und 2016, die Fünf wurden vorläufig suspendiert. Das bestätigte der Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Montag gegenüber dem Hessischen Rundfunk.

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"Das sind tatsächlich Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen", sagte Bereswill. Die Polizei habe in den Ermittlungen entsprechendes Bildmaterial in den Chats ihrer Kollegen und Kollegin sichergestellt. Und auch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Gruppe. Im Falle einer Verurteilung würde eine Entlassung der fünf Polizisten in die Wege geleitet, so Polizeipräsident Bereswill: "Ein solches Verhalten werden wir nicht tolerieren."

Auf die Chats waren dabei ausgerechnet die Kollegen und Kolleginnen des polizeilichen Staatsschutzes gestoßen – als sie zu anderen rechtsextremen Umtrieben ermittelten. Die Mitarbeitenden der Staatsschutzabteilung habe die WhatsApp-Gruppe eher durch Zufall entdeckt, heißt es in der FAZ. Erst durch die Zeitung war der Fall öffentlich geworden. Die Arbeitsplätze der Verdächtigen seien allerdings bereits im Oktober durchsucht worden. Außerdem habe man ihre Handys und Festplatten sichergestellt.

Verbindungen zu polizeiexternen Rechten sollen noch nicht nachgewiesen worden sein, so der Polizeipräsident. Allerdings sind möglicherweise noch andere Personen in den Fall involviert, erklärte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen. "Es ist noch nicht klar, wie viele Beschuldigte es am Ende werden", so die Juristin.

Eins ist jedenfalls klar: Rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei ist kein sächsisches Problem. Sondern ein deutsches.

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