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Meinung

Der einzige Gewinner des Scheiterns der Jamaika-Koalition ist die AfD

Und das macht mir eine Scheissangst.

Ferdinand Dyck

Foto: imago | Hermann J. Knippertz

Ich habe so einige Gefühle durch seit der Bundestagswahl in Deutschland: Fassungslosigkeit, Wut, am Ende wieder Optimismus – die Hoffnung, dass die Jamaika-Parteien doch noch ein halbwegs anständiges Regierungsprogramm zusammengestrickt bekommen. Aber dass mir Politik schon mal so eine Scheissangst gemacht hat wie heute, daran kann ich mich nicht erinnern.

Als die AfD am 24. September 12,6 Prozent der Stimmen holte, bin ich erschrocken. Ich hatte davor ernsthaft gedacht: Das machen die Leute nicht, die wählen keine Schweine, die wieder vom Tausendjährigen Deutschland träumen. Klar, es geht vielen in diesem Land nicht gut, sie haben miese Jobs, oder überhaupt keinen, oder das Gefühl, dass die Ausländer mehr Kohle bekommen als sie. Aber ich dachte: Am Ende werden sie sich nicht mit den rechten Hetzern verbünden, bloss um "denen da oben" zu zeigen, wie sehr ihnen das alles stinkt.

Ich hatte mich getäuscht: Fast sechs Millionen Deutsche machten ihre Kreuze bei einem chaotischen Haufen von Spinnern, Verschwörungstheoretikern, Ausländerhassern, Völkisch-Nationalen und ein paar machtgeilen Mitläufern. Als ich die Prognose im Fernsehen sah, dachte ich nur: Fuck!

Das Wahlergebnis hiess eben auch: 87 Prozent gegen die AfD

Doch dann las ich die entsetzten Kommentare meiner Freunde in meiner Facebook-Timeline und dachte auch: Moment, das geht zu weit. Knapp 13 Prozent für die AfD heisst genauso: 87 Prozent gegen die AfD. Ich habe Freunde bei der CSU und Freunde, die FDP wählen. Die finden es schon alle auch ganz gut, dass wir keine Ausländer an der Grenze erschiessen. Wir haben noch keine Mehrheit von Brexit- oder Trump-Wahnsinnigen in Deutschland.

Man kann es doch auch so sehen: 87 Prozent für demokratische Politik, bei gestiegener Wahlbeteiligung. Wäre das nicht eine gute Zeit, inhaltlich zu regieren und inhaltlich Opposition zu machen? Renten ein bisschen sicherer machen, ein paar Kriege und die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels verhindern, überlegen, wie Menschen in 20 Jahren ihre Miete bezahlen können, wenn ihre Jobs längst von Robotern übernommen worden sind. Schritt für Schritt. So gut es geht. Politik halt. In vier Jahren haben sich die Leute dann hoffentlich wieder ein bisschen beruhigt, vielleicht steht dann auch nicht mehr jeden Tag was von grapschenden Flüchtlingen in der Bild. Und dann hat sich der rechte Spuk im Idealfall wieder erledigt.

Womit ich nicht gerechnet hatte: dass die führenden Leute bei CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen ihre 78 Prozent (87 Prozent minus Die Linke) Wahlanteile im Klo runterspülen. Und dass sie 72 Jahre nach dem Ende des ultimativen rechten Wahnsinns alles dafür tun würden, mit der deutschen Demokratie mal wieder so richtig Achterbahn zu fahren. Ich habe leider falsch gedacht.

Die Auszeit der SPD von der Regierung ist jetzt nicht mehr drin

Zuerst die SPD. Schon am Wahlabend verkündete deren Vorsitzender und krachend gescheiterter Spitzenkandidat Martin Schulz: Regieren? Nee, lasst mal, ohne uns. Bringt uns ja nichts, die Wähler sind alle schrecklich undankbar, wir gehen jetzt in die Opposition und lassen da so richtig die Sau raus. Menschlich nachvollziehbar. Nur: Für die älteste demokratische Partei Deutschlands, die sich noch immer dafür rühmt, im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt zu haben, und deren grösster Nachkriegskanzler Willy Brandt davon sprach, man müsse "mehr Demokratie wagen", funktioniert das halt leider nur so mittel.

Doch ich weiss noch, wie ich an dem Abend dachte: Na gut, irgendwie ergibt das auch Sinn. Die SPD muss sich erneuern, sie braucht dringend Machtoptionen links von der Union, und ein paar frische Gesichter würden ihr auch gut tun. Gönnen wir ihnen die Auszeit (auch wenn der Plan schon in den Oppositionsjahren 2009 bis 2013 nicht aufging). Aber nach dem Scheitern von Jamaika ist diese Auszeit eben nicht mehr drin. So verständlich das Bedürfnis der SPD ist, nicht mehr zu regieren, so lächerlich macht sie sich als "Volkspartei", wenn sie es in dieser Situation nicht trotzdem tut.

Nur eine Partei hat Jamaika wirklich eine Chance gegeben

Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen war nie beliebt. Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche hielten nur 45 Prozent der Deutschen eine mögliche Jamaika-Koalition für "gut oder sehr gut". Und die Verhandlungsführer der vier Parteien gaben sich in den vergangenen vier Wochen nie wirklich Mühe, daran etwas zu ändern.

Die CSU war mit den eigenen Machtkämpfen in Bayern beschäftigt und konzentrierte sich in ihren öffentlichen Statements auf das, was angeblich alles schlecht lief. Die FDP betonte immer wieder ihre Bereitschaft zum Ausgleich, intern sollen sie aber wesentlich kompromissloser zugange gewesen sein. Die Sterbeurkunde für die Sondierungen, die ihr Vorsitzender Christian Lindner gestern Nacht verlas, klang verdächtig gut formuliert. Am meisten nehme ich noch den Grünen ab, dass sie diese Regierung ernsthaft versuchen wollten, doch auch aus ihren Reihen gab es Querschüsse, vor allem vom längst abgemeldeten Jürgen Trittin.

Wie soll man Menschen von Politik überzeugen, wenn nicht durch Politik?

Und Angela Merkel? Sie schwieg. Zumindest nach aussen macht sie eh schon länger den Eindruck, als habe sie keine rechte Lust mehr. Aufs Regieren. Aufs Sachen-Verändern. Darauf, die Leute, die den Rattenfängern hinterher gelaufen sind, zurückzuholen, sie wieder zu überzeugen von Demokratie-Deutschland.

Und das ist das Problem. Wie soll man Menschen überzeugen von Politik, ausser durch Politik selbst? Durch die ernsthafte Suche nach vernünftigen Kompromissen zwischen dem, was ich, der 33-jährige linksmoderate Schluffi in Kreuzberg, die 44-jährige Unternehmensberaterin in München und der 55-jährige arbeitslose Kumpel im Erzgebirge alles für richtig halten. Kompromisse, die man in Gesetze packt und die das Leben der Menschen unterm Strich hoffentlich eher besser als schlechter machen? Klar, ich hätte auch gern einen Wunder-Kanzler, eine Art Barack Malala Gandhi Trudeau, der alles so macht, wie ich das gerne hätte, den alle lieben und der am Ende die Armut und den Krebs und alle Morde dieser Welt abschafft. Der hat halt nur ein Problem: Es gibt ihn nicht, es kann ihn nicht geben.

Tut mir leid, SPD, aber ihr müsst jetzt noch mal ran!

Am 27. März 1930 haben sich schon einmal Linke und Rechte in Deutschland nicht einigen können. Damals regierte in der Weimarer Republik, dem ersten demokratischen deutschen Staat, eine ganz grosse Koalition aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen. Und obwohl mir auch klar ist, dass deren Probleme ein bisschen komplexer waren, als ich das hier auf ein paar Zeilen auseinanderdröseln kann: Am Ende zerbrach diese Regierung, weil sie sich beim Thema Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung nicht einigen konnte. Weil die (halbwegs) demokratischen Parteien keinen Kompromiss in einer Sachfrage hinbekamen, weil sie ihn – wie viele Historiker es im Nachhinein bewerten – zum Teil gar nicht hinbekommen wollten. Sechs Monate später wurde Hitlers NSDAP bei den Reichstagswahlen mit 18,2 Prozent zweitstärkste Partei, bei der Wahl davor hatten die Nazis gerade einmal 2,6 Prozent geholt.

Liebe SPD, so leid es mir tut: Ihr müsst jetzt bitte doch noch einmal ran. Besorgt euch Leute, die eure Erfolge besser verkaufen, oder vielleicht auch erstmal einen besseren Vorsitzenden. Dann regiert ihr wieder vier Jahre lang und macht Deutschland und die Welt hoffentlich ein bisschen besser dabei. Alles andere könnte echt böse enden. Und davor habe ich Angst.

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