Die CSU will rechtlich gegen Die PARTEI vorgehen – wegen eines Wahlplakats

Es gibt viele Fotos von Markus Söder, auf denen er nicht unbedingt vorteilhaft aussieht: wenn er sich zum Karneval als Shrek verkleidet. Oder wenn er mit gefährlich engen Hosen breitbeinig in einem Münchner Bus sitzt. Ein Wahlplakat der Partei Die PARTEI hat den bayerischen Ministerpräsidenten nun aber offenbar so entzürnt, dass die CSU rechtliche Schritte einleiten will. Denn Die PARTEI hat Söders Kopf in die blutverschmierten Arme der Würzburger Landtags- und Bezirkskandidatin Andrea Kübert montiert. Es wirkt, als hätte sie den Kopf von seinem Körper abgerissen.

Im Gespräch mit der Mainpost erklärte Kübert, das Plakat spiele auf die biblische Geschichte von Judith und Holofernes an und sei für sie "absolut in Ordnung". Die CSU scheint das anders zu sehen: "Wir stellen Strafanzeige und fordern Die PARTEI zur Unterlassung auf", zitiert das Blatt einen Sprecher der Partei. Man werde die Verrohung des politischen Kampfes nicht dulden. Doch es gibt ein Problem. Weil die CSU den Urheber des Plakates nicht kenne, habe sie Anzeige gegen Unbekannt erstattet, sagte der Sprecher.

Wir wollen der Partei auf die Sprünge helfen. Und haben Martin Sonneborn, den Chef Der PARTEI, gefragt.

VICE: Hat sich Markus Söder persönlich bei der PARTEI beschwert oder haben Sie das alles aus der Presse erfahren?
Martin Sonneborn: Ich habe gestern gelesen, dass die CSU Anzeige gegen Unbekannt erstattet hat. Das ist ein bedenklicher Vorgang. Der Ministerpräsident der CSU hätte herausfinden können, wer hinter dem Plakat steckt. Wir haben das Logo und den Namen der Partei schließlich relativ groß drauf geschrieben.

Die CSU sagt allerdings, sie hätte den genauen Urheber nicht ausfindig machen können. Haben Sie einen Tipp?
Wir haben einen komplizierten Namen: "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative". Aber wir haben ihn extra abgekürzt. Die CSU müsste also eigentlich darauf kommen können. Im Zweifel: Es ist das Wort, das auf dem Plakat am größten ist.

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Was sagt die Polizei?
Weil Anzeige gegen Unbekannt erstattet wurde, muss jetzt erst die bayerische Polizei nach Würzburg fahren und herausfinden, von wem dieses Schild sein könnte. Das kann also durchaus noch ein paar Wochen dauern.

Die CSU-Parteispitze sieht in Küberts Plakat eine Volksverhetzung. Wie erklären Sie sich diesen Vorwurf?
Überhaupt nicht. Die CSU-Spitze soll das Maul halten. Die CSU ist eine irre regionale Splitterpartei, die das Land seit Jahren komplett in Geiselhaft nimmt und solide Politik unmöglich macht. Sie fördert das Aufkommen der verfickten AfD. Die komplette Führungsspitze ergeht sich ständig in plumpesten, banalen und zum Teil rechtsradikalen Ausfällen. Dieser Politikstil ist so antiquiert und menschenverachtend, dass ich sehnsüchtig auf die Landtagswahl warte. Und darauf, dass diese Ein-Parteien-Herrschaft in Bayern endlich endet.

Wird die PARTEI diese Herrschaft bei der Bayern-Wahl am Sonntag anfechten können?
Wir haben gesehen, dass es das Regieren erleichtert, wenn man über die Hälfte der Stimmen erhält. Daher ist unser Wahlziel 50 Prozent plus X. Dann würden wir den Freistaat Bayern als Nachfolge der CSU weiter zugrunde richten. Wir machen alles weiter wie bisher, aber ein bisschen humanistischer, ohne Hetze. Und ohne die furchtbare Überheblichkeit, die in die Jahre gekommene, ehemalige Volksparteien auszeichnet. Vor allem aber lassen wir den Rest der Bundesrepublik in Frieden.

Auf dem Wahlplakat plädieren Sie dafür, christliche Werte hochzuhalten. Welche davon sind Ihrer Partei die liebsten?
Wir haben ein bisschen gemogelt: Ich glaube eigentlich nicht, dass Markus Söder ein guter Vertreter des Christentums ist. Auch nicht, wenn er bei seinen populistischen und durchsichtigen Aktionen irgendwo Kreuze an die Wand nagelt. Insofern steht auch Söders Kopf nicht für christliche Werte. Aber das Plakat ist eine Metapher für etwas ganz anderes: Wir wollen seinen Kopf!

Andrea Kübert sagt, sie freue sich über die Wahlwerbung, die der Streit bringt. Was versprechen Sie sich davon?
Ich bin enttäuscht. Die CSU hat mittlerweile so sehr den Kontakt zur Realität verloren, dass sie in einer derart schäbigen Art und Weise gegen ein Wahlplakat einer erfolgreichen Konkurrenz-Partei vorgeht. Ich rechne aber nicht damit, dass wir die Plakate abnehmen müssen. Deren Aussage ist gerechtfertigt. Auch wenn Markus Söder nicht in der Lage ist, sie zu verstehen. Andrea Kübert kann es ihm allerdings gerne noch einmal erklären. Notfalls auch bei zwei Maß Bier.

Im Mai 2019 wird das EU-Parlament gewählt. Die Union ist Kleinstparteien wie Ihrer dabei nicht gerade wohlgesonnen. Ist der Streit mit der CSU da kontraproduktiv?
Es gibt eine Auseinandersetzung um die Einführung einer Prozenthürde. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat allerdings gerade darauf hingewiesen, dass diese Einführung vor 2024 überhaupt nicht passieren darf. Ich habe kürzlich Manfred Streber, Pardon: Weber, von der CSU getroffen und ihm versichert, dass sich die PARTEI für eine striktere Sperrklausel einsetzen wird: Wir sind für 5 Prozent.

Weber hat dann verdutzt geguckt, und ich habe ihm erklärt, dass die CSU bei der letzten Europa-Wahl deutschlandweit ein Ergebnis von 5,3 Prozent geholt hat. Das war zu Hochzeiten der CSU. Ich schätze, sie sind aktuell eher bei 3 Prozent. Mit einer 5-Prozent-Hürde würde es also erst richtig spannend. Mal sehen, ob es dann die CSU oder vielleicht doch eher die PARTEI ins Europa-Parlament schafft.

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