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Das ist die schlechte Nachricht. Und die schlechtere: Obwohl Wien natürlich versuchen wird, das Allerschlimmste zu verhindern, steht die Stadt vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe. Wien wird immer größer, aber das Budget schrumpft, die Schulden wachsen. Ohne die Zahlungen der Bundesregierung können wir diese Aufgabe nicht bewältigen.Obwohl Wien natürlich versuchen wird, das Allerschlimmste zu verhindern, steht die Stadt vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe.
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Aber was können wir tun? Wie verhindern wir, dass zehntausende junge Menschen als Generation Hartz IV versauern—ohne Jobs, ohne Ausbildungen, ohne Perspektiven, ohne Geld? Wir müssen Strukturen verändern, um Strukturen zu verändern. Wir alle müssen uns bewegen, sonst bewegt sich bald gar nichts mehr.1. Werte ÖVP, die Deckelung der BMS bei 1.500 Euro ist aller Voraussicht nach rechtswidrig. Aber wenn es der Einigung hilft, dann schleift die Kinderzuschläge bei Vielkindfamilien ein, aber bleibt bei den Wohnkosten flexibel. Praxistauglich. Adäquat. Wird der im Moment vorliegende Kompromiss realisiert, sind allein in Wien einige tausend Kinder und deren Familien von der Deckelung betroffen, und tausende weitere Kinder fallen aus der BMS, weil die Höchstgrenze gesenkt wird. Bleibt die Wohnbeihilfe von der Deckelung ausgenommen, reduziert sich die Anzahl derer, denen ihr jede Chance auf ein halbwegs würdevolles Dasein nehmt, auf einige hundert Menschen. Die können wir in Wien mit anderen Mitteln auffangen.2. Betrachten wir—unter streng definierten Umständen—die Mindestsicherung als Lohnsubvention, und zwar ausnahmslos in Verbindung mit beruflicher Ausbildung, Qualifikation und Begleitung während dieser Beschäftigungszeit. Zum Beispiel im Stadtgartenamt, das einen hervorragenden Job macht. Was spricht dagegen, dass die Arbeit von zwei Personen über einen begrenzten Zeitraum und kollektivvertraglich abgesichert, um dem Lohndumping vorzubeugen, auch von drei Leuten erbracht wird? Was spricht gegen den Ausbau eines integrativen zweiten Arbeitsmarktes im öffentlichen und halböffentlichen Bereich? Wir halten auch die Idee der "Wiener Jugendunterstützung" für tauglich, solange sie einen Weg aus der Mindestsicherung weist. Wichtig dabei bleibt nur, dass die berufliche Ausbildung den Vorrang vor "Hilfstätigkeiten" und "zivildienstähnlichen Strukturen" behält.Wie verhindern wir, dass zehntausende junge Menschen als Generation Hartz IV versauern—ohne Jobs, ohne Ausbildungen, ohne Perspektiven, ohne Geld?
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