Der Ständerat will Homosexualität aber nicht Geschlechtsidentität schützen

Wie soll man LGBTQ-Menschen in der Schweiz schützen? Über diese Frage diskutiert aktuell der Ständerat. Im September behandelte der Nationalrat einen Gesetzesentwurf, zu dem eine Initiative des SP-Politikers Mathias Reynard den Anstoss gegeben hatte.

Der Vorschlag von Reynard: den Artikel im Strafgesetzbuch, der die Rassendiskriminierung unter Strafe stellt, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergänzen. Damit sollen homo- und bisexuelle Personen vor Diskriminierung geschützt werden. Die Mehrheit der Rechtskommission beschloss aber, neben der sexuellen Orientierung zusätzlich die Geschlechtsidentität in die Bestimmung aufzunehmen, da auch sie von Diskriminierung betroffen sein könnte.

Nun war am Mittwoch der Ständerat am Zug. Er besprach in Bern die konkrete Änderung des Gesetzesartikel im Strafgesetzbuch. Die Diskussion im Parlament zeigte: Es herrscht Redebedarf. So argumentierte etwa FDP-Mann Andrea Caroni, dass Diskriminierung von LGBTQs unter die Meinungsfreiheit falle. SP-Politiker Claude Janiak ist anderer Meinung und argumentierte, dass Aufrufe zu Hass und Herabwürdigung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit Meinungsäusserung nichts zu tun hätten. Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga wollte den Entwurf nur auf das Kriterium der sexuellen Orientierung beschränken. Da es mögliche “Auslegungsprobleme” mit dem Kriterium der Geschlechtsidentität geben könne.

Auch bei VICE: Aufwachsen ohne Gender

Das anschliessende Resultat im Parlament: Hassrede und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung sollen strafrechtlich verfolgt werden können. Aber das Kriterium der Geschlechtsidentität wurde nicht in den Entwurf genommen. Wenn also beispielsweise öffentlich gegen eine Person wegen ihrer sexuellen Identität gehetzt wird, wäre das strafrechtlich unproblematisch. In einer Medienmitteilung der Schweizer LGBTQ-Verbände heisst es: "Ein fatales Signal, das unbedingt vom Nationalrat korrigiert werden muss."

Im nächsten Schritt wird der Nationalrat am 3. Dezember zum Thema abstimmen. Dann wird sich zeigen, ob die grosse Kammer an ihrer Position festhält und auch die Geschlechtsidentität in den Artikel nimmt oder beim Vorschlag des Ständerats bleibt. Wir wollten von LGBTQs wissen, wie sie schon einmal Diskriminierung erfahren haben und was es für sie bedeutet, dass der Ständerat das Kriterium der Geschlechtsidentität nicht aufnehmen möchte.

Tessa Testicle, 21

"Ich wurde als Kind in der Primar- und Sekundarschule immer wieder gehänselt. Dieses konstante Mobbing kann für ein Kind sehr gravierend in der Entwicklung eines gesunden Selbstwertgefühls sein. Bei mir sorgte es für ein Gefühl von Unsicherheit, Ausgeschlossenheit, Einsamkeit und Selbsthass. Ich fühlte mich verloren und hatte Angst, um Hilfe zu rufen, weil ich dachte, dass es sowieso niemanden interessieren würde.

Mit einem neuen Gesetzesartikel kann man Kindern besser helfen, die sich genauso einsam und ausgeschlossen fühlen. Der Artikel in seiner jetzigen Form sendet dagegen das Signal aus, dass wir nicht wichtig genug, also Menschen zweiter Klasse sind. Und wir haben keine Chance, uns legal zu wehren. Der neue Gesetzesartikel würde helfen, da wir queeren Menschen dann eine rechtliche Grundlage hätten, um uns zu schützen. Auch heute werden mir in Drag immer noch ab und an homo- und transphobe Beleidigungen hinterher gerufen. Heute tun sie mir nicht mehr so weh. Aber ich bekomme immer noch Angst, wenn ich nachts alleine unterwegs bin und solchem verbalen Missbrauch ausgesetzt bin. Darum schaue ich immer, dass ich mich in sicheren Umgebungen bewege und mit Taxis fahre, um Schlimmeres zu verhindern. Gewalttaten an Mitgliedern der LGBTQIA+-Community sind immer noch sehr präsent und eine echte Gefahr."

Meloé, 32

"Meiner Meinung nach zeigt die Diskussion: Trans- und nicht-binäre Menschen und alle, deren Geschlechtsidentität nicht als 'normal' oder 'akzeptierbar' gilt, sind nicht schützenswert in den Augen derer, die Macht haben. Sie nehmen uns als Bürger zweiter Klasse wahr. Ich habe schon oft Diskriminierung und Hatespeech erlebt und meistens wurde ich entmutigt, dagegen vorzugehen, da der Staat meinen Schutz nicht garantiert.

Trans- und nicht-binäre Menschen sollten geschützt sein, denn wir sind verdammt nochmal auch Menschen. Wir erleben Diskriminierung täglich und überall. Sei es auf der Arbeit oder auf der Strasse. Ich glaube auch, dass viele schwule und lesbische Menschen Diskriminierung erfahren, weil der Ausdruck ihrer Geschlechtsidentität anders ist als die Norm. Zum Beispiel 'femme' schwule Männer oder 'butch' lesbische Frauen. Wenn wir also Geschlechtsidentität in den Artikel aufnehmen, würden wir ein breiteres Spektrum an Menschen schützen.

Menschen, Diskussionen, Treffen, Kultur und Entwicklung – all diese Dinge machen das Recht aus. Das Recht sollte nicht von den Menschen gemacht werden, die völlig losgelöst von der wirklichen Erfahrungen einer Gesellschaft leben. Wenn trans- und nicht-binäre Menschen in den Artikel inkludiert werden, könnte das eine starke Message senden, nämlich: Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir verstehen, dass wir uns gemeinsam als Gesellschaft weiterentwickeln müssen. Wir haben zuvor vielleicht nichts über die Diversität dieser Gesellschaft gewusst, aber jeder verdient ein anständiges Leben. Es wäre eine kraftvolle Message."

Ninette, 39

"Wenn es die Situation erfordert, erzähle ich den Menschen, dass ich eine Transfrau bin. Leider sind dann die Reaktionen meistens sehr abwertend. Häufig sagen mir Männer, die ich date, Dinge wie: 'Ich bin doch nicht schwul', oder 'Was, du bist eine Transe?!’

Die meisten Menschen verstehen ja nicht, was ein Transmensch ist. Es wird immer über eine Geschlechtsumwandlung gesprochen, was aber nicht richtig ist. Es ist eine Anpassung an das gefühlte Geschlecht. Ich weiss schon, seit ich sieben Jahre alt bin, dass ich eine Frau bin. Die Anpassung meines nach Aussen dargestellten Geschlechts war für mich eine Notwendigkeit.

Wenn der Gesetzesartikel Transmenschen nicht einschliesst, wird das Signal gesendet, dass dem Staat Menschen, die aus der Norm ausbrechen, egal sind und sie mit ihren Problemen selber klarkommen müssen. Ein öffentliches Anprangern wäre somit geduldet."

Finn, 23

"Ein Haufen Männer und ein paar Frauen bestimmen über ein Thema, von dem sie nur sehr wenig Ahnung haben. Das ist frustrierend. Sie akzeptieren nur den Teil des Pakets, den sie einigermassen verstehen. Das Paket ist nicht umsonst ein Paket. Geschlechtsidentität und sexulle Orientierung liegen beim Thema Diskriminierung sehr nah beieinander, da oft die Diskriminierung keinen Unterschied zwischen den zweien zu machen scheint. Ich fühl mich nicht ernst genommen, meine Erfahrungen von Diskriminierung scheinen nicht zu gelten.

Dabei habe ich das oft schon selbst erlebt. Das geht von subtilen 'gut gemeinten' Kommentaren von Bekannten bis zu Beschimpfungen von Fremden auf der Strasse – auch mitten am Tag – und natürlich Online Hass, wenn Menschen sich öffentlich zum Thema äussern, von angeekelten 'wääh'-Kommentaren, bis zu Aufforderungen zum Suizid. Ich wurde aus öffentlichen Toiletten rausgeschmissen, weil die Leute mich nicht einordnen konnten. Das sind die Sachen, die direkt an mich persönlich gerichtet werden. Aussagen, die gegen die LGBT+-Community, oder auch speziell gegen die Trans-Community gerichtet sind, gibts genug, ob online, in Magazinen, Zeitungen oder im Fernsehen.

LGBTQIA+ bedeutet nicht nur Homo- oder Bisexuell. Auch trans- und intersexuelle Menschen und noch viele mehr gehören zur Community und sind ein wichtiger, treibender Teil und das schon von Anfang an. Es gibt viele Menschen, die sich mit mehreren Buchstaben des LGBTQIA+ identifizieren, wie ich zum Beispiel: Trans, queer, pansexuell, nicht-binär. Es kann nicht sein, dass nur ein Teil meiner Identität geschützt ist. Wir existieren, uns nicht zu berücksichtigen ist so, als würde man uns unsere Identität absprechen. Die zwei binären Schubladen Mann und Frau treffen nicht auf alle Menschen zu."

Andres, 31

"Ich wurde schon in der Primarschule diskriminiert, da ich es geliebt habe, mit Puppen zu spielen, und Fan von weiblichen Popstars war. Meistens haben mich cis-Gender Jungs deswegen angegriffen und beleidigt. In der achten Klasse schrieben sie meinen Namen und homophobe Beleidigungen wie 'Schwuchtel' und 'schwule Hure' an die Tafel. Ich könnte viele solcher Beispiele aufzählen. Jedes Mal, als ich Opfer von Hatespeech wurde, war ich extrem wütend, aber ein Teil von mir hat diese Gewalt verinnerlicht und normalisiert. Ich habe gelernt, in Angst zu leben und meine sexuelle Orientierung zu verstecken.

Hass-motivierte Angriffe auf LGBTQ-Menschen sind extrem verbreitet. Wir queeren Menschen, insbesondere Transfrauen und queer People of color, haben ein extrem hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Diskriminierung zu werden. Wir möchten, dass die Menschen verstehen, dass die Mehrheit dieser Verbrechen nicht von Extremisten oder organisierten Gruppen begangen werden, sondern von Menschen, die als 'normale Mitglieder der Gesellschaft' gesehen werden. Wenn wir von einem Gesetz geschützt werden, haben wir ein Recht, diese Straftaten anzuzeigen und Gerechtigkeit zu bekommen. Wir möchten öffentlich - und ohne Angst vor Hatespeech - queer sein, sei es zuhause, in der Schule, auf der Arbeit, oder auf der Strasse."

Folge VICE auf Facebook, Twitter und Instagram.