Wer in Vietnam seine Meinung bloggt, kommt ins Gefängnis

Eine Warnung an die Kunden eines Internet-Cafés in Thu Duc, Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam. Die über dem Monitor angeklebte Nachricht warnt vor „verkommenen“ und „reaktionären“ Online-Inhalten. (Foto via)

Vietnam ist kein schöner Ort für Blogger. Zumindest dann nicht, wenn man schreiben will, was man denkt. In den letzten drei Monaten wurden drei Blogger verhaftet, weil sie die kommunistische Regierung kritisiert haben, oder—wie es die Regierung selbst ausdrückt— „demokratische Freiheiten ausgenutzt haben“, indem sie ihre Meinungen online gepostet haben. So paradox das auch klingen mag, sehen ihre Aussichten nach der Verhaftung nicht gut aus. Am 16. Mai wurde ein anderer Blogger, Dinh Nguyen Kha, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er „Anti-Regierungs-Propaganda verteilte“ und „absichtlich Menschen zu schaden kommen ließ“.

Diese Verhaftungen sind nur eines der Probleme, wegen denen der ehemalige US-Kongressabgeordnete Joseph Cao Vietnam als „den schlimmsten Verletzer von Menschenrechten in Südostasien“ bezeichnete (und das schließt auch Burma mit ein, ein Land, in dem die muslimische Minderheit der Rohingya momentan systematisch ausgelöscht wird). Den Anschuldigungen zufolge mit stillschweigender Zustimmung der Regierung). Andere Probleme, die für diesen Titel ebenfalls entscheidend sind, sind das Verbot politischer Oppositionen zum Wohle eines Einparteienstaats, das Verfolgen Andersdenkender, das schwere Einschränken der persönlichen Ausdrucksfreiheit sowie das Verhaften, Einsperren und Foltern friedlicher Aktivisten.

Neben der Einschüchterung gibt es auch noch das Problem der erbarmungslosen Propaganda, mit der man den ganzen Tag konfrontiert ist. Egal ob man Fernsehen schaut, im Internet unterwegs ist oder einfach nur die Straße langläuft, Vietnams Propagandamaschinerie ist vielfältig. In der Hauptstadt Hanoi beginnt die Regierungsrhetorik morgens um 6.45 Uhr mit Lautsprecheransagen, wie damals, um Anwohner vor amerikanischen Luftangriffen zu warnen.

Heutzutage reichen die Nachrichten über Eintöniges—wie  Zum Beispiel „Vergesst nicht, eure Steuern zu zahlen!“—bis hin zur Vergötterung der Regierung und seiner Führer. Es ist nicht ganz wie im Roman 1984, aber ganz normal ist es auch nicht. Stellt euch vor, ihr wacht jeden Morgen mit Vorträgen zum Sozialismus und Warnungen vor dem „sozialen Bösen“ auf, statt mit Baulärm, der nur dazu gemacht zu sein scheint, euch auf den Sack zu gehen. Vielleicht genauso irritierend, aber viel wahrscheinlicher, euch den Tag zu ruinieren. „Im Allgemeinen versuchen wir, die Lautsprecher zu ignorieren“, sagt Straßenverkäufer Hong Minh aus dem alten Distrikt der Hauptstadt. „Allerdings sind sie ziemlich nervend. Das macht die Sache schwer.“

Premierminister Nguyễn Tấn Dũng mit dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush in Hanoi. (Foto via)

Verängstigt von den Aufständen des Arabischen Frühlings, Chinas fast schon kriminellem Landraub und einer beispiellosen Kritik aus den eigenen Reihen, nutzte die Regierung das vergangene Jahr dafür, die Redefreiheit durch diverse Reformen noch weiter einzuschränken. Da unabhängige Medien verboten sind (alle Agenturen brauchen eine Lizenz vom Staat), richtet sich das Augenmerk der Gesetzgeber nun auf das Internet. Im Dezember rief Premierminister Nguyễn Tấn Dũng seine Sicherheitskräfte auf, den Kampf gegen „feindliche Kräfte“ (was sich auch als die „frei Sprechenden“ außerhalb von Vietnam übersetzen lässt) zu verstärken, die per Internet „Propaganda verbreiten, die die nationale Sicherheit bedrohen“.

Der Zugang zum Internet wird jetzt schon strikt kontrolliert, wobei etliche Pro-Demokratie-Websites verboten wurden und ein Großteil der öffentlichen Computer auf Regierungskritik hin überwacht werden. Scheinbar will die Regierung alle Arten von Technologie verbieten und erklärte erst kürzlich, dass Vietnam noch nicht bereit für die 4G-Mobilfunkgeneration sei—eine Lizenz für diese Technologie ist nicht vor 2015 zu erwarten. In Anbetracht der Tatsache, dass es in Vietnam über 117 Millionen Mobilfunknutzer gibt und iPads fast so üblich sind wie Reisfelder, schlugen Kritiker vor, dass das vielleicht damit zusammenhängt, dass die Filter der Regierung bisher nicht mit der neuen Technologie umgehen können.

Rundfunkmedien (wie gesagt, streng lizensiert) sind ebenfalls zunehmend betroffen. Zusätzlich dazu, dass es bereits eine 30-minüte Verzögerung gibt, um „sensible Informationen“ rauszufiltern, verschwanden auch die Nachrichtensender von CNN und BBC letzten Monat komplett, nachdem ein Gesetz erlassen worden war. Das besagt, dass ein Großteil der Inhalte ausländischer Sender mit vietnamesischen Untertiteln versehen werden müssen. Die Übersetzung und Bearbeitung wird seither von einer von der Regierung lizensierten Agentur übernommen, um zu gewährleisten, dass der Inhalt „dem gesunden Bedürfnis der Bürger entspricht und keine vietnamesischen Pressegesetze verletzt“. Also einfacher gesagt: Zensur.

Der Rest der Fernsehlandschaft ist nicht weniger umstritten und bietet eine bunte Mischung aus kulturellen Dokumentationen, K-Pop-Musiksendungen und wertlosen Talkshows. Das führt zu vielen junge Vietnamesen, die von ihren Medien desillusioniert sind. „Fernsehen schauen oder Radio hören hat seinen Reiz komplett verloren“, sagt Thang Phung, ein Sozialpolitikstudent aus Hanoi. „Jedes Medium wird streng zensiert und sensible Nachrichten werden überhaupt nicht mehr gezeigt. Die Regierung will, dass sich alle sicher fühlen und wickelt sie in eine Decke aus inhaltsloser Unterhaltung ein.“

Eine Propaganda-Werbetafel in der Nähe von Hanois West Lake.

Phung kennt den Zorn des Staates aus erster Hand. Nachdem er eine Beziehung mit der Tochter des örtlichen Polizeichefs anfing, wurde er verhaftet, zu einem Polizeirevier gebracht und mit Schlägen bedroht, wenn er seine „Verbrechen“ nicht zugibt. Wie genau diese Verbrechen aussahen, wurde nie wirklich geklärt, aber nach einer oder zwei Stunden kompletter Angst wurde er mit einer Verwarnung freigelassen.

Phung sagte mir, dass er glaubt, die Kultur der Angst halte sein Land zurück. „Vietnamesen haben Angst davor, die Wahrheit zu sagen“, erklärte er. „Viele glauben, dass das ihnen und ihren Familien nur Probleme bringt. Es gibt die Übereinstimmung, wonach der einzige Weg in Sicheheit zu bleiben, der ist, seinen Mund zu halten.“

Und während viele vietnamesische Jugendliche die Medien einfach ignorieren, müssen sich die, die nach Neuigkeiten suchen, mit Printmedien auseinandersetzen, die in keinster Weise über Ungerechtigkeiten berichten. Vietnam steht an 172. Stelle (von 179 Ländern) auf der 2013 von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Liste zur Pressefreiheit; und es ist klar warum.

Vietnam News—die Regierungszeitung—ist die einzige englischsprachige nationale Zeitung und zusätzlich eine eigene Hymne auf die kommunistische Partei. Die Titelseite zeigt normalerweise den Premierminister selbst oder wie er irgendeinem verwirrten Staatschef die Hand schüttelt.

Die vietnamesischsprachigen Zeitungen wagen da etwas mehr. Allerdings wird jede mutige Ambition für gewöhnlich durch die heftigen Gefängnisstrafen ausgebremst, die die Redakteure erwarten, wenn die Regierung mal wieder ihren Standpunkt klarmachen will. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall eines Journalisten der Tageszeitung Tuoi Tre, der wegen des Verdachtes verhaftet wurde, einen Polizisten bestochen zu haben. Nachdem er eine investigative Reportage darüber veröffentlicht hat, wie die Polizei Bestechungen akzeptiert.

Die Präsidentin der internationalen Vereinigung für Menschenrechte, Souhayr Belhassen. (Foto via)

„In allen asiatischen Ländern gibt es ein gewisses Maß an staatlicher Kontrolle, aber Vietnam—als Einparteienstaat—hat eine viel stärkere Kontrolle über die Medien“, sagt Alan Jones, ein Journalist, der seit über 15 Jahren für asiatische Zeitungen gearbeitet hat. Er erzählt weiter: „Man kann nur davon ausgehen, dass die Regierung immer noch nicht von den Vorzügen einer unabhängigen Medienbranche überzeugt ist. Das Problem ist letztendlich, dass sich Partei und Regierung eigentlich nach den Bedürfnissen der modernen Welt und seinen Einwohnern richten sollten.

Der Lichtblick ist, dass niemand dazu gezwungen wird, aktiv zuzuhören, ganz egal wie ohrenbetäubend die Lautsprecher sind. Dennoch: Während die, die ihre Ohren geschlossen halten, vielleicht nur auf Ablehnung stoßen, müssen die, die ihren Mund aufmachen, in Angst leben. Verteidiger von Bürgerrechten und Befürworter der Demokratie sind konstanter Schikane und Verfolgung ausgesetzt. Ein Bericht der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) offenbarte im Februar, dass 32 Blogger und Web-Aktivisten zum damaligen Zeitpunkt in Haft waren. Viele waren Opfer von Belästigung, Einschüchterung, gewalttätigen Übergriffen und dem fehlenden Einhalten fairer Regeln der Gerichtsbarkeit. Es kam auch zu Tage, dass in den letzten 12 Monaten 22 Blogger zu insgesamt 133 Jahren Haft verurteilt wurden.

Die Präsidentin des FIDH, Souhayr Belhassen, rief die vietnamesische Regierung dazu auf, ausführliche Reformen voran zu treiben und unter internationalem Menschenrecht endlich Verantwortung zu unternehmen. Sie sagte: „Anstatt das Internet noch weiter einzuschränken, sollten sie sofort damit aufhören, die freie Rede zu kriminalisieren und ihre repressive Gesetzeslage überholen, um Schutz und Respekt gegenüber der freien Meinungsäußerung zu gewährleisten, unabhängig vom Medium.“

Das war im Februar. Und wenn man sieht, dass auch jetzt noch ständig Blogger verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden, sieht es nicht so aus, als ob die Regierung allzu viel Aufmerksamkeit an die Menschenrechtsgruppen verschwendet. Den letzten Hoffnungsschimmer, den das Land jetzt noch hat, ist das Erbitten eines Sitzes im Menschenrechtsrat der UN. Natürlich ist es höchst unwahrscheinlich, dass Vietnam dafür akzeptiert wird (wenn man sich so ziemlich alles anschaut, was ich hier erwähnt habe). Falls doch, könnte es die Regierung hoffentlich dazu zwingen, seine quasi-autokratische Herrschaft etwas zu entspannen und seinem Volk zu erlauben, zu leben wie und zu sagen was es will—ohne die ständige Angst, die nächsten Jahre hinter Gittern zu verbringen.