Das Schweizer und polnische Abtreibungsgesetz im Vergleich

Zehntausende Frauen gingen am Montag in Polen schwarz gekleidet auf die Straße. Viele legten für einen Tag die Arbeit nieder, gingen nicht zur Uni, Hausfrauen wurden aufgerufen, den Tag nicht zu arbeiten. In Warschau waren einige Geschäfte geschlossen; viele Frauen, die zur Arbeit gingen, kamen in schwarzer Kleidung. Grund war die geplante Verschärfung des bereits sehr restriktiven Abtreibungsgesetzes.

Auch in Paris, Zürich, Berlin, Wien und in Nairobi gab es Demonstrationen von Menschen, die sich mit den Frauen in Polen solidarisierten. Die Demonstrationen standen unter dem Motto "Czarny protest", was auf Deutsch "schwarzer Protest" bedeutet. Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament (ALDE), solidarisierte sich via Twitter. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten versammelten sich in Straßburg, um ihre Unterstützung zu zeigen. Am Mittwoch soll das Thema auch im EU-Parlament diskutiert werden.

Na górze słychać głównie gwiazdy i trąbki. Przebiło się tylko 'Jarosław, kobiety zostaw'— Patryk Strzałkowski (@PStrzalkowski)3. Oktober 2016

Viele der Frauen hielten bei den Protesten Kleiderbügel aus Draht in die Luft—als Symbol für lebensbedrohliche veraltete Abtreibungsmethoden, mit denen verzweifelte Frauen selbst abgetrieben und dabei oft nicht überlebt haben. Polen hat heute neben Irland und Malta bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Legal darf bisher nur abgetrieben werden, wenn das Leben der Mutter oder des Fötus durch die Schwangerschaft gefährdet ist oder die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande kam. Das neue Gesetz soll noch restriktiver sein—abtreibende Frauen könnten bis zu maximal fünf Jahre ins Gefängnis kommen.

Eine junge Ärztin, die den Protest in Polen unterstützt, sagte gegenüber dem Guardian: "If a woman is raped, she will be treated worse than the man who raped her." Aber wie genau ist die Lage in Polen im Detail? Wie ist sie in Österreich? Wir haben uns die Gesetzeslagen in beiden Ländern angesehen und versuchen auch zu zeigen, in welche Richtung sie gehen werden.

Hierzulande herrscht ein liberaler Umgang mit dem Thema Abtreibung. Frauen dürfen innerhalb der Zwölf-Wochen-Frist ohne besonderen Beratungstermin abtreiben und die Krankenkasse übernimmt einen Grossteil der Kosten. In ärztlich bescheinigten Sonderfällen wie bei einer schweren Behinderung des Kindes oder einer seelischen Notlage der Schwangeren wie einer Vergewaltigung darf eine Abtreibung zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft erfolgen.

Das war nicht immer so. Im Jahr 1977 wurde die Volksinitiative für einen straflosen Schwangerschaftsabbruch abgelehnt. Offiziell waren in der Schweiz Abtreibungen noch bis Anfang des 21.-Jahrhunderts grundsätzlich verboten. Allerdings fand die letzte Verurteilung einer Frau wegen eines Schwangerschaftsabbruchs 1988 statt, da man die Abbrüche nach diesem Jahr duldete und Ärzte und Patientinnen nicht mehr strafrechtlich verfolgte. Doch erst eine Volksinitiative von 2002, die von über 70 Prozent der Stimmbürger angenommen wurde, legalisierte die Abtreibung in der Schweiz endgültig.

Ein Abtreibungsverbot wie in Polen scheint in der Schweiz momentan keine Chance zu haben, da eine breite politische, religiöse und gesellschaftliche Unterstützung fehlt. Jedoch gibt es immer wieder parlamentarische Vorstösse oder Volksinitiativen, die die Rechte von abtreibenden Frauen beschneiden wollen. So forderte die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" 2014, dass Krankenkassen nicht mehr für Abtreibungen aufkommen sollen. Die Initiative wurde abgelehnt.

Die "Pille danach", die eine Abtreibung verhindern kann, bekommt man in der Schweiz ab 16 rezeptfrei in der Apotheke, sonst beim Frauenarzt. Allerdings muss vor dem Kauf zwingend ein Beratungsgespräch mit einer Fachperson stattfinden. Das läuft in der Praxis nicht immer reibungslos: In der welschen Zeitung „Le Matin" beklagten sich kürzlich Frauen, dass sie sich während des Beratungsgesprächs ironische, moralische oder entwürdigende Sprüche hätten anhören müssen.

Über Details zum Thema Abtreibung in der Schweiz informiert die APAC Suisse.

7 men discussed abortion rights in Poland in tv yesterday #CzarnyProtest pic.twitter.com/TzDOPyRgfH
— Ola Sitarska (@olasitarska) 3. Oktober 2016

Der Gesetzesentwurf, der Ende September vom polnischen Parlament mit 267 zu 154 Stimmen verabschiedet wurde, sieht ein nahezu komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vor—sollte der Vorschlag tatsächlich in geltendes Recht umgesetzt werden, wäre eine Abtreibung nur noch in einem Fall zulässig: nämlich dann, wenn Lebensgefahr für die Schwangere besteht. Nicht nur Ärzte, die Abtreibungen durchführen, sollen unter Strafe gestellt werden: Auch die werdenden Mütter würde nun im Falle einer Abtreibung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren erwarten. Polen hätte damit das strengste Abtreibungsgesetz in der Europäischen Union.

Es ist nicht der erste Vorstoß der regierenden, nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" in diese Richtung. Ähnlich wie bei vielen der kontroversen Gesetze, die in Polen im Laufe des letzen Jahres verabschiedet wurden, konnte die Partei den Entwurf durch die absolute Mehrheit im Parlament diesmal aber im Alleingang durchwinken.

Polens Abtreibungsrecht gehörte auch vor dem jüngsten Gesetzesentwurf schon zu den strengsten Europas: Während Schwangerschaftsabbrüche im sozialistischen Polen zwar noch legal waren und in Krankenhäusern kostenlos durchgeführt werden konnten, änderte sich das mit der Verfassungsänderung 1989 und der damit einhergehenden Souveränität des Landes—der stärker werdende Einfluss der katholischen Kirche auf die erstarkten demokratischen Parteien machte sich in der Diskussion um sexuelle Rechte schnell bemerkbar.

mamy moc, to piękne
chicago, bruksela, berlin i new delhi:-)— hemmorożec (@OHHHMYCHANEL)October 3, 2016

Bereits 1992 strebte die damalige Regierung ein völliges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen an, das auch die Frauen unter Strafe stellen sollte. Und auch damals war der Widerstand der Zivilgesellschaft massiv: Eine Petition sammelte über 2 Millionen Unterschriften gegen das Vorhaben der Regierung.

Nichtsdestotrotz war der Abbruch einer Schwangerschaft ab 1993 nur noch bei schweren Erkrankungen oder Entwicklungsstörungen des Kindes, bei Gefahr für die Mutter oder in Folge von kriminellen Handlungen—etwa einer Vergewaltigung—legal. Diese Gesetzeslage gilt bis heute. Aktuell gilt in Polen ebenfalls die 12-Wochen-Regelung für Schwangerschaftsabbrüche—also dieselbe 3-Monats-Frist wie in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Frankreich, Slowenien und Schweden.

Obwohl sich Frauen mit Abtreibungen, die nicht in eine dieser Ausnahme-Bedingungen fallen, seither rechtlich gesehen strafbar machen, wurden diese Strafen in der Praxis immerhin nicht exekutiert. Sehr wohl unter Strafe gestellt wurden Ärzte, die solche Abtreibungen durchführten: 2008 etwa wurde eine Gynäkologin, die mehrere Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen hatte, zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Quite possibly the coolest protest sign ever. Stand by — Lydia Gall (@LydsG)October 4, 2016

Der Kampf für liberalere Abtreibungsgesetze wurde in Polen auch zum übernationalen Politikum: 2007 bekam eine polnische Frau, der in einem Krankenhaus der Schwangerschaftsabbruch verweigert worden war, nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte Recht: Der polnische Staat habe seine Pflicht zum Schutz des Privatlebens der Beschwerdeführerin verletzt—sie bekam in Folge 25.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Die aktuellen Demonstrationen reihen sich in eine Reihe von massiven Protesten der Zivilgesellschaft gegen die immer weiter ausufernden und extrem umstrittenenGesetzesreformen der rechtspopulistischen Regierungein. Unter anderem reduzierte die Regierung die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs und verabschiedete ein Gesetz, das es der Regierung möglich macht, wichtige Posten bei öffentlich-rechtlichen Medien zu besetzen.